15:39 29 Oktober 2020
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    Das polnische Kartellamt UOKiK hat ein Verfahren gegen den russischen Gaskonzern Gazprom eingeleitet, weil das Unternehmen keine Informationen im Rahmen einer Untersuchung bezüglich der Finanzierung der Gasleitung Nord Stream 2 bereitgestellt hat. Dies ist einer auf der Webseite der Behörde am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung zu entnehmen.

    Für die Weigerung, entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen, drohe Gazprom eine Strafe in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro „unabhängig von den Folgen des Verfahrens“, hieß es in der Mitteilung. 

    Der Chef des UOKiK habe Anfang 2020 Gazprom aufgefordert, die Dokumente bezüglich der Vorträge vorzulegen, die die Tochtergesellschaft von Gazprom mit anderen an dem Verfahren beteiligten Unternehmen geschlossen hat. Die Behörde habe diese jedoch nicht erhalten.

    Im vergangenen Jahr habe die Kartellbehörde eine Geldbuße in Höhe von rund 172 Millionen Euro gegen das französische Unternehmen Engie verhängt, da es keine Informationen zur Verfügung gestellt habe, hieß es weiter. 

    Das Konsortium zum Bau von Nord Stream 2 wird von Gazprom geführt, wobei die Hälfte der Mittel von Uniper in Deutschland und Wintershall (BASF), dem britisch-niederländischen Unternehmen Shell, der österreichischen OMV und Engie bereitgestellt wird. Im Jahr 2018 beschuldigte das UOKiK alle sechs Unternehmen, den Bau ohne gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung finanziert zu haben. 

    Gaspipeline Nord Stream 2

    Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline von der russischen Küste nach Deutschland am Boden der Ostsee vor. Eine Reihe von Staaten, insbesondere die Ukraine, Litauen, Lettland, Polen und die USA, lehnten das Projekt ab. Kiew hatte Angst, Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas zu verlieren, und Washington ist daran interessiert, sein eigenes Flüssiggas auf dem europäischen Markt zu fördern.

    Die baltischen Länder und Warschau betrachten ihrerseits die Pipeline als „politisch motiviert“.

    Dabei haben Moskau sowie Berlin und Wien wiederholt betont, dass Nord Stream 2 ein ausschließlich kommerzielles Projekt sei und auf die Verbesserung der Energiesicherheit europäischer Staaten abziele. Norwegen habe den Bau auch unterstützt.

    Washington verhängte im Dezember 2019 Sanktionen gegen die Gasleitung und forderte von den beteiligten Unternehmen, den Bau sofort einzustellen. Die schweizerische Swiss Allseas kündigte daraufhin die Einstellung ihrer Arbeit an.

    Der russische Präsident Wladimir Putin stellte zuvor fest, dass Russland das Projekt umsetzen könne, ohne ausländische Partner mit heranzuziehen. Ihm zufolge wird Nord Stream 2 vor Ende dieses Jahres oder im ersten Quartal 2021 in Betrieb genommen. Der Gazprom-Chef Alexej Miller gab seinerseits an, dass das Unternehmen über alle Mittel verfüge, um den Bau selbst abzuschließen, dies werde jedoch mehr Zeit in Anspruch nehmen als erwartet.

    pd/mt

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    Tags:
    Polnisches Kartellamt UOKiK, Gazprom, Klage, Polen, Nord Stream 2