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    Die Bundesnetzagentur hat am Mittwoch Ausnahmen bei der EU-Regulierung für die Ostseepipeline Nord Stream beschlossen. Das teilte die Betreiber-Gesellschaft Nord Stream AG mit.

    „Einen entsprechenden Antrag hat die Nord Stream AG am 19. Dezember 2019 eingereicht, nachdem die Änderungen der EU-Gasrichtlinie durch das geänderte Energiewirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland (EnWG) ins deutsche Recht umgesetzt wurden“, heißt es. 

    Die Freistellung von der Anwendung der EU-Bestimmungen betreffe den Leitungsabschnitt im deutschen Hoheitsgebiet und habe eine Geltungsfrist von 20 Jahren rückwirkend ab dem Inkrafttreten des geänderten Energiewirtschaftsgesetzes am 12. Dezember 2019.

    „Die Nord Stream-Pipeline steht seit inzwischen über acht Jahren für den sicheren, zuverlässigen und effizienten Transport von Erdgas und wird angesichts der sinkenden heimischen Produktion von Erdgas auch weiterhin eine wichtige Rolle für die europäische Energieversorgung und die Erreichung der CO2-Reduktionsziele spielen“, sagte Alexej Sajtsew, der Geschäftsführer der Nord Stream AG.

    Bei Nord Stream 2-Pipeline bleibt Freistellung von EU-Gasdirektive aus

    Die Bundesnetzagentur hatte zuletzt den Antrag von Nord Stream 2 AG am 15. Mai auf eine entsprechende Freistellung von der EU-Gasdirektive mit der Begründung abgelehnt, die Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland sei am Stichtag 23. Mai 2019 nicht fertiggestellt gewesen. Das Unternehmen erwiderte, dass zu dem Zeitpunkt 50 Prozent der ganzen Leitung verlegt gewesen seien. Außerdem sei der 54 Kilometer-Abschnitt im Hoheitsgebiet Deutschlands fertiggestellt gewesen. Die EU-Gasdirektive sieht die sogenannte Entflechtung vor - eine Trennung von Gasproduktion und -transport, das heißt, ein Unternehmen kann nicht zugleich Gas gewinnen und die Pipeline besitzen, sowie die Festlegung wettbewerbsfähiger Tarife für das Pumpen von Gas und den Zugang zu Rohrleitungen durch Dritte. In diesem Fall wird Gazprom ein Zugang nur zur Hälfte der Kapazitäten von Nord Stream 2 gestattet, während die andere Hälfte potenziellen Dritten überlassen würde, die kaum je auftauchen würden. 

    Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline von der russischen Küste nach Deutschland am Boden der Ostsee vor. Eine Reihe von Staaten, insbesondere die Ukraine, Litauen, Lettland, Polen und die USA, lehnten das Projekt ab. Kiew hatte Angst, Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas zu verlieren, und Washington ist daran interessiert, sein eigenes Flüssiggas auf dem europäischen Markt zu fördern. Das Projekt soll mit dem Rohrleger „Akademik Cherskiy“ des Gaskonzerns Gazprom zu Ende geführt werden. Das Spezialschiff hatte im Februar vom fernostrussischen Hafen Nachodka abgelegt.

    Redaktioneller Hinweis: In einer früheren Überschrift zu diesem Artikel hieß es, die Ausnahmen bei der EU-Regulierung seien für die Ostseepipeline Nord Stream 2 beschlossen worden. Diese Information ist nicht korrekt: Die Ausnahmen wurden für die Pipeline Nord Stream beschlossen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. 

    jeg/mt/sna

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    Tags:
    Aussetzung, Regelung, EU, Nord Stream AG, Nord Stream 2