20:06 15 Juli 2020
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    Die CSU wirft der EU-Kommission vor, zu strenge Auflagen im Zuge der geplanten Lufthansa-Rettung verhängt zu haben. Wie CSU-Generalsekretär Markus Blume laut Vorabbericht vom Donnerstag gegenüber dem „Handelsblatt“ sagte, sei die EU-Kommission auf dem Holzweg.

    „Einerseits astronomische Milliardenhilfen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft einfordern, andererseits die Lufthansa an die Kette legen wollen – das geht nicht zusammen“, so Blume. Ihm zufolge muss die EU-Kommission diese Blockadehaltung überdenken.

    Blume fügte hinzu, dass Deutschland nur mit einer starken Wirtschaft auch anderen in Europa helfen könne. „Wir erwarten von der EU-Kommission mehr ökonomische und politische Klugheit.“ Im Luftverkehr gebe es kein Wettbewerbsdefizit, sondern wegen der Coronavirus-Pandemie eine zu geringe Nachfrage, so Blume.

    Die EU-Kommission soll Wettbewerbsverzerrungen verhindern, die oft mit Staatshilfen einhergehen. Die Bundesregierung will die Lufthansa mit einem Hilfspaket von neun Milliarden Euro stabilisieren. Der Aufsichtsrat der Fluggesellschaft stimmte dem bislang aber nicht zu, weil die damit verbundenen Auflagen der EU zu Start- und Landerechten die Drehkreuze in Frankfurt und München schwächten.

    Die EU-Kommission hat Stellungnahmen zu den konkreten Verhandlungen mit der Lufthansa bisher abgelehnt und verweist stets auf die einschlägigen Regeln, die bei hohen Staatsbeihilfen Wettbewerbsverzerrungen verhindern sollen.

    Ein EU-Diplomat erklärte, in der Europäischen Union gebe es Spannungen wegen der hohen Beihilfen, mit denen Deutschland seine Wirtschaft stütze. Die Lufthansa sei dabei ein Präzedenzfall. Viele Länder beobachteten die Rettungsaktion, denn die Stabilität oder Instabilität der größten europäischen Airline-Gruppe hätte massive Auswirkungen auf den Luftverkehr in Europa. „Wir beobachten die Gespräche der Kommission mit Berlin sehr genau - was immer die Kommission gegenüber der Lufthansa zulässt, wird zur Blaupause für alle anderen Rettungsaktionen oder Beihilfen werden - von KLM über Finnair bis Brussels Airlines oder LOT“, sagte der Diplomat.

    ls/mt/rtr

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    Tags:
    Bundesregierung, EU-Kommission, Lufthansa, CSU, Deutschland