10:44 05 August 2020
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    Die Energieregulierungsbehörde lehnte den Antrag von Gazprom auf Befreiung von den neuen EU-Vorschriften für zusätzliche Gasanschlüsse ab. Folglich kann das russische Unternehmen nicht gleichzeitig Gaslieferant und Betreiber der Pipeline sein. Allerdings verfügt Gazprom über Mittel, diese Restriktion zu umgehen.

    Diese Meinung äußerte im Moskauer Radiosender Business FM der führende Analytiker der Stiftung für nationale Energiesicherheit, Igor Juschkow. Früher hatten sich die deutsche Regierung und die Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich um die Erhaltung des Projekts bemüht. Die Entscheidung des Regulierers fiel aber anders aus. Jetzt muss Gazprom die Hälfte der Rohrkapazität an unabhängige Gashersteller abtreten. Würde das Unternehmen die Pipeline zum Dezember 2020 fertigstellen, wäre es nicht von der Regelung betroffen. „Jetzt kann es sich Deutschland nicht leisten, wenn es sich den Vorwurf einer besonderen Vorliebe für Russland ersparen will, die im heutigen Europa bekanntlich nicht begrüßt wird. Deutschland hat ja sonst ziemlich viel dafür getan, Nord Stream 2 dem Geltungsbereich der EU-Gasrichtlinie zu entziehen.“

    Nun werde Gazprom wahrscheinlich gegen diese Entscheidung eine Berufung einreichen, meint der Experte, und versuchen, für sich eine Ausnahme von den Bestimmungen des Dritten Energiepakets zu erwirken.

    „Denn die Befreiung von den Einschränkungen können für sich Gaspipelines beanspruchen, die vor dem 23. Mai 2019 fertig gebaut worden sind. Die Verlegung von Nord Stream 2 war zu diesem Zeitpunkt schon begonnen worden.“

    Es gehe ja um ein Paket von Antimonopolgesetzen, so Juschkow. „Es ist aber unklar, welche Konkurrenz zwölf Meilen weit von der deutschen Küste, an der das europäische Recht und die europäische Regelung beginnen, entstehen kann. Da gibt es einfach keine alternativen Gaslieferanten. Für ähnliche Fälle enthält die EU-Gesetzgebung die Bestimmung, dass eine Ausnahme vom Dritten Energiepaket zu erteilen ist, weil es kein Wettbewerbsumfeld gibt.“

    Werden unabhängige Betreiber ins Spiel gesetzt?

    Wenn die Berufung von Gazprom fehlschlage, werde sich das Unternehmen natürlich der Lage anpassen, fährt der Experte fort. „Man könnte diesen 12-Meilen-Abschnitt der Pipeline, der an die deutsche Küste anschließt, einem unabhängigen Betreiber übergeben. Man könnte sogar die Eigentümerrechte behalten. Dabei entsteht allerdings ein einziges Risiko, nämlich das, von dem einige Medien berichtet haben, indem sie auf US-Sanktionen anspielten. In der 12-Meilen-Wirtschaftszone können schon die USA kontrollieren, wer das Gas kauft. Es würden zusätzliche Risiken aufkommen, falls die Amerikaner die Sanktionen auch gegen die Gaskunden anwenden.“

    Die Anforderungen des Dritten Energiepakets lassen sich formell auch erfüllen, vermutet Juschkow, indem man eine Hälfte von Nord Stream 2 bereits auf dem russischen Territorium mit Gas speise, das nicht von Gazprom stamme. „Die unabhängigen russischen Gashersteller Novatek und Rosneft versuchen schon seit langem, sich Zugang zu der Exportleitung zu verschaffen. Gazprom widerstrebt sich dem, da es im Austausch gegen das Monopol auf Rohrgaslieferungen nach Europa russische Regionen mit Gasanschluss versieht, und zwar diejenigen, die von den unabhängigen Unternehmen mit ihrem Gas nicht beliefert werden."

    Alexander Frolow, Vizegeneraldirektor des Instituts für nationale Energiewirtschaft, glaubt, es gebe eine generelle Politik der Liberalisierung des Marktes von Energieträgern, insbesondere des Gasmarkts. „Diese Politik ist nicht ausschließlich gegen Russland gerichtet, obwohl uns zumindest 20 Beispiele bekannt sind, dass Gasleitungen von den Bestimmungen des Dritten Energiepakets als gemeinnützige Projekte dispensiert wurden. In dieser Hinsicht liegt eine Politik der doppelten Maßstäbe vor, da die EU-Beamten selbst, nachdem sie die Regel über die gemeinnützigen Projekte eingeführt haben, zugeben, das geltende Recht sei nicht in der Lage, die für den europäischen Markt erforderliche Entwicklungsdynamik der Gastransportnetze zu gewährleisten. Im Hinblick auf die bestehenden Normen hat es praktisch keinen Sinn, in ähnliche Projekte zu investieren.“

    Der Kampf um Nord Stream 2 geht weiter

    Die 50-Prozent-Einschränkung konnte seinerzeit für Nord Stream durch das gemeinsame Handeln Gazproms und der EU-Beamten überwunden werden, gibt der Experte zu bedenken. „Sie haben die Argumente der russischen Seite erhört. Auch die europäischen Gazprom-Partner konnten sie überzeugen. Ich glaube, auch für Nord Stream 2 wird man ähnliche Arbeit leisten. Insofern werden die eingeführten Normen die Umsetzung des Projekts nur aufhalten, aber nicht stoppen.“

    Gazprom werde schon einen Ausweg aus der Situation finden, ist sich auch der Generaldirektor der Stiftung für nationale Energiesicherheit, Konstantin Simonow, sicher.

    „In Wirklichkeit kommt es dabei nicht einfach auf die Entscheidung der deutschen Regulierungsbehörde, sondern auf die Annahme eines extra Gesetzes an. Mal sehen, was das deutsche Parlament nun beschließt. Sicher wird es einen weiteren Anlass für den Streit zwischen den Befürwortern der Zusammenarbeit mit Russland und ihren Gegnern wieder geben. Die Agenda bleibt dabei die alte. Übrigens gibt es auch da Nuancen.“

    Die Idee liegt aus der Sicht des Experten etwa darin, dass der Besitzer der Pipeline ein Recht auf die Hälfte ihrer Kapazität hat, die zweite Hälfte aber unabhängigen Lieferanten zur Verfügung stellen soll. „Dabei besteht die Möglichkeit, diese zweite Hälfte zu versteigern. Gazprom kann dieses Problem durchaus lösen. Es kann die zweite Hälfte zum Verkauf anbieten und die Ausschreibung selbst gewinnen. Natürlich wäre es besser, wenn Deutschland die Ausnahmeregelung gewährte. Es hat dies ja schon einmal getan. Leider lief die Zeit dieser Freistellung gerade ab. Dementsprechend muss es zu einer neuen Abstimmung, zu neuen Kämpfen und Debatten kommen.“

    Laut Simonow wäre es für Gazprom verfrüht, diese zweite Hälfte der Leitungskapazität aufzugeben. Erst muss man die Rohrleitung fertigstellen. Der Rohrverleger „Akademik Cherskiy“, der den Bau von Nord Stream 2 abschließen kann, hat sich bereits der Gegend genähert, wo Ende des vergangenen Jahres die Rohrverlegung unterbrochen wurde. Damals hatte der Hauptauftragnehmer von Gazprom wegen der amerikanischen Sanktionen die Arbeiten eingestellt und seine Schiffe zurückgezogen.

    Inzwischen hat die Nord Stream 2 AG auch erklärt, der Beschluss der deutschen Regulierungsbehörde würde die Fertigstellung der Gasleitung keinesfalls beeinflussen. Die Gesellschaft gab ferner bekannt, sie erwäge eine gerichtliche Anfechtung dieser Entscheidung.

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    Gaslieferungen, Gazprom, Nord Stream 2