12:12 06 Juli 2020
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    Die Regierung in Berlin beobachtet aufmerksam die Entwicklung der Situation rund um das Pipelineprojekt Nord Stream 2, darunter auch die entsprechenden Vorgänge in den USA. Dies hat eine Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums bei einem Briefing auf Anfrage der Agentur RIA Novosti bekanntgegeben.

    Es werde dazu keinen Kommentar geben, sagte die Regierungsvertreterin. Deutschlands Position zu den extraterritorialen Sanktionen sei klar: Berlin lehne diese ab, hieß es weiter. 

    Am Donnerstag ist im US-Senat ein Gesetzentwurf zur Erweiterung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 eingereicht worden. Die neuen Strafmaßnahmen sollen jene Unternehmen treffen, die für die Versicherung der für die Fertigstellung des Projekts eingesetzten Schiffe zuständig sind. Sanktionsrisiken bestehen auch für die Firmen, die mit der Zertifizierung und den Inspektionen der Pipeline-Abschnitte beauftragt sind.

    Gaspipeline Nord Stream 2

    Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline von der russischen Küste nach Deutschland am Boden der Ostsee vor. Eine Reihe von Staaten, insbesondere die Ukraine, Litauen, Lettland, Polen und die USA, lehnten das Projekt ab. Kiew hatte Angst, Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas zu verlieren, und Washington ist daran interessiert, sein eigenes Flüssiggas auf dem europäischen Markt zu fördern.

    Im Dezember 2019 verhängten die USA Sanktionen gegen die Gasleitung und forderte von den beteiligten Unternehmen, den Bau sofort einzustellen. Die schweizerische Swiss Allseas, die für die Verlegung von Rohren zuständig ist, kündigte daraufhin die Einstellung ihrer Arbeiten an.

    Moskau reagiert

    Russlands Präsident Wladimir Putin stellte zuvor fest, dass Russland das Projekt umsetzen könne, ohne ausländische Partner mit heranzuziehen. Ihm zufolge wird Nord Stream 2 vor Ende dieses Jahres oder im ersten Quartal 2021 in Betrieb genommen. Der Gazprom-Chef Alexej Miller gab seinerseits an, dass das Unternehmen über alle Mittel verfüge, um den Bau selbst abzuschließen, dies werde jedoch mehr Zeit brauchen.

    Der russische Energieminister Alexander Nowak gab im Dezember 2019 an, der Einsatz des Verlegeschiffs „Akademik Cherskiy“ sei eine der Optionen für den Abschluss des Projekts, die zusätzliche Vorbereitung des Schiffes werde jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen.

    pd/mt

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    Tags:
    Deutschland, Sanktionen, US-Sanktionen, USA, Nord Stream 2