12:32 06 Juli 2020
SNA Radio
    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    395381
    Abonnieren

    Die EU-Regulierung für Nord Stream 2, welche die Bundesnetzagentur am Freitag bestätigt hat, wollen die Gaspipeline-Betreiber so nicht stehen lassen. Die Nord Stream 2 AG hat angekündigt, die Entscheidung anzufechten.

    „Wir haben die Entscheidung der Bundesnetzagentur, welche den Verfahrensbeteiligten dargelegt worden ist, erhalten und sind damit nicht einverstanden“, teilte der Pressedienst der Nord Stream 2 AG mit und fügte hinzu: „Wir warten nun auf die offizielle Bekanntgabe der Regulierung. Wir werden uns selbstverständlich damit auseinandersetzen und daraufhin Rechtsmittel einlegen.“

    Am Freitag hat die Bundesnetzagentur die beabsichtigte Entscheidung  den Verfahrensbeteiligten zur Stellungnahme verschickt. Darin geht es um die Freistellung der Ostsee-Pipeline von der EU-Regulierung, welche die Nord Stream 2 AG Anfang 2020 beantragt hatte. Die deutsche Regulierungsbehörde lehnte den Antrag ab – mit der Begründung, dass die Pipeline mangels Fertigstellung nicht die Voraussetzungen des Energiewirtschaftsgesetzes erfülle, um von der Regulierung freigestellt zu werden. Die Freistellung soll grundsätzlich solchen Pipelines vorbehalten sein, die bereits bis Mai 2019 fertiggestellt worden seien.

    In dem Antrag hatte die AG auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie verwiesen sowie die Tatsache, dass damals bereits Milliardeninvestitionen im Vertrauen auf die frühere Rechtslage getätigt worden seien. Die Bundesnetzagentur  beharrte jedoch auf einem „baulich-technischen Begriffsverständnis“ der Fertigstellung.

    Energiewirtschaftsgesetz in Deutschland

    Hintergrund der Entscheidung ist die Reform der europäischen Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie. Davor galt die EU-Regulierung allein für Gasleitungen, die ihren Start- und ihren Endpunkt innerhalb der EU hatten. Die Reform war auf Betreiben der EU-Kommission und einer Reihe osteuropäischer EU-Staaten zustande gekommen, die die Nord-Stream-2-Pipeline kritisch sehen. In Deutschland hat die Reform zu einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes geführt.

    Gemäß der europäischen Netzregulierung müssten die Betreiber der Pipeline im deutschen Hoheitsgebiet der Ostsee auch Dritten Zugang zu der Leitung gewähren. Das würde unter anderem bedeuten, dass die Regulierungsbehörde die Entgelte für die Nutzung der Pipeline kontrollieren würde.

    mka/gs

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Iranischer Militärführer: Revolutionsgarden haben „Raketenstädte“ zur Abwehr von Aggressionen
    Atlantikküsten-Pipeline in den USA wird nicht gebaut
    Für US-Truppen: Deutschland zahlte fast eine Milliarde Euro in zehn Jahren
    Tags:
    Bundesnetzagentur, EU, Nord Stream 2