05:44 04 August 2020
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    Nach der Ankündigung einer deutsch-französischen Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung in der EU rühren beide Länder nun die Werbetrommel - denn es regt sich Widerstand. Ifo-Präsident Clemens Fuest begrüßt die Initiative. Zugleich betont er, hier werde eine Grenze überschritten.

    Deutschland und Frankreich werben für eine gemeinsame Initiative zur „wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise“. Die Pandemie sei die schwerste Krise, der Europa in seiner Geschichte ausgesetzt gewesen sei. Und eine solche Krise erfordere auch die entsprechenden Antworten, so die Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir müssen europäisch handeln, damit wir gut und gestärkt aus dieser Krise herauskommen“, sagte sie am Montag in Berlin. So unterstützen die beiden Regierungschefs einen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden Euro.

    Der „Fonds zur wirtschaftlichen Erholung“ soll EU-Haushaltsmittel für die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen bereitstellen, heißt es in der deutsch-französischen Erklärung. Dabei sollten insbesondere Investitionen in den Bereichen des ökologischen und digitalen Wandels gefördert werden. „Damit wollen wir auch eine neue Dynamik für die Zukunft entfachen“, sagte Merkel. Die Summe soll von der europäischen Kommission am Kapitalmarkt aufgenommen werden und durch den mehrjährigen EU-Finanzrahmen als Hilfen an Krisenstaaten gehen.

    Politisches Signal: „Die EU lebt“

    Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest, begrüßt die deutsch-französische Initiative. In einer Online-Konferenz mit Journalisten des „Vereins der ausländischen Presse in Deutschland“ (VAP) sagte er:

    „Ich finde die Initiative für diesen Fonds auf europäischer Ebene deshalb so wichtig, weil es ein politisches Signal ist, dass die EU lebt, dass die EU in einer Krise wie dieser handelt. Das ist ein ganz wichtiges Signal. Auch ein Signal, dass die EU nach der Krise noch da sein wird -  an alle. Das ist lebenswichtig für die EU, dass man hier handelt und dass man erfolgreich sein wird.“

    Doch ob man tatsächlich erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Denn es formiert sich ein deutlicher Widerstand gegen die Pläne. So pochen Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte einen Gegenentwurf mehrerer Länder an: „Wir glauben, dass es möglich ist, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden“, sagte er am Dienstag den „Oberösterreichischen Nachrichten“.

    Dammbruch?

    Gleichzeitig verweist Fuest auf „große Herausforderungen“ einer derartigen Schuldenpolitik in der EU.

    „Hier wird ein Rubikon überschritten. Es ist eine grundlegende Reform, eine umfangreiche Schuldenfinanzierung auf europäischer Ebene anzusiedeln. Das wird die Frage auslösen, ob das Ganze ein Dammbruch wird. Das heißt, ob wir einen starken Anstieg der Staatsverschuldung haben dadurch, dass wir eine neue Ebene haben, auf der wir auch Staatsschulden machen – nämlich die europäische Ebene. Es ist eine sehr ernste Frage.“

    Die Herausforderungen bestünden darin, gegenüber den Gegnern der Initiative deutlich zu machen, dass es bei diesen Ausgaben, einen „Mehrwert“ gibt durch die „Ansiedlung“ auf europäischer Ebene. „Das bedeutet, man muss darlegen, dass wenn die EU dieses Geld ausgibt, dass dann der Nutzen größer ist, als wenn die Mitgliedstaaten sich selbst das Geld leihen und es ausgeben. Die Mitgliedstaaten müssen diese Schulden garantieren. Die EU hat ja kaum eigene Einnahmen. Das Ganze wird also gestützt durch die Garantien der Mitgliedstaaten“, erklärt der Volkswirt.

    So erwartet er innerhalb der EU-Mitgliedstaaten eine politische Debatte in den Parlamenten. Diese sei auch sehr wichtig, findet der Ifo-Präsident.

    „Solidarität als Mehrwert“

    Die konkrete Ausgestaltung des Fonds sei Fuest zufolge noch unklar. Er schlägt hier eine Versicherung vor. Diese soll finanzielle Hilfen in die Länder fließen lassen, die am härtesten von der Krise getroffen werden. Aber: „Wir wissen, noch nicht wirklich, wie hart die Staaten getroffen werden.“

    Der Ifo-Chef verweist auf eine Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF). Diese sagt vor dem Hintergrund der Pandemie in Deutschland ein negatives Wachstum von 7 Prozent voraus, in Frankreich von 8 Prozent und in Italien von 9 Prozent. Somit seien Staaten nach der IWF-Prognose sehr ähnlich getroffen. Eine Versicherung würde jedoch nur dann greifen, wenn die wirtschaftliche Krise in Europa asymmetrisch verläuft:

    „Wenn das Ganze so organisiert wird, dass diejenigen etwas bekommen, die am härtesten betroffen sind, aber sich versichern können untereinander gegen diese Krise, ist es das Schaffen von Mehrwert. Ein Nationalstaat kann sich nicht selbst versichern. Es würde aber dann nicht helfen, wenn alle Mitgliedstaaten gleich getroffen wären. Eine Versicherungsgemeinschaft, bei der alle den gleichen Unfall erleiden, hilft nicht“, so der Wirtschaftsexperte.

    Letztlich sei aber auch Solidarität einen Mehrwert: „Das heißt, es gibt ein Interesse aller europäischen Staaten, dass kein einzelnes Land wirtschaftlich abstürzt oder sich destabilisiert. Es wird aber trotzdem nicht einfach sein, dafür zu sorgen, dass das Geld, was ausgegeben wird, wirklich besser ausgegeben ist, als nationales Geld. Das wird man besser zeigen müssen. Wenn das gelingt, ist es sehr positiv.“

    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte bereits am Montagabend erklärt, dass er sich mit den Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks und Schwedens ausgetauscht hat. Dazu schrieb er auf Twitter: „Unsere Position bleibt unverändert.“ Man sei bereit, mit Darlehen zu helfen. Dänemarks Finanzminister Nicolai Wammen sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur „Ritzau“, durch den deutsch-französischen Vorschlag habe sich die dänische Position nicht verändert. Seine Regierung warte nun ab, was die EU-Kommission in der Hinsicht voraussichtlich am 27. Mai präsentieren werde.

    Konferenz mit Prof. Dr. Clemens Fuest (Ifo) zum Nachhören:

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