SNA Radio
    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    Von
    DDR 1990 – Erste freie Wahl zur Volkskammer und mit Eiltempo zur deutschen Einheit (15)
    23964
    Abonnieren

    Mit einem Minus von rund 260 Milliarden D-Mark hat die Treuhand-Anstalt 1994 die Privatisierung von rund 8.500 DDR-Betrieben abgeschlossen. Die DDR-Regierung unter Hans Modrow hat die Anstalt am 1. März 1990 ins Leben gerufen. Für den Ökonomen Ulrich Busch gibt es kein einfaches Urteil über die Treuhand und deren Wirken.

    Bei der nach 1990 erfolgten Deindustrialisierung Ostdeutschlands hat die Treuhand-Anstalt eine entscheidende Rolle gespielt. „Das war nicht alternativlos“, sagte der aus der DDR stammende Finanzwissenschaftler Ulrich Busch (Jahrgang 1951) gegenüber Sputniknews. Die noch von der DDR-Regierung unter Hans Modrow ins Leben gerufene Institution habe zwischenzeitlich eine Entwicklung durchgemacht und sich verändert.

    Busch widersprach jenen, die behaupten, das 1994 gemeldete Treuhand-Minus von rund 260 Milliarden D-Mark sei durch den schlechten Zustand der DDR-Wirtschaft bedingt gewesen. „Diese Zahl sagt auf keinen Fall etwas über den wahren Wert der Unternehmen vor 1990 aus. Das Minus kommt rein buchhalterisch auch dadurch zustande, dass man Betriebe verschenkt oder symbolisch für eine D-Mark verkauft hat, die einen positiven Wert hatten.“

    „Auch Konkurrenz liquidiert“

    Der ursprüngliche Ansatz vom März 1990 sei vom zweiten Treuhand-Gesetz im Juni 1990 faktisch in sein Gegenteil verwandelt worden. Selbst danach habe die Anstalt und ihr Wirken sich noch verändert: „Unter Detlev Rohwedder war das noch eine andere Strategie, als es dann unter Birgit Breuel vollzogen wurde.“ Das Endergebnis der Treuhand im Jahr 1994 mit einem Minus von rund 260 Milliarden D-Mark sei zu Beginn so nicht vorgesehen gewesen, betonte der Ökonom.

    Er sagte, dass die Anstalt verschiedene Aufgaben gehabt habe: So sollte sie die DDR-Wirtschaft so verändern, dass diese in das bundesdeutsche Wirtschaftssystem eingefügt werden kann. Das sei schwierig gewesen, da die ökonomische Struktur der DDR anders als die der BRD keine Fortsetzung dessen gewesen sei, was es zuvor vom Kaiserreich bis zum Dritten Reich gab. Deshalb habe es viele parallele Entwicklungen gegeben, die sich 1990 als „überflüssig“ erwiesen hätten.

    Bei dieser Aufgabe habe es aber Spielräume gegeben, die unterschiedlich genutzt worden seien. Das sei von den handelnden Personen abhängig gewesen. Das seien aber „vor allem Vertreter der bundesdeutschen Wirtschaft“ gewesen, die sich an der Struktur der BRD orientiert hätten. Was in diese passte, sei übernommen worden, während alles andere liquidiert worden sei – „auch das, was als Konkurrenz angesehen wurde“, so Busch.

    Keine Chance für Betriebe und Beschäftigte

    Er bestätigte, dass das entsprechend dem Konkurrenzprinzip der kapitalistischen Marktwirtschaft geschah. Zwar seien die Investitionsmittel vorhanden gewesen, um DDR-Betriebe auf den Übergang vorzubereiten, sie für den Markt fit zu machen. Auch die Fachkräfte in den Betrieben und Fabriken selbst seien dazu bereit gewesen. „Diese Chance haben sie aber kaum bekommen.“

    Dr. Ulrich Busch
    © Foto : Privat
    Dr. Ulrich Busch

    Aus Sicht des Ökonomen sind aber ebenso die Veränderungen in den anderen einstigen sozialistischen Ländern seit 1989 zu beachten. Dadurch hätten sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert: „Dadurch sind viele Dinge, die in der Treuhand angedacht wurden, wieder abgebrochen worden. Die westdeutschen Investoren sind dann auf der Suche nach neuen Standorten nicht nach Ostdeutschland gegangen, sondern gleich nach Polen oder in die Ukraine.“

    Aus den einstigen Kooperationspartnern in Ost- und Mitteleuropa seien für die ostdeutsche Wirtschaft nun Konkurrenten um westdeutsche Standortentscheidungen und Investitionen geworden. Diese hätten durch ihre niedrigeren Löhne bessere Karten gehabt. „Darum kam für viele Betriebe das Aus nicht gleich 1990/91, sondern erst ein paar Jahre später, nachdem die Exportmöglichkeiten in den Osten zusammengebrochen sind.“

    Kein einseitiger Blick auf die Treuhand

    Der Blick des Ökonomen auf die Treuhand und deren Wirken ist genauso wenig einseitig wie auf die gesamte ostdeutsche Entwicklung. „Die Treuhand hat notwendigerweise einige harte Schnitte machen müssen. Das ist unbestritten. Sie hat aber auch Konkurrenz beseitigt. Das ist ebenso eine Tatsache. Sie hat Interessen westdeutscher Unternehmen bedient. Das hätte man in diesem Umfang nicht machen müssen.“

    Busch hält es im Rückblick für „sehr fragwürdig“, dass der Treuhand-Anstalt von der Bundesregierung erlaubt wurde, bestimmte Regeln und Gesetze zu missachten. „Dadurch konnte zum Teil sehr grob fahrlässig gehandelt werden, was sonst nicht möglich gewesen wäre.“

    Kriminelle Akte und ehrliche Mitarbeiter

    Das müsse aufgearbeitet werden, wozu die 30 Jahre lang gesperrten Treuhand-Akten analysiert werden müssten. Er zeigte sich aber skeptisch, dass das in einem überschaubaren Zeitraum auch geschieht.

    „Das wird Jahrzehnte dauern, dass man alle diese Akten sichtet. Das Ergebnis wird sicher ein differenziertes Bild sein. Man wird feststellen, dass es kriminelle Akte, Verfehlungen und persönliche Bereicherungen gegeben hat. Zum anderen gab es aber auch eine Reihe von Mitarbeitern, die ihr Bestes gegeben und notwendige Schritte gemacht haben. Da wurden auch Betriebe saniert, die heute noch funktionieren.“

    Zu beachten ist aus seiner Sicht, dass die Treuhand-Anstalt unter Zeitdruck stand, um ihre „Herkules-Aufgabe“ zu lösen, rund 8.500 DDR-Betriebe zu privatisieren. Die vorgegebenen vier Jahre seien eine „sehr knappe Zeit“ gewesen, auch wenn etwas ein Zeitraum von 20 Jahren nicht möglich gewesen wäre. Kritiker dieser Entwicklung verweisen darauf, dass selbst für den Umbau der westdeutschen Wirtschaft nach 1945 Schutzregeln für diese eingeführt wurden, um sie vor dem offenen Markt zu schützen. Diese galten zum Teil bis in die 1980er Jahre.

    Fehlende Lösungen für die Menschen

    Busch meinte dazu, dass durch den Beitritt zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 keine Schutzmaßnahmen für die ostdeutsche Wirtschaft eingeführt werden konnten. Diese habe relativ schnell westdeutsche Standards erreichen müssen, einschließlich der Regeln der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Vorgaben des globalisierten Weltmarktes.

    Sonderregelungen seien zwar denkbar, „aber nicht gewollt gewesen. Man wollte den Beitritt mit allem, was dazu gehört, so schnell wie möglich. Dazu gehörte, dass die Struktur der Wirtschaft so schnell wie möglich an bundesdeutsche Standards angeglichen wird.“ Es sei nur versucht worden, die „Kollateralschäden“ dieses Vorgehens, so für die Beschäftigten der liquidierten DDR-Betriebe, gering zu halten.

    „Die Wirtschaft konnte man nicht schonen“, ist sich der Ökonom im Rückblick sicher. „Einen unrentablen Betrieb weiterzuführen, ist keine gute Option. Aber für die Belegschaften hätten Wege und Lösungen gefunden werden können.“ Die Entlassung von Hunderttausenden sei damals in den westdeutsch dominierten Medien „kaum eine Notiz wert“ gewesen, bedauerte er.

    Dr. Ulrich Busch ist gelernter Bankkaufmann und studierter Finanzwissenschaftler. Nach Leitungstätigkeit im Bankwesen der DDR war er seit 1987 Dozent an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin. Danach war er von 1989 bis 1997 Gastprofessor an europäischen Universitäten. Busch hat an mehreren Forschungsprojekten zur Transformation und zu volkswirtschaftlichen Aspekten der deutschen Vereinigung mitgewirkt. Er ist seit 2005 Redakteur der Zeitschrift „Berliner Debatte Initial“ und war wissenschaftlicher Mitarbeiter im Innovationsverbund Ostdeutschlandforschung bei der Technischen Universität (TU) Berlin. In Publikationen hat er sich mit u.a. mit den ökonomischen Problemen Ostdeutschlands beschäftigt.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren
    Themen:
    DDR 1990 – Erste freie Wahl zur Volkskammer und mit Eiltempo zur deutschen Einheit (15)

    Zum Thema:

    Für Menschen lebensbedrohlich: Hasenpest breitet sich weiter aus
    200 Corona-Tote obduziert: Rechtsmediziner plädiert gegen Einschüchterung mit „Killervirus“
    „Weiterhin treu zum russischen Markt stehen“: Logistikunternehmen Kühne+Nagel gedeiht in Russland
    Tags:
    DDR, Treuhand