07:46 09 Juli 2020
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    Bereits seit einem Jahr wird die Fertigstellung der „Nord Stream 2“-Pipeline erwartet, dennoch kommen immer wieder Hindernisse dazwischen. Wie es weitergeht, ist ungewiss, denn die Politik mischt sich ständig in das Wirtschaftsprojekt ein.

    Zwei Lager haben sich gebildet: Die einen wollen Deutschland zusammen mit Russland in den größten Energiehub auf dem europäischen Kontinent verwandeln, die anderen sind kategorisch gegen eine Kooperation mit Moskau.

    Alle Hoffnungen ruhen auf „Akademik Tscherski“

    Die Pipeline hätte bereits im Dezember in Betrieb genommen werden sollen, doch aus Angst vor US-Sanktionen stieg der Schweizer Rohrverleger Allseas aus dem Projekt aus. Man musste ein Schiff finden, das die Rohre auf dem Meeresgrund verlegen kann.

    Ende Februar machte sich das Rohrverlegungsschiff „Akademik Tscherski“ aus der fernöstlichen Hafenstadt Nachodka auf den Weg. Laut dem russischen Energieminister Alexander Nowak ist dieses Schiff in der Lage, die restlichen Kilometer der Pipeline zu verlegen. Nach zwei Monaten, mit Singapur als Zwischenstopp und einer mit Militärschiffen begleiteten Fahrt durch den Indischen und Atlantischen Ozean, traf die „Akademik Tscherski“ in Mukran auf der Insel Rügen ein. Das ist die logistische Basis des Projekts.

    Die Nachricht über das Auftauchen eines Rohrverlegungsschiffs einer Tochterfirma von Gazprom in den Hoheitsgewässern Deutschlands, auf die sich die US-Sanktionen nicht ausdehnen, sorgte für Aufsehen unter den Politikern. Allerdings muss das Schiff noch modernisiert werden, damit die 48 Zoll großen Rohre verlegt werden können.

    Richtlinie als Hürde

    Ein anderes Problem ist die Gasrichtlinie der EU aus dem Dritten Energiepaket. Demnach darf der Besitzer der Pipeline nicht gleichzeitig der Rohstofflieferant sein. Als Betreiber kann nur ein Unternehmen fungieren, das mit Gazprom nicht in Verbindung steht. Zu 50 Prozent der Pipeline-Kapazitäten müssen andere Marktteilnehmer Zugang bekommen.

    Doch im vergangenen Jahr gelang es Deutschland, die Änderungen am Dritten Energiepaket zu verteidigen – nun sind Ausnahmen möglich, die nicht von Brüssel, sondern von dem Land, durch das die Gasrohre verlaufen, gebilligt werden dürfen.

    Nun gibt es nur noch ein Problem – die Fristen. Ursprünglich wurde Gazprom erlaubt, Nord Stream 2 allein zu nutzen, wenn die Pipeline bis zum 23. Mai 2019 fertiggestellt wird. Die Frist wird um ein Jahr verlängert, doch auch zum 24. Mai 2020 konnte das Projekt nicht fertiggestellt werden.

    Die Bundesnetzagentur will dem russischen Konzern nicht erneut entgegenkommen. Die Nord Stream 2 AG als Betreiber wandte sich an das EU-Gericht mit der Bitte, diese Forderung aus der Gasrichtlinie zu streichen, doch die Klage wurde abgelehnt.

    „Leider hat Gazprom nicht berücksichtigt, dass am 23. Mai Änderungen des Dritten Energiepakets in Kraft treten sollen“, sagte die Politologin Natalja Jerjomina. „Zumal es merkwürdig ist, dass alle Zyklen der Arbeit unter den Bedingungen eines Sanktionskriegs nicht berücksichtigt wurden. Denn die antirussischen Sanktionen haben einen so totalen Charakter, dass wir von einem Krieg sprechen können.“

    Allerdings brauche Deutschland diese Pipeline, so die Expertin. „In der jetzigen Situation weist alles darauf hin, dass sich Gazprom im Zentrum des Drucks seitens Brüssels und Deutschland erweisen wird“, so Jerjomina.

    Politischer Sinn

    Zuvor hatte sich Berlin beharrlich gegen den Druck Washingtons gewehrt. Gleichzeitig mussten die Deutschen die Meinung der Amerikaner berücksichtigen. Als sich Angela Merkel im Januar mit Wladimir Putin traf, warnte Experte Alexander Kamkin vom Zentrum für deutsche Studien des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau, dass die Bundeskanzlerin den USA kaum etwas entgegensetzen werde. Dabei muss die innenpolitische Konstellation berücksichtigt werden.

    „Natürlich läuft in Deutschland ein erbitterter Kampf hinter den Kulissen. Es gibt eine mächtige industrielle Lobby, die an Russland als zuverlässigem Rohstofflieferanten interessiert ist. Diese Lobby-Gruppen hören auf Energieexperten und Branchenvertreter, und die Industriellen wollen, dass sich Deutschland in einen Energiehub verwandelt. Für sie ist Nord Stream 2 vorteilhaft“, so der Experte.

    Doch manchmal widersprechen die Prioritäten der Politiker den Interessen der Unternehmen. Die Union und die Grünen sind im Bundestag antirussisch eingestellt. Die Sozialdemokraten in der Regierungskoalition haben eine gemäßigte Position und versuchen, den Vektor der Ostpolitik beizubehalten, doch dabei auch eine besondere Partnerschaft mit den USA zu pflegen, so Kamkin.

    Brüssels Position muss ebenfalls berücksichtigt werden. „Die Interessen dieser Quasi-Regierung in Europa und Berlin als Subjekt des Nationalstaates und Wirtschaft gehen bisweilen auseinander. Für Brüssel ist die Diversifizierung der Lieferungen wichtig, eine Rolle spielt auch die Dämonisierung Russlands, die Meinung, dass Moskau Europa als wirtschaftliche Geisel nehmen will“, so der Experte.

    Allerdings weiß Brüssel, dass es unmöglich ist, auf das russische Gas zu verzichten. „Letzten Endes verfügt Russland über sehr große Vorräte. Die Diversifizierung ist ein politisches Spiel. Brüssel kommt den USA entgegen, zeigt, dass es angeblich nicht so stark von Moskau abhängt, indem Verträge mit anderen Lieferanten abgeschlossen werden. Berlin und Brüssel sitzen da in einem Boot. Deutschland hat einfach eine eher pragmatische Herangehensweise, und Brüssel eine politische“, so der Experte.

    Bislang ist aber unklar, ob die „Akademik Tscherski“ mit der Verlegung der restlichen Rohr-Kilometer beginnen wird. Doch das Schiff der „Gazprom-Flotte“ fällt auf jeden Fall nicht unter die Sanktionen. Das heißt: Wenn das Schiff mit der Arbeit beginnt, wird es deutlich schwieriger sein, das Projekt noch zu stoppen. Es sei denn, Washington denkt sich neue Wege und Methoden zur Verhinderung von „Nord Stream 2“ aus. Wenn nicht, sollte die Pipeline in diesem Jahr endlich in Betrieb genommen werden.

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    Tags:
    Gazprom, Rohrleger "Akademik Cherskiy", Nord Stream 2