03:46 14 Juli 2020
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    Washington will die Fertigstellung des Projekts Nord Stream 2 nach wie vor verhindern. Laut Reuters arbeitet der US-Kongress derzeit an neuen Sanktionen gegen den Bau der Pipeline.

    Demnach werden zwei US-Senatoren kommende Woche Strafmaßnahmen gegen den Bau der Gaspipeline in der Ostsee zwischen Russland und Deutschland einbringen. Darunter sei vorgesehen, Schiffen, die am Bau beteiligt sind, das Anlaufen von US-Häfen zu verbieten. Außerdem sollen Vermögenswerte der Beteiligten in den USA eingefroren werden. Sowohl Republikaner als auch Demokraten würden neue Sanktionen begrüßen.

    Die USA hatten bereits in der Vergangenheit Sanktionen gegen die Pipeline verhängt. Washington begründete dies mit der Befürchtung, dass sich die EU von russischen Lieferungen abhängig mache würde. Im Grunde aber wollen die USA eigenes Erdgas nach Europa verkaufen.

    Auch die Ukraine sowie einige EU-Staaten hatten sich gegen die Pipeline ausgesprochen. So befürchtet Kiew Einbußen bei den Einnahmen durch den Transit von russischem Gas.

    Vergangenes Jahr hatte sich das Schweizer Unternehmen Allseas, das mit der Verlegung der Gasrohre beauftragt war, nach den angekündigten US-Sanktionen aus dem Projekt zurückgezogen. Seitdem stellt ein russischer Pipeline-Verleger die fehlenden 160 Kilometer fertig. Ursprünglich sollten die Arbeiten Ende 2019 abgeschlossen werden.

    Moskau verurteilt Sanktionen

    Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte vor Kurzem neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 als wahrscheinlich bezeichnet. Das Ziel der Amerikaner sei die Behinderung der Inbetriebnahme der Pipeline, sagte der Diplomat in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ und verwies auf eine „überparteiliche Zustimmung“ in der US-Politik.

    Darüber hinaus riet Grenell Deutschland von einer Zusammenarbeit mit Russland ab. Deutschland müsse aufhören, „die Bestie zu füttern“, während es zugleich nicht genug für die Nato zahle, so der US-Botschafter. Die Bundesregierung hatte daraufhin Sanktionen als schweren Eingriff in innere Angelegenheiten verurteilt.

    Russland reagierte ebenfalls auf die Äußerung des US-Botschafters. Laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lässt sich Moskau davon nicht beirren. „Unsere Haltung zu solchen Sanktionsübungen ist bekannt. Sie ist äußerst negativ.“ Und fügte hinzu: „Wir glauben, dass solche Bestrebungen nichts anderes sind als eine Fortsetzung des unlauteren Wettbewerbs und Handlungen, die gegen internationales Recht verstoßen.“

    mka/gs

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    Tags:
    Sanktionen, Russland, USA, Nord Stream 2