07:24 21 Oktober 2020
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    Die EU-Finanzminister beraten über eine gemeinsame Antwort auf die Wirtschaftskrise. DIW-Präsident Marcel Fratzscher spricht sich im Gespräch mit Vertretern der ausländischen Presse für die sogenannten Corona-Bonds aus, die die Bundesregierung ablehnt. Dabei kritisiert er eine „fehlende ausreichende Reaktion der EU“.

    Am Dienstag beraten die EU-Finanzminister über eine gemeinsame Antwort auf die Wirtschaftskrise. Vor Beratungen der EU-Finanzminister warben nicht nur die EU-Kommissare Paolo Gentiloni und Thierry Breton für die sogenannten Corona-Bonds. Italien, Spanien, Frankreich und andere EU-Länder fordern diese gemeinschaftlichen Anleihen – weil hoch verschuldete Länder gegebenenfalls zu erheblich günstigeren Konditionen frisches Geld von den Kapitalmärkten erhalten können.

    Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag bisher ab: Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) warben stattdessen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für mehrere europäische Zeitungen für andere gemeinsame europäische Instrumente: den Eurorettungsschirm ESM, die Europäische Investitionsbank EIB sowie das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm „Sure“, das ähnlich wie in Deutschland Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten finanzieren soll.

    ESM oder Corona-Bonds?

    Alle vorgeschlagenen Instrumente seien gut in der Lage, Italien und anderen, hart von der Corona-Pandemie getroffenen Ländern konkret zu helfen, meint der Präsident des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW), Marcel Fratzscher. Das Essentielle sei dabei die Geschwindigkeit und der Umfang. So könne eine ESM-Kreditlinie am schnellsten Hilfen zur Verfügung stellen: „Der ESM ist da, er hat 410 Milliarden Euro an Geldern, die er vergeben kann. Man könnte die Kreditlinien, die es gibt, so modifizieren, dass es für die Covid-Krise passt. Und dann kann sehr schnell das Geld fließen. Das mag schwieriger sein, wenn man einen neuen Fond oder neue Corona-Bonds schafft, aber das sind Nuancen“, so der DIW-Ökonom im Gespräch mit dem „Verein der ausländischen Presse in Deutschland“ am Donnerstag.

    Trotzdem spricht er sich für die sogenannten Corona-Bonds aus. Diese seien aus seiner Sicht das effektivste Mittel, „weil sie nicht die Staatsverschuldung Italiens erhöhen. Das ist ein wichtiger Unterschied zum Europäische Stabilitätsmechanismus (kurz ESM)“, erklärt Fratzscher.

    Gemeinsam mit anderen führenden Ökonomen und Politikern aus Deutschland und Italien fordert er deswegen in einer Petition mehr europäische Solidarität in der Corona-Krise. Nötig sei ein „umfassender finanzieller Schutzschild für Europa und den Euroraum“, heißt es in dem am Donnerstag verbreiteten Schreiben. Alle Mitgliedsstaaten der Eurozone müssten langfristig Zugang zu den von der Europäischen Zentralbank ermöglichten Niedrigzins-Finanzierungen erhalten. Zugleich verlangen die Unterzeichner gemeinsame Anleihen, die sie als „Gesundheitsanleihen“ bezeichnen.

    Initiiert wurde der Apell unter dem Titel „European Solidarity Now!“ von den Grünen-Politikern Sven Giegold, Franziska Brantner und Alexandra Geese. Zu den Erstunterzeichnern gehören die ehemaligen italienischen Premierminister Mario Monti und Enrico Letta sowie der frühere deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD), aber auch die Ökonomen Gabriel Felbermayr vom „Institut für Weltwirtschaft Kiel“ und und Michael Hüther, Direktor des „Institut der Deutschen Wirtschaft“ in Köln.

    „Ein fatales Signal“:

    Eine der großen Schwächen in der Reaktion auf diese Krise sei eine fehlende, ausreichenden Reaktion Europas auf die Covid-Pandemie gewesen, bemängelt der Volkswirt. So halte er beispielsweise geschlossene Grenzen für kritisch: „Denn wir müssen sicherstellen, dass Lieferketten weiter funktionieren. Wenn wir 60 Kilometer LKW-Stau an der deutsch-polnischen Grenze sehen, wenn Beschäftigte sich über Grenzen hinweg schwerer bewegen können, dann ist es zum einen ein wirtschaftliches Problem, es ist aber auch ein fatales Signal für Europa und für gemeinsame europäische Antworten“. Zum Glück habe man gewisse Ausfuhrbeschränkungen in Deutschland, was medizinische Schutzkleidung oder Maschinen betrifft, wieder aufgehoben, gibt sich Fratzscher erleichtert. „Zum Glück, weil so etwas ein fatales Signal ist: Jeder für sich. Europa gibt es praktisch kaum mehr.“

    „Wir haben eine europäische Wirtschaft und diese ist so stark, wie sein schwächstes Glied“, warnt der DIW-Präsident. Dabei sei Italien das Land, das durch das Virus am härtesten getroffen worden sei. Zudem sei das Land am verletzlichsten, „weil es vor der Krise die wenigsten Möglichkeiten hatte, Resilienz aufzubauen: Es hatte eine hohe Staatsverschuldung, eine relativ hohe Arbeitslosenquote, relativ geringe Rendite, Probleme im Finanzsystem und so weiter.“ 

    Den fiskalischen Spielraum, den Deutschland habe, bräuchten alle EU-Staaten, ist der Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin überzeugt – vor allem die am härtesten getroffenen EU-Ländern, wie Italien und Spanien.

    „Wir wissen, dass Italien diesen fiskalischen Spielraum nicht hat, weil es eine sehr viel höhere Staatsverschuldung hat – mit 135 Prozent. Und obwohl die EZB mit ihrem Programm (Pandemic Emergency Purchase Programme, kurz PEPP – Anm. d. Red.) hier eine ganze Menge tut, sind die Spreads (Differenz zwischen den Leitzinssätzen in Europa - Anm. d. Red.) gestiegen. Die Zinsen auf die italienischen Staatsanleihen, sind nicht so, dass man sich unmittelbar Sorgen machen müsste. Die EZB ist aktiv in den Märkten, hat ja schon ganz ordentlich italienische und spanische Anleihen gekauft und die Spreads wieder runtergebracht. Klar ist aber, Italien und Spanien brauchen die Möglichkeit, ihre Wirtschaft zu stabilisieren, also Geld auszugeben, um nach der Krise die Wirtschaft wiederaufzubauen.“

    Wieso ist das wichtig?

    Es sei falsch in der EU von nationalen Ökonomien zu sprechen, betont der Experte. „Wir reden in Europa von einer europäischen Volkswirtschaft. Fast die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung sind Exporte. Über die Hälfte der deutschen Exporte gehen nach Europa. Das heißt, wenn Italien ein Problem hat, dann hat auch Deutschland ein Problem. Über Handel, aber auch über Direktinvestitionen. Viele deutsche Unternehmen beziehen Vorleistungen aus Italien und anderen Ländern und verkaufen dort ihre Güter hin.“

    Die EU sei mehr als nur ein Handelsabkommen und ein Binnenmarkt für Güter und Dienstleistungen, unterstreicht der Wirtschaftswissenschaftler. „Die sogenannten vier Freiheiten - Kapitalfreiheit, Freiheit von Gütern, Dienstleistungen und Personen - beruht auf gemeinsamen Werten, auf gemeinsamer Solidarität. Ich denke schon, dass diese verbunden sind. Wenn sie als eine Volkswirtschaft, als eine Europäische Union funktionieren wollen, dann ist Vertrauen, Solidarität und Gemeinschaft ein extrem wichtiges und hohes Gut.“

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    Tags:
    Euro, EU, Vertrauenskrise, Schuldenkrise, Krisenlösung, Finanzkrise, Krise, Covid-19, Coronavirus, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Europäische Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, Olaf Scholz, Heiko Maas, Marcel Fratzscher