21:05 03 Juni 2020
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    Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat sich am Freitag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad über eine weltweite Steuerreform geäußert.

    Im Januar fanden in Paris Verhandlungen unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD statt. Dabei bekannten sich 137 Länder zu einer weltweiten Steuerreform, die die Steuerregeln an das Digitalzeitalter anpassen sollte.

    Damals wie auch bei der Zusammenkunft in Riad wurde laut Scholz über eine globale Mindeststeuer für Unternehmen verhandelt. Diese Maßnahme werde für Deutschland ein Steuerplus bedeuten.

    „Deutschland wird durch die Regelungen, die jetzt diskutiert werden, sicherlich im Ergebnis mehr Steuereinnahmen generieren“, sagte der SPD-Politiker.

    Berlin sei wie auch Washington der Meinung, dass die großen Unternehmen geringe Steuern etwa auf kleinen Inseln zahlten.

    „Das muss endlich beseitigt werden.“

    Der deutsche Minister äußerte sich zuversichtlich, dass noch in diesem Jahr eine Grundsatzentscheidung beim G20-Gipfel für eine Mindestbesteuerung fallen werde.

    „So weit wie heute waren wir noch nie.“

    Notwendigkeit einer globalen Steuerreform

    Das internationale Steuersystem bildet nicht die wirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte ab – etwa den Aufstieg der Schwellenländer in Asien und den Siegeszug der US-Internetfirmen wie Apple, Facebook, Google und Amazon. Solche multinationalen Konzerne nutzen sehr geschickt legale Schlupflöcher und Steueroasen.

    137 Länder haben sich zusammengeschlossen, um unter Federführung der OECD bis zum Jahresende die größte Steuerreform seit fast einem Jahrhundert hinzubekommen.

    Milliardenschwere zusätzliche Steuereinnahmen – und Gefahr eines Handelskonflikts

    Sollte dann wie geplant bis zum Jahresende eine Einigung gelingen, könnte dies laut OECD zu zusätzlichen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer von weltweit 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr führen. Sollte das Vorhaben scheitern, dürften weitere Länder eigene Digitalsteuern einführen – wie dies unter anderem in Großbritannien, Spanien und Frankreich geplant ist.

    Weil die Reform vor allem große US-Konzerne wie Facebook, Google und Amazon betreffen soll, droht der US-Präsident Donald Trump mit Gegenmaßnahmen, was den internationalen Handelsstreit neu entfachen kann.

    mo/mt/rtr

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    Tags:
    Steuer, Olaf Scholz, Deutschland