05:08 02 Dezember 2020
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    Die Oppositionsfraktionen haben die Einigung der Eurogruppen-Finanzminister auf Milliarden-Hilfen für die besonders von der Corona-Krise betroffenen Euro-Staaten einer scharfen Kritik unterzogen. Dies teilt die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag mit.

    Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar sagte gegenüber Reuters, es sei völlig falsch, sich „allein auf umfangreiche, über Schulden finanzierte staatliche Programme zu fokussieren“. Zudem bleibe die „verfehlte Idee der Eurobonds“ auf der Agenda, es gebe kein Wort dazu, wie die Unternehmen gestärkt werden sollten.

    „Wir brauchen eine Europäische Agenda 2030 für mehr wirtschaftliche Leistungskraft, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Eine solche Agenda wäre weitaus wichtiger als jeder noch so gut gemeinte staatliche Aufbaufonds“, fügte Toncar hinzu.

    Grüne fordern Milliarden-Investitionen

    Den Grünen geht dagegen das Rettungspaket nicht weit genug. „Der kleinste gemeinsame Nenner der Euro- Staaten wird die Wirtschaftskrise nicht stoppen können“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher im Europaparlament, Rasmus Andresen. Es sei zwar gut, dass man sich überhaupt auf etwas geeinigt und etwa die Bedingungen für Kredite des Euro-Rettungsschirms gelockert habe.

    „Es ist allerdings Augenwischerei, wenn nur Gesundheitskosten unter die Lockerung bei den ESM-Krediten fallen." Gemessen an nationalen Wirtschaftspaketen und den Konjunkturpaketen in den USA sei die Eurogruppen-Einigung „beschämend“. Man brauche einen echten Wiederaufbaufonds mit Milliarden-Investitionen und sogenannte Corona-Bonds, also eine gemeinsame Haftung für Kredite.

    Die europäischen Finanzminister hatten sich nach langen und schwierigen Verhandlungen am Donnerstag auf ein Corona-Rettungspaket verständigt. Demnach stehen eine halbe Billion Euro bereit.

    pd/mt/rtr

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    Tags:
    Eurobonds, Finanzhilfe, Euro, EU, Eurozone