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    Die Bundesregierung hat nicht vor, Gegenmaßnahmen auf die von den USA gegen die Gasleitung Nord Stream 2 verhängten Sanktionen zu erwägen. Dies geht aus einer Antwort des Kabinetts auf eine Anfrage von AfD-Bundestagsabgeordneten hervor.

    „Die Bundesregierung plant keine Gegenmaßnahmen und wird keine diplomatischen Sanktionen ergreifen oder Einreiseverbote gegen die politisch Verantwortlichen für die Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Erwägung ziehen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass solche Maßnahmen nicht hilfreich sind. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung darauf, dass Gegenmaßnahmen zu Sanktionen grundsätzlich nur in Abstimmung mit der Europäischen Union erfolgen können“, hieß es im Dokument.

    Exterritoriale Sekundärsanktionen wie die gegen Nord Stream 2 würden von der Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. 

    Zudem betonte die Bundesregierung wiederholt, sie teile nicht die Auffassung, dass die deutsche Politik hinsichtlich Nord Stream 2 die Nato bedrohe. Damit beantwortete die Regierung die entsprechenden Aussagen der US-Abgeordneten.  

    Auch sei die Regierung mit der Meinung nicht einverstanden, dass im Vorgehen der USA die Zeichen der anwachsenden Aggressivität gegenüber der Souveränität der europäischen Völker zu sehen seien. Die USA würden der wichtigste sicherheitspolitische Partner außerhalb Europas bleiben, hieß es im Dokument weiter.

    Nord Stream 2 

    Die Pipeline Nord Stream 2 hat einen geschätzten Wert von umgerechnet etwa 9,5 Milliarden Euro. Erdgas aus Russland soll in die EU durch zwei parallel verlaufende Stränge von mehr als 2400 Kilometer Gesamtlänge fließen – bis zu 55 Milliarden Kubikmeter jährlich. Die Leitung verläuft durch das Territorialgewässer Russlands, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands.

    Gegner und Befürworter

    Mehrere Länder stemmen sich gegen das Projekt: Die Ukraine befürchtet schwere Einbußen nach einem möglichen Wegfall des russischen Gastransits durch ihr Territorium. Polen, Lettland und Litauen lehnen das Vorhaben als politisch motiviert ab. Und die USA wollen russisches Pipelinegas in Europa durch ihr deutlich teureres verflüssigtes Erdgas (LNG) ersetzen.

    Im Dezember 2019 hatte der US-Senat Sanktionen gegen das Gasprojekt Nord Stream 2 in seinen Gesetzentwurf über den Rüstungsetat (NDAA/National Defense Authorization Act) für 2020 einbezogen. Der amerikanische Staatschef Donald Trump unterschrieb das Dokument am 20. Dezember.

    pd/mt 

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    Tags:
    Bundesregierung, Deutschland, Sanktionen, USA, Nord Stream 2