01:12 28 Februar 2020
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    Der Cum-Ex-Skandal könnte Vizekanzler Olaf Scholz beschädigen. Dieser soll 2017 als Bürgermeister Hamburgs dem Chef der Warburg-Bank, gegen die wegen schwere Steuerhinterziehung ermittelt wurde, angedeutet haben, sich „keine Sorgen zu machen brauchen". Hamburg verzichtete daraufhin auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro von der Bank.

    Laut Recherchen des ARD-Magazins Panorama (NDR) und der Zeitung „Die Zeit" wusste die Stadt Hamburg spätestens seit 2016 von ihren Ansprüchen auf rund 47 Millionen Euro von der Warburg Bank. Diese hatte über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte jahrelang den Fiskus betrogen, indem sie sich einmal bezahlte Steuern mehrfach erstatten ließ. Im Jahr 2016 informierte das Bundesfinanzministerium die Hamburger Finanzbehörde darüber, berichtet die Tagesschau.

    Unterlassene Rückforderung ein Skandal

    Die Stadt Hamburg hätte die gewaltige Steuerschuld unverzüglich von der Bank einfordern müssen, da die Forderung zu verjähren drohte. Zu dem Zeitpunkt lief bereits ein Verfahren gegen Warburg. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte Anfang 2016 die Geschäftsräume der Bank durchsuchen lassen. Dennoch reagierten die Hamburger Behörden nicht. Über Cum-Ex-Geschäfte war zu dem Zeitpunkt bereits ausführlich berichtet worden und es gab finanzgerichtliche Urteile, die Cum-Ex-Geschäfte eindeutig als illegal einstuften.

    „Wenn eine Millionen-Rückforderung dann einfach liegen bleibt, ist das ein Skandal.“, sagte der Mannheimer Steuerprofessor Christoph Spengel der Tagesschau. Spengel gilt als Experte für die Mechanismen hinter Cum-Ex. Er trat als Sachverständiger im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auf.

    Scholz traf den Warburg-Chef

    Besonders brisant ist, dass sich der jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz trotz laufender Ermittlungen noch im November 2017 mit Christian Olearius, dem Inhaber und damaligen Chef der Warburg Bank, traf, wie „Panorama“ und „Die Zeit" berichten. Dies gehe aus den Tagebüchern von Olearius hervor, die bei der Durchsuchung der Geschäftsräume der Bank sichergestellt wurden. Zu dem Treffen mit Scholz in dessen Amtszimmer notierte Olearius, dass er den Bürgermeister über den Stand des Ermittlungsverfahrens und Steuerverfahrens gegen Warburg unterrichtet habe, das zu dem Zeitpunkt bereits seit mehr als zwei Jahren lief. Scholz wird in den Tagebuchaufzeichnungen nicht zitiert, aber Olearius notiert, dass er das Verhalten von Scholz dahingehend interpretiere, dass sich die Bank und Olearius „keine Sorgen zu machen brauchen".

    Scholz hatte bislang Treffen mit Vertretern der Warburg Bank zu deren Cum-Ex-Geschäften stets abstreiten lassen. Zuletzt antwortete die Hamburger Senatskanzlei Ende 2019 auf eine entsprechende Anfrage der Linken mit „Nein", dass weder Scholz noch andere Senatsmitglieder hierzu Gespräche mit Warburg-Bankern geführt hätten.

    Waterkant-Gate?

    „Dies könnte Waterkant-Gate werden! Wenn die Tagebücher von Warburg-Bankier Christian Olearius stimmen, hat Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister in laufende Ermittlungen eingegriffen“, kommentiert der Hamburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Fabio De Masi, die Berichte der ARD.

    ​Auch Kahrs soll sich mit Warburg-Banker getroffen haben

    In den Tagebuchaufzeichnungen von Olearius wird auch erwähnt, dass der Banker sich Anfang Dezember 2017 mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, getroffen habe. Dabei ging es, laut Tagebuch, um die erneute Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Hamburger Finanzbehörde, die Cum-Ex-Steuererstattungen von Warburg zurückzufordern und dies nicht, wie schon im Jahr zuvor, verjähren zu lassen. Olearius notierte, Kahrs habe in dem Gespräch zugesagt, sich „in Berlin einen Durchblick" zu verschaffen und sich der Frage anzunehmen, berichtet die Tagesschau. Kahrs dementierte auf Nachfrage, ein solches Gespräch geführt zu haben.

    Die Steuerforderung auf Rückzahlung von 47 Millionen Euro von der Warburg Bank an die Stadt Hamburg ist nie erfolgt. Seit September 2019 läuft allerdings vor dem Landgericht in Bonn der erste Cum-Ex-Prozess, bei dem auch Warburg angeklagt ist. Vor Gericht erklärte die Bank im Dezember 2019, man sei bereit, den illegal erwirtschafteten Gewinn zurückzuzahlen, obwohl steuerrechtlich die Rückforderung von 47 Millionen Euro aus den Cum-Ex-Geschäften eigentlich bereits 2016 verjährt war.

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    Tags:
    Olaf Scholz, Cum-Ex-Geschäfte