11:13 04 Juni 2020
SNA Radio
    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    Von
    10598
    Abonnieren

    Das Mega-Projekt „Neue Seidenstraße“ ist ein Infrastrukturvorhaben, in das China Milliarden investiert, das bewundert und kritisiert wird. Usbekistan will es nutzen, um sich international zu vernetzen, aber auch um als Mittler zwischen Orient und Okzident aufzutreten. Sputnik erkundete bei einer Veranstaltung in Berlin verschiedene Positionen.

    So selten, wie Zentralasien in der Medienberichterstattung Erwähnung findet, könnte man meinen, das riesige Gebiet zwischen Russland und China sei für viele Menschen hierzulande noch immer ein blinder Fleck auf der Landkarte. Mit dem ehrgeizigen chinesischen Projekt der „Neuen Seidenstraße“ könnte sich das bald ändern, führt doch seine Route durch die Gebiete der zentralasiatischen Republiken. Im Juni 2019 verabschiedete die Europäische Union eine neue Zentralasienstrategie, und auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion erklärte die Bundesregierung dazu:

    „Zentralasien hat für die deutsche Außenpolitik einen besonderen Stellenwert. (…) Die Bundesregierung hat sich aktiv für eine Neufassung der EU-Zentralasienstrategie eingesetzt, die die derzeitige Reformdynamik in der Region aufnimmt, durch nachhaltiges Wachstum Stabilität schafft und Chancen für die junge Bevölkerung eröffnet.“

    Dass es vor allem wirtschaftliche Interessen sind, die in Deutschland den Kooperationswillen wecken, merkte jüngst Andre Hahn (Linke), stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe, bei einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung (eine der Linkspartei nahestehende politische Stiftung, Anm. d. Red.) in Almaty an. „Immerhin ist Deutschland nach China und Russland schon jetzt der größte Handelspartner in der Region“, so Hahn in seiner damaligen Rede.

    Der Linken-Abgeordnete wünschte sich in dem Zusammenhang insgesamt mehr Kooperation, insbesondere mit dem Augenmerk auf die Zivilgesellschaft. Als „mindestens problematisch“ bezeichnete er die Aussage im EU-Strategiepapier, dass die Entwicklung des Privatsektors der Wirtschaft in Zentralasien eine der wichtigsten Prioritäten für Investitionen der Union sei. Schließlich habe man mit der Privatisierung von Stadtwerken, Wohnungs-, Wasser- und Energieunternehmen, von sozialen Einrichtungen und Krankenhäusern sowie Verkehrsbetrieben in Ostdeutschland auch keine guten Erfahrungen gemacht, so Hahn.

    Auch bei der Einhaltung von Menschenrechten hänge es bei der Bundesregierung offenbar mit ihren jeweiligen wirtschaftlichen Interessen zusammen, wie genau sie da hinschaue. „Dies ist aus meiner Sicht inakzeptabel“, so der Bundestagsabgeordnete. Maßstab sei für ihn die UN-Menschenrechtskonvention von 1948 sowie andere Konventionen wie die für Frauen-, Kinder- und Flüchtlingsrechte. „Fakt ist, dass auch in Deutschland diese Konventionen noch nicht in all ihren Teilen umgesetzt sind.“     

    Usbekistan, das mit 33,2 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Land Zentralasiens, stand dieser Tage bei einer vom „Forum Neue Seidenstraße e.V.“ und „Go East Generation e.V.“ ausgerichteten Gesprächsrunde in Berlin im Fokus. Unter Beteiligung einer Delegation hochkarätiger Experten aus Usbekistan sowie von Vertretern der deutschen Politik wurde in der Botschaft der Republik Usbekistan über die Neue Seidenstraße, Chancen und Herausforderungen sowie die Rolle Usbekistans als Transitland und aktiver Teilnehmer der Initiative diskutiert. 

    Bakhtiyor Mustafayev, Leiter des Zentrums für Strategische und interregionale Studien beim Präsidenten Usbekistans, betonte im Sputnik-Interview, dass das chinesische Infrastrukturprojekt große Entwicklungsmöglichkeiten für sein Land biete.

    „Momentan wird das Transitpotenzial durch Usbekistan nicht voll genutzt und umfasst sechs bis sieben Millionen Tonnen im Jahr. Wenn wir Teil des Projektes werden und unsere Infrastruktur verbessern, können wir diese Zahl auf bis zu 17 Millionen Tonnen erhöhen. Das würde zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaft ankurbeln, Investoren anlocken.“

    Ein zentraler Punkt der außenpolitischen Strategie seines Landes sei außerdem, die Beziehungen zu den Nachbarländern zu stärken. Die zentralasiatische Region habe absolute Priorität, denn einerseits würden jegliche politischen, wirtschaftlichen und anderen Veränderungen in den Nachbarrepubliken direkte Auswirkungen auf Usbekistan haben, andererseits habe Usbekistan keinen Zugang zum Meer – dafür müsse man zwei zentralasiatische Staaten überqueren. Für die effiziente Umsetzung großer Projekte wie der Neuen Seidenstraße sei es daher essenziell, Schlüsselfragen, wie Grenzstreitigkeiten oder die Nutzung der Wasserressourcen zu beiderseitiger Zufriedenheit zu lösen. Angesprochen auf das von andauernden Grenzkonflikten geprägte Fergana-Tal, wo Usbekistan an Kirgistan und Tadschikistan grenzt, betont Mustafayev im Sputnik-Gespräch, man habe die Grenzen inzwischen größtenteils demarkiert, wodurch viel Konfliktpotential rausgenommen werden konnte.

    Durch umfassende Reformen bemühe sich Usbekistan, sowohl günstige Bedingungen für die lokalen Unternehmen als auch attraktive Anreize für ausländische Investoren zu schaffen. Mustafayev räumte ein, dass deutsche Standards und Herangehensweisen nicht eins zu eins auf Usbekistan anwendbar sind. Aber man studiere den reichen Erfahrungsschatz Deutschlands, anderer europäischer Länder, Russlands und der direkten Nachbarn und versuche, Konzepte zu übernehmen, die zu Usbekistan passen und es voranbringen.

    Andre Nowak, Büroleiter des Linke-Abgeordneten Hahn, sagte am Rande der Veranstaltung gegenüber Sputnik, von einer deutsch-usbekischen Zusammenarbeit wünsche er sich eine Win-win-Situation für beide Seiten. Zentralasien habe beispielsweise enormes Potenzial für biologische Landwirtschaft, Deutschland könne hingegen mit Technologietransfer dienen. Langfristig sollte man sich darauf jedoch nicht ausruhen, die Länder Zentralasiens sollten nicht nur Rohstofflieferanten bleiben, sondern das Knowhow bekommen, fertige Produkte herzustellen.

    Auch im benachbarten Afghanistan ist Usbekistan präsent und versucht, Aufbauhilfe zu leisten. „Usbekistan engagiert sich politisch, indem es hilft, Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban auf den Weg zu bringen. Wirtschaftlich helfen wir beim Bau der Eisenbahntrassen, der Schaffung eines Cargo-Centers für den Export, der Einrichtung von Bildungszentren“, erklärt Mustafayev. Mit Deutschland habe man bisher keine gemeinsamen Projekte, aber die deutsche Seite zeige Interesse. 

    „Anfang März erwarten wir den Besuch von Vertretern der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung, die sich vor Ort ein Bild von den Bedingungen machen und beispielsweise das neue Bildungszentrum begutachten können. Ein möglicher Berührungspunkt könnte gerade im kulturell-humanitären Bereich gefunden werden“, so der Vertreter der usbekischen Delegation.

    Die Linke im Bundestag fordere den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dass die Mittel stattdessen in Friedenseinsätze und Aufbauprojekte vor Ort investiert werden, betonte auch Nowak. Dafür brauche es eine Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten wie Usbekistan.

    „Insofern ergibt es auch Sinn, zusammen zu überlegen, wie man in diesem so kaputtgemachten Land mit so vielen traumatisierten Menschen wieder eine andere Entwicklung schaffen kann, und da ist Deutschland, glaube ich, nachdem es als Kriegspartei mit war, auch in der Pflicht, da etwas zu tun.“

    In Zentralasien sei das Lebensniveau wesentlich niedriger als in Europa und es bedürfe großer Investitionen, um die eigenen Probleme in den Griff zu kriegen, betont der Büroleiter des Linke-Abgeordneten Andre Hahn, der die zentralasiatischen Republiken mehrfach bereist hat.

    „Und wenn trotzdem diese zentralasiatischen Länder Aufbauarbeit leisten, Richtung ihres Nachbarn Afghanistan, um dort auch eine friedliche Entwicklung zu ermöglichen, dann müssen solche reichen Länder mit dazu beitragen. Das kann man nicht Usbekistan allein überlassen, das geht nicht. Usbekistan hat den Krieg nicht gegen Afghanistan geführt, das waren andere, und nun kann nicht Usbekistan mit seinen geringen Möglichkeiten probieren, diesen Schaden dann auch wieder mit zu begrenzen.“

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Coronaviren im Haushalt: Neue Studie zeigt SARS-CoV-2-Tummelfelder in Wohnungen
    Die „heilige Angela“? Oskar Lafontaine platzt bei „Jubelarien“ für Bundeskanzlerin der Kragen
    Getöteter Afroamerikaner Floyd war mit Coronavirus infiziert
    Damit Nord Stream 2 nicht auf Grund läuft – Verlegeschiff „Akademik Cherskiy“ wechselt Besitzer
    Tags:
    Afghanistan, Wirtschaft, Neue Seidenstraße, China, Zentralasien, Usbekistan, André Hahn