02:29 24 November 2020
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    Das Verfassungsgericht beanstandet die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. Politiker und Experten bewerten das Urteil eher als „symbolische Rüge“.

    „Im Prinzip hat das Verfassungsgericht (BVerfG) gesagt, die Europäische Zentralbank (EZB) müsse mehr drauf achten, welche Effekte ihr Handeln in der Wirtschaft hat“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag, Fabio De Masi, über die Entscheidung der Karlsruher Richter zu Anleihenkäufe durch die EZB. Andererseits würde aber jede Zinsentscheidung enorme Effekte auf die Wirtschaft haben. Nun habe die EZB noch einmal zu begründen, warum sie bestimmte Programme auflegt. Da das Verfassungsgericht gesagt habe, dass sich ihr Urteil nicht auf die laufenden Programme beziehe, hält De Masi die Ansage der Richter eher für eine „eine symbolische Rüge“.

    „Zentralbank muss ihren Job machen dürfen“

    Er erklärt: „Das deutsche Verfassungsgericht möchte da noch ernst genommen werden. Das kann ich auch verstehen. Zentralbanken müssen demokratisch kontrolliert werden. Was man aber nicht machen kann, ist zu sagen, die Zentralbank darf ihren Job nicht mehr machen.“ Er kritisiert, dass man damals mit den Anleihekäufen viel Geld in die Finanzmärkte gepumpt, aber gleichzeitig den Eurostaaten gesagt hätte, sie sollen bei den öffentlichen Ausgaben kürzen. Das habe dazu geführt, „dass man den Patienten künstlich beatmet und ihm gleichzeitig Blut abgezapft hat“, was in der Praxis zu neuen Finanzblasen führe, weil das Geld nicht in der echten Wirtschaft landen würde. De Masi betont:

    „Ich finde es sehr gut, wenn auch Zentralbanken demokratisch kontrolliert werden. Bisher war es ja eigentlich immer auch die Bundesregierung und konservative deutsche Ökonomen, die gesagt haben: ‚Nein, die Zentralbank ist unabhängig, da darf man nicht reinquatschen.‘“

    Europa sei einer der wenigen Währungsräume in dem die Zentralbank nicht den Staat finanzieren dürfe, meint De Masi. „Geld für Banken sei laut EU Verträgen gutes Geld, für Staaten schlechtes Geld. Dann müsse man aber in Europa Finanzpolitik haben, die in der Krise die Wirtschaft stützt. Er erläutert:

    „Das will die Bundesregierung aber auch nicht. Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: dann kann man den Euro nicht haben. Also entweder die Zentralbank darf machen, was eine Zentralbank macht. Wenn sie das nicht machen soll, dann muss das die Regierung machen, und wenn die das auch nicht machen, dann kann man eben keine gemeinsame Währung haben, so einfach ist das im Kern.“

    Alternativen zu EZB-Maßnahmen „bei weitem schlechter“

    Das Urteil sehe er aber relativ entspannt. Das Verfassungsgericht wollte auch noch einmal „seine Muskeln zeigen“. Die Europäische Zentralbank habe kürzlich angekündigt, in dem sogenannten PEP-Programm (Pandemic Emergency Purchase Program, zu deutsch: Aufkauf-Programm im Pandemie-Notfall), was sie in der Corona-Krise aufgelegt haben, im Notfall „wie ein Geldautomat für Italien zu sein“. Also werden unbegrenzt Staatsanleihen gekauft, „jenseits der Kapitalschlüssel und ohne die Auflagen, die sie damals gegenüber Italien in der Krise gemacht haben“. De Masi nimmt an, dass das Verfassungsgericht nun verärgert gesagt habe: Wenn die EZB ihr, der Bundesregierung, droht, dass sie das mache, dann droht diese jetzt mal der EZB. Aber das schlimmste was passieren könnte, sei, dass sich die Bundesbank nicht mehr an diesem Programm beteilige.

    Klaus Ernst, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Linksfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages, findet, dass sich die Entscheidung des BVerfG gegen die Eigenständigkeit der Europäischen Zentralbank richte. Nun liege es an der Zentralbank, zu begründen, warum die Maßnahmen, die sie getroffen hat, verhältnismäßig waren, das sei der Kern des Urteils. Ernst sagt:

    „Das wird der EZB auch gelingen, denn die Alternativen, die für Europa und für jedes Land, auch für die Bundesrepublik, gestanden haben, wären bei weitem schlechter als das, was sie gemacht hat.“

    „Keine Verhältnismäßigkeit“ gegeben

    Das Urteil sei nicht das, was man sich hätte wünschen sollen, meint Marc Friedrich, Ökonom und Autor („Der größte Crash aller Zeiten“).

    „Wenn das Bundesverfassungsgericht gesagt hätte: das ist verbotene Staatsfinanzierung oder Wirtschaftspolitik, ausgelöst durch die EZB, dann wäre es ein wirklicher Hammer gewesen. So hat man ja lediglich bemängelt, dass der Bundestag oder die Bundesregierung die Beschlüsse der EZB nicht überprüft haben. Das werden sie natürlich mit einem Federstrich tun und dann geht es weiter, mit den Aufkauf-Programmen“, so Friedrich.

    Für ihn sei es ein Skandal, dass die deutschen Politiker nicht ihrem Job nachgekommen seien und geguckt hätten, ob die Verhältnismäßigkeit bei den Staatsanleihenkäufen der EZB gegeben sei. Laut Friedrich sei dies nämlich nicht der Fall. Die Entscheidung des BVerfG sei zwar mutig, er meint aber:

    „Jetzt hier das Ende des Euros oder der EZB auszurufen, ist leider noch zu früh. Das System wird uns um die Ohren fliegen, aber das wird von anderer Seite kommen und nicht von Justizseite.“

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    Tags:
    Eurozone, Staatsanleihen, Euro, Bundesverfassungsgericht, Europäische Zentralbank (EZB)