11:09 03 August 2020
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    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise die vorübergehende Beteiligung des Staates an strategisch wichtigen Unternehmen nicht ausgeschlossen. Dieses Szenario soll bereits in Altmaiers Industriestrategie vorgesehen sein.

    In Bezug auf eine mögliche Verstaatlichung sagte der Wirtschaftsminister gegenüber dem „Spiegel“, dass er in seiner Industriestrategie diese Möglichkeit bereits genannt habe, etwa wenn es um Firmen aus hochsensiblen Bereichen gehe.

    „Auch in einer Krise wie der durch das Coronavirus können sich ähnliche Fragen im Hinblick auf die technologische und wirtschaftliche Souveränität stellen“, so der CDU-Politiker.

    Derzeit sehe er aber keine größere Zahl von Verstaatlichungen kommen, sagte Altmaier. „Wir werden sehr genau hinschauen, welche Auswirkungen eine Pleite haben kann, und alles Erforderliche unternehmen.“ Unter die Arme greifen will Altmaier zudem der Pharmaindustrie, die derzeit viele Medikamente aus Asien bezieht.

    „Es ist die richtige Idee, einseitige Abhängigkeiten zu minimieren und in sensiblen Bereichen die nationale Souveränität wiederzugewinnen“, sagte der Minister. „Ich kann mir gut ein gemeinsames europäisches Projekt für die Arzneimittelproduktion vorstellen.“

    Seitens der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht Altmaier wenig Spielraum für Hilfen. Stattdessen seien vor allem „die klassischen Instrumente der Wirtschaftspolitik“ gefragt. An der „schwarzen Null“ beim Bundeshaushalt will Altmaier trotz milliardenschwerer Hilfsprogramme festhalten.

    „Der entscheidende Faktor unserer Stabilitätspolitik ist die Schuldenbremse, wie sie im Grundgesetz verankert ist. Solange wir uns daran halten, werden wir den Kurs der Solidität nicht verlassen.“

    Milliardenhilfe für deutsche Wirtschaft

    Am Freitag kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier Milliardenhilfen für die deutsche Wirtschaft an. Die Bundesregierung will insgesamt 500 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um einer weitreichenden Pleite-Welle in Deutschland entgegenzuwirken.

    Diese Maßnahme nannte Scholz die „Bazooka“ unter den möglichen Hilfen. Weitere „Kleinwaffen“ könnten noch hinzukommen.

    Angesichts der massiven Einnahmeneinbußen im Tourismus, in der Gastronomie sowie auch in den Banken hat die Bundesregierung nun Kredite ohne Begrenzung zugesagt. „Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW (Anm. d. Red.: Kreditanstalt für Wiederaufbau) vergeben kann“, sagte Scholz.

    Die Bundesregierung ergreife alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen, so Scholz. Wegen der hohen Unsicherheit in der aktuellen Situation habe sich die Regierung „sehr bewusst dafür entschieden, keine Begrenzung des Volumens unserer Maßnahmen vorzunehmen“.

    mka/gs/dpa

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    Deutschland, Peter Altmaier