22:24 19 September 2020
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    Schon einmal hat der Schweizer Staat eingreifen müssen, um Großbanken vor dem Bankrott zu retten. Über zehn Jahren ist Weltwirtschaftskrise von 2007/2008 her. Seither konfrontiert das Parlament die Banken mit neuen Regulierungen. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht stellt jedoch Lücken bei der Beurteilung der Notfallpläne von Banken fest.

    Am Dienstag veröffentlicht die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihre Beurteilungen von den Notfallplänen der Schweizer Banken und deren Umsetzbarkeit. In dieser umfassenden Beurteilung kommt die Finma zu folgendem Fazit: Nur die „Credit Suisse“ und die „UBS“ erfüllen die gesetzlichen Anforderungen und seien somit die Einzigen mit einem umsetzbaren Notfallplan. Damit hätten sich die zwei Großbanken der Schweiz zwar durchgesetzt, die „inlandorientierten“ Banken jedoch hätten keine umsetzbaren Notfallpläne liefern können, schreibt die Finma. Dazu gehören die „Raiffeisen“, „PostFinance“ und die „Zürcher Kantonalbank“.

    Unter einem Notfallplan versteht die Finma einen Nachweis darüber, dass systemrelevante Banken ihre – für die Schweiz – systemrelevanten Funktionen weiterhin ausüben können. Unter diesen Funktionen seien vorwiegend das inländische Einlagen- und Kreditgeschäft wie auch der Zahlungsverkehr miteinbegriffen. Diese Leistungen müssen die Banken auch während eines Notfalls, wie beispielsweise einer Wirtschaftskrise, bewahren können.

    Inlandorientierte Banken abgelehnt

    Abzugeben waren zum Einen Stabilisierungspläne, welche die FINMA bei allen beteiligten Banken genehmigt hatte. Mit dem Stabilisierungsplan bezeugen die Banken, wie sie im Falle einer Krise ihr Unternehmen stabilisieren wollen, so dass der Staat nicht zum Eingreifen gezwungen werde. Dazu kam Ende 2019 die Abgabefrist für die Notfallpläne. Grund für die Ablehnung der Pläne begründet die FINMA wie folgt:

    „Bei der Zürcher Kantonalbank besteht ein plausibler Plan, wie die für den Krisenfall notwendigen Ressourcen in den Bereichen Kapital und Liquidität vervollständigt werden können. Bei Raiffeisen und PostFinance fehlt insbesondere noch ein plausibler Plan für den Aufbau der erforderlichen verlustabsorbierenden Mittel für den Krisenfall.“

    Grundsätzlich aber herrsche in der FINMA Zufriedenheit. Der Direktor der Finanzmarktaufsicht, Mark Branson, spricht von fortgeschrittener Umsetzung, auch wenn das Ziel noch nicht erreicht sei. Der Bericht über diese Beurteilung diene als transparente Quelle darüber, wie weit man im sogenannten „Schweizer Too-big-to-fail-Regime“ stehe.

    Bewahrung vor staatlichen Eingriffen

    Laut dem „Schweizer Radio und Fernsehen“ sei der Hintergrund dieses „Too-big-to-fail-Regime“ die Finanzkrise von 2007 und 2008. Dort hätten die Schweizer Großbanken nur durch Eingriffe des Bundes überleben können. Um solche Szenarien in Zukunft zu vermeiden, hätte das Parlament neue gesetzliche Regulieren festgelegt, an welche sich die Banken wie auch die systemisch bedeutsamen Finanzmarktinfrastrukturen halten müssten.

    Die Finma gibt bekannt, dass alle drei „inlandorientierten“ Banken an ihren Notfallplänen weiterarbeiten. Auch die systematischen Finanzmarktinfrastrukturen („SIX x-clear“ und „SIX SIS“) seien in der Bearbeitung ihrer Stabilisierungspläne. Neben den Stabilisierungs- und Notfallplänen hat die FINMA weitere Instrumente, welche sie für die Aufsicht der jeweiligen Banken einsetze. So auch beispielsweise Assessment-Briefe, Stresstest (Inszenierung eines ökonomisch schlechten Szenarios) und die Erhebung von Informationen und Daten.

    lm

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    Tags:
    Schweiz, Finanzmarkt, Credit Suisse, UBS, Banken