12:32 06 Juli 2020
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    Die Nord Stream 2 AG klagt gegen Brüssel auf Schadensersatz. Es geht um acht Milliarden Euro, die bereits in den Bau der gleichnamigen Ostsee-Pipeline investiert worden sind. Welche Hürden werden die Gasmanager mit ihrer Gasleitung noch nehmen müssen?

    Welchen Einfluss haben westliche Sanktionen auf die Gazprom-Gruppe in diesem und im letzten Jahr genommen und wie ist darauf zu reagieren? Das Management des russischen Energiekonzerns will am 11. Juni tagen, um diese Frage zu klären.

    Die schwerste Folge der Sanktionen ist allgemein bekannt: Die Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 verzögert sich um mindestens ein Jahr. Dabei hat die russische Staatsführung die Fertigstellung der Ostseepipeline auf spätestens Anfang 2021 festgesetzt. Um die Frist zu schaffen, muss Gazprom der Dänischen Energieagentur DEA schnellstens eine neue Aufstellung der verbleibenden Bauarbeiten vorlegen. Diesen Arbeitsplan will das Konzernmanagement in der anstehenden Sitzung bestätigen.

    Feststeht, dass es keine ausländischen Subunternehmen im Pipeline-Projekt mehr geben wird. Das Reststück der Leitung soll vom Rohrleger „Akademik Cherskiy“ und dem Frachter „Fortuna“ fertiggestellt werden. Beide Schiffe ankern derzeit im Seehafen Mukran. Die „Akademik“ hat am Kai 3 festgemacht: Unmittelbar an der Anlegestelle lagern Rohre und anderes Baumaterial für Nord Stream 2. Vorher lag die „Fortuna“ an der Pier, hat aber zwischenzeitlich zur Anlegestelle 7 gewechselt, wo sich vorher der Rohrverleger befand. Ein Platztausch, damit die „Akademik“ jederzeit Rohre und Ausrüstung zum Pipelinebau laden kann.

    Ob es schon in diesem Monat dazu kommt, ist freilich fraglich. Auch wenn Gazprom den von der DEA geforderten neuen Arbeitsplan schon kommende Woche einreicht, lassen sich die Dänen sicherlich Zeit mit dessen Bearbeitung. Die DEA hatte vorher bereits die Erteilung der Baugenehmigung für die Pipeline bis ans Äußerste hinausgezögert. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Agentur dieselbe Verzögerungstaktik auch diesmal praktizieren und die Bearbeitung bis Juli ruhen lassen: Dann beginnt bei Bornholm der Kabeljau zu laichen, weshalb alle Arbeiten in der See für die Dauer von zwei Monaten eh einzustellen sind.

    Gazprom peilt offenbar September als Arbeitsbeginn an. Bis dahin dürften es zwei russische Versorgungsschiffe aus dem Fernen Osten in die Ostsee schaffen: die „Iwan Sidorenko“ und „Ostap Scheremet“. Die Tender haben den Hafen von Wladiwostok am 15. Mai verlassen, fahren inzwischen entlang der indischen Südwestküste in Richtung Suezkanal. Bei diesem Tempo sind die Versorger Anfang August in der Ostsee zu erwarten. Bei den Bauarbeiten sollen sie im Pendelverkehr Rohre vom Festland an die Baustelle bringen.

    Erstattung, bitte: Acht Milliarden Euro

    Das größte Problem für Nord Stream 2 ist gegenwärtig die Gasrichtlinie der EU: Ein Dokument mit enormer Tragweite für Pipeline-Projekte. Denn es fordert, dass der Eigentümer einer Gasleitung mit dem Gaslieferanten, der diese nutzt, nicht identisch sei. Zudem müsse das Gas, das durch die Pipeline strömt, zu 50 Prozent von einem unabhängigen Lieferanten stammen. Also darf Gazprom die Pipeline Nord Stream 2 gemäß der Brüsseler Richtlinie höchstens nur zur Hälfte nutzen, wodurch sich die Zeit verdoppelt, in der die Leitung alle in deren Bau investierten Mittel wieder einbringt.
    Den Antrag der Nord Stream 2 AG auf Freistellung der Pipeline von der EU-Richtlinie lehnte die deutsche Bundesnetzagentur am 15. Mai ab. Die darauf erfolgte Berufungsklage hat der Europäische Gerichtshof fünf Tage später abgewiesen. Nun ist Gazprom wieder am Zug: Nord Stream 2, die 100-prozentige Tochtergesellschaft des Konzerns, hat beim Internationalen Schiedsgerichtshof eine Schadensersatzklage gegen die Europäische Union eingereicht, teilt die Exportgesellschaft von Gazprom mit.

    Das Argument: Die Novelle der Brüsseler Gasrichtlinie vom letzten Jahr verstoße gegen den in der Energiecharta verankerten Investitionsschutz. Die Neuregelung gefährde bereits getätigte Investitionen, weil die neuen Bestimmungen erst beschlossen wurden, als Gazprom die Investitionsentscheidung zu Nord Stream 2 getroffen hatte. Die Schadensersatzsumme belaufe sich auf acht Milliarden Euro, erklärte Andrej Konopljanik, Rechtsberater des Managements von Gazprom Export. So viel sei in den Bau von Nord Stream 2 bereits investiert worden.

    Mit anderen Worten: Wenn die Europäische Union ihre Position in Bezug auf Nord Stream 2 und die Gasrichtlinie nicht ändert, muss Brüssel dem russischen Gaskonzern und seinen Partnern die bisherigen Projektkosten erstatten. Das wird am Schiedsgericht entschieden werden müssen – und die Aussichten sind gut für die Nord Stream 2 AG: Das Verfahren soll nicht in der Europäischen Union, sondern im kanadischen Toronto stattfinden.

    Dass Toronto als Verhandlungsort gewählt worden ist, diene dazu, den Einfluss negativer Stimmen auf die Gerichtsentscheidung zu verringern, die in manchen EU-Ländern gegenüber Nord Stream 2 und russischem Gas vorherrschen, erklärt der Rechtsberater Konopljanik in einem Zeitungsbeitrag. Man könne also von den Richtern „die erforderliche Neutralität“ erwarten, „die die internationalen Gerichte von Gerichten in nationalen Rechtsräumen unterscheidet“.

    Währenddessen kann weitergebaut werden am Nord Stream 2: „Die gesetzliche Grundlage zur Erteilung von Baugenehmigungen weicht von der EU-Richtlinie zur Nutzung von Gasleitungen ab“, erklärt der Betreiber. Das heißt, die Gasrohre können in der Ostsee verlegt werden, ohne eine Entscheidung aus Toronto abwarten zu müssen.

    Neue Gefahren

    Nachdem die schweizerische Allseas wegen US-Sanktionen aus dem Pipeline-Projekt ausgestiegen war (deren Rohrverleger, die „Pioneering Spirit“, liegt seitdem ohne Auftrag im Hafen), erklärten die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner mehrmals, Nord Stream 2 sei auf ewig gestoppt worden. Doch seit der Rohrverleger „Akademik Cherskiy“ in Mukran angekommen ist, mehren sich wieder Stimmen für weitere Sanktionen gegen die im Bau befindliche Pipeline.

    Der US-Senator Ted Cruz und die Abgeordnete Jeanne Shaheen arbeiten derzeit an einem Gesetzentwurf, der das Vorhaben nun aber endgültig verhindern soll, berichtete „Reuters“ letzte Woche. Die neuen Sanktionen würden jedes Schiff treffen, das am Bau von Nord Stream beteiligt sei. Zeitungsberichten zufolge könnten auch Abnehmer von russischem Gas bestraft werden.

    Diese drohenden Gefahren muss das Gazprom-Management in seiner nächsten Sitzung mit berücksichtigen. Eine Maßnahme zur Risikominimierung ist bereits getroffen worden: Die „Akademik Cherskiy" ist aus dem Bestand der Gazprom-Flotte ausgegliedert und an einen weitgehend unbekannten Vermögensverwalter aus der Wolga-Stadt Samara übergeben worden. Auf diesen Fonds haben die Amerikaner keinen Zugriff.

    Sanktionen gegen weitere am Nord Stream 2 beteiligte Energiekonzerne – Engie, OMV, Shell, Uniper und Wintershall – sind ebenso unwahrscheinlich wie sie wirkungslos wären. Wintershall beispielsweise hat seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsprojekt Ende Mai bereits komplett erfüllt.

    Auch würden Sanktionen gegen größte europäische Konzerne das ohnehin belastete Verhältnis zwischen Washington und den europäischen Regierungen zusätzlich erschweren. Sich darauf einzulassen, ist nicht in Trumps Interesse. Eine Chance, sich mit dem Sanktionsvorhaben doch noch durchzusetzen, hätten die Senatoren Cruz und Shaheen also nur, wenn sie die Sanktionen wie schon letztes Jahr an das Gesetz zum Rüstungshaushalt binden. Ein Anlass mehr für Gazprom, die Pipeline Nord Stream 2 bis Januar nächsten Jahres fertigzustellen.

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    Tags:
    Allseas Group, Wintershall, EU, Russland, Gazprom, Nord Stream 2