19:41 28 Oktober 2020
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    Die Bundesnetzagentur hat am Freitag die Freistellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 von der EU-Regulierung abgelehnt. Das sorgt aufseiten der Nord Stream AG für Unverständnis. Auch in der Politik gibt es Bedenken bezüglich dieser Entscheidung. Der ukrainische Botschafter in Berlin begrüßt dies derweil als Zeichen europäischer Solidarität.

    Auf eine Anfrage von Sputnik nahm der Pressesprecher der Nord Stream 2 AG, Steffen Ebert, Stellung. Es sei wichtig darauf hinzuweisen, dass die Baugenehmigungen auf  anderer Rechtsgrundlage basieren als die EU-Vorschriften für den späteren Betrieb der Pipeline.

    Die Bundesnetzagentur sei der Ansicht, die Nord Stream 2-Pipeline erfülle nicht das Kriterium, vor dem 23. Mai 2019 „fertiggestellt“ gewesen zu sein. Damit sei Nord Stream 2 nicht einverstanden und vertrete weiterhin den Standpunkt, dass die Pipeline zum Stichtag im wirtschaftlichen Sinne fertiggestellt gewesen sei –, lange bevor die Europäische Kommission ihren Plan bekannt gegeben habe, die Gasrichtlinie zu ändern.

    „Internationale Rechtsexperten haben bestätigt, dass eine Reduzierung des Begriffs ‚fertiggestellt‘ auf den Abschluss des physischen Baus einer Gaspipeline den Grundsatz des Vertrauensschutzes und weitere Grundrechte des EU-Rechts verletzen würde. Sie würde darüber hinaus gegen das Grundgesetz verstoßen“, erklärte Ebert.

    Die Ablehnung des Freistellungsantrags von Nord Stream 2 mache die diskriminierende Wirkung der geänderten EU-Gasrichtlinie noch offensichtlicher, so der Sprecher weiter. Es bestehe Klärungsbedarf, welcher aus einer unrechtmäßig diskriminierenden Änderung der EU-Gasrichtlinie und der nichterfolgten Folgenabschätzung bei dieser Änderung resultiere. Die Nord Stream AG werde weitere Maßnahmen zur Wahrung ihrer Rechte in Betracht ziehen. 

    Bedenken aus der Politik

    Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur hingegen begrüßt und als „ein ganz wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität“ bezeichnet.

    ​Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt verwies angesichts des EU-Rechts auf ein Einbüßen nationaler Interessen.

    „Die Entscheidung zeigt ganz deutlich, welche Souveränitätsansprüche und -kompetenzen wir in dem gegenwärtigen EU-Konstrukt abgetreten haben. Obwohl das Projekt einen länderübergreifenden positiven Beitrag zur Versorgungssicherheit in Europa leisten würde, gibt es viel Gegenwind. Es war nicht besonders klug, nationale Interessen der Hoheit des EU-Rechts zu opfern“, sagte Herdt gegenüber RIA Novosti.

    Gerade in der aktuellen Corona-Krise sollten die Länder ihre ideologischen Barrieren verstärkt abbauen. Leider sei es noch nicht in alle politischen und behördlichen Entscheidungsebenen durchgedrungen, sagte der AfD-Politiker weiter.

    „Um der drohenden Rezession entgegenzuwirken, sollten daher alle ideologischen Grabenkämpfe beendet und stattdessen logische und pragmatische Lösungskonzepte in den Vordergrund gestellt werden. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wäre eine der Optionen.“

    Der Bundestagsabgeordnete der Partei die Linke, Klaus Ernst, äußerte Bedenken an der kurzfristigen Änderung der EU-Vorschriften und machte auf Umstände aufmerksam, welche die Fertigstellung der Ostseepipeline ernsthaft behindert hätten.

    „Ich finde es nach wie vor bedenklich, dass die regulatorischen Voraussetzungen für ein Großprojekt wie Nord Stream 2 so kurz vor der Inbetriebnahme noch einmal massiv geändert werden. Normalerweise ziehen Gesetzesänderungen, die bereits getätigte Investitionen im Nachhinein entwerten, Schadensersatzforderungen nach sich. Zudem wurde die Fertigstellung der Pipeline durch die USA, aber auch durch Behörden von EU-Mitgliedsstaaten wie Dänemark, die Genehmigungsverfahren verschleppten, verzögert“, sagte Ernst.

    Laut dem Politiker wird die Leitung trotzdem gebaut werden, aber teurer werden, was letztlich die europäischen Gaskunden zu bezahlen haben werden. „Ich hoffe, dass Nord Stream 2 weitere Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen wird und wünsche dem Unternehmen beste Erfolge in der juristischen Auseinandersetzung.“

    mka/gs/sna

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    Tags:
    Europäische Union, Bundesnetzagentur, Nord Stream 2