03:41 05 Dezember 2020
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    Was manche US-Politiker sich von neuen Russland-Sanktionen versprechen, wird wahrscheinlich nicht eintreten: Statt die russische Wirtschaft wie erhofft zu ruinieren, könnte die Strafinitiative aus den USA die globalen Märkte behindern.

    Die russische Wirtschaft ist heute deutlich besser aufgestellt, als 2014, schreibt das Wirtschaftsblatt „RBK“. Nach Ansicht von Fachleuten ist es Russland gelungen, ein robustes Schutzsystem gegen Stöße von außen aufzubauen: Russische Firmen sind nur geringfügig von westlichen Krediten abhängig, der staatliche Haushalt weist einen doppelten Überschuss auf bei gleichzeitig niedriger Staatsverschuldung, die russische Währung wird zu flottierenden Kursen gehandelt und die russische Zentralbank verfügt über großzügige Devisenreserven.

    Sollte Washington also neue Sanktionen gegen russische Staatsanleihen verhängen, ist kein nachhaltiger Schaden für Russlands Wirtschaft zu erwarten. Stattdessen werden die negativen Sanktionsfolgen weit über Russland hinaus zu spüren sein, schreibt „RBK“.

    Ende letzten Jahres hat der Senatsausschuss für Auswärtiges im US-Kongress einen Gesetzentwurf zur Einführung von Sanktionen gegen russische Staatsanleihen sowie den russischen Bank- und Energiesektor verfasst. Die Strafinitiative soll sich gegen Banken richten, die angeblich Russlands vermeintliche Einmischung in die US-Wahlen unterstützen (Moskau hatte die Vorwürfe mehrfach dementiert).

    Jedenfalls: „Neue Sanktionen werden Russland kaum schaden können, für die (globalen) Märkte aber werden sie deutliche unvorhergesehene und unwägbare Risiken haben“, sagte die Finanzexpertin Elina Rybakowa, Vize-Chefanalystin am Washingtoner Institute of International Finance (IIF), im Gespräch mit der Wirtschaftszeitung.

    Russische Staatsanleihen seien wichtig für den Weltmarkt. Sanktionsverschärfungen könnten zur Folge haben, dass amerikanische Anleger gezwungen seien, die Wertpapiere aus Russland abzustoßen. Da die Investoren die Staatsanleihen jedoch nicht aufkaufen würden, wären die Obligationen abzuschreiben. „Damit täte man Russland einen großen Gefallen, einem Schuldenschnitt gleich“, so die Expertin vom IIF laut dem Blatt.

    Ähnlich sieht es die amerikanische Auslandshandelskammer in Russland: Neue US-Sanktionen wären vor allem ein Schlag gegen US-Investoren, erklärte deren Vorsitzender Alexis Rodsjanko:

    „Unter diesen Sanktionen würden in erster Linie amerikanische Anleger leiden, die zu großen Haltern dieser Wertpapiere zählen. Das wäre nicht das Ergebnis, das man sich am meisten wünscht.“

    Gerade erst haben die USA neue Sanktionen gegen 13 Organisationen und Privatpersonen aus China, Russland, Irak und der Türkei eingeführt. Der Grund dafür ist laut US-Außenminister Mike Pompeo die Nichteinhaltung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags in Bezug auf den Iran, Nordkorea und Syrien.

    Welche russischen Unternehmen oder Einzelpersonen auf die Sanktionsliste gesetzt wurden, erklärte Pompeo jedoch nicht. Gleichzeitig erklärte der amerikanische Chefdiplomat, gegen fünf chinesische und türkische Unternehmen sowie Einzelpersonen seien Strafmaßnahmen ergriffen worden – wegen „Unterstützung des iranischen Raketenprogramms“. Einem anderen chinesischen Staatsbürger wurde vorgeworfen, Dual-Use-Produkte (doppelter Verwendungszweck) für das pakistanische Waffenprogramm geliefert zu haben.

    Der Atomwaffensperrvertrag, auch Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag genannt, entstand im Jahr 1968 und wurde seitdem von 191 Ländern unterzeichnet.

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    Tags:
    Russland, US-Sanktionen