08:51 26 November 2020
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    Der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, hat sich am Freitag zu dem von US-Senatoren vorgelegten Gesetzentwurf über das Pipelineprojekt Nord Stream 2 geäußert. Dabei sprach er von „direkter Bedrohung für die Rechtssicherheit in der EU“.

    „Die Pläne sind eine direkte Bedrohung für die Rechtssicherheit in der EU und würden zu US-Sanktionen gegen Dutzende von deutschen und europäischen Unternehmen führen“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Hermes. Der nun von US-Senatoren vorgelegte Gesetzentwurf werde „einen großen Scherbenhaufen im transatlantischen Verhältnis verursachen“.

    Der Ostausschuss forderte sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission auf, die Souveränität europäischer Entscheidungen zu schützen.

    „Europäische Energiefragen sind in Europa und nach europäischen Gesetzen zu klären und nicht durch US-Repräsentanten“, sagte Hermes weiter.

    Er verwies darauf, dass das umstrittene Bauprojekt alle EU-Genehmigungsverfahren erfolgreich durchlaufen habe.

    Kritik aus Berlin 

    Die Bundesregierung hatte US-Sanktionen bereits als schweren Eingriff in innere Angelegenheiten verurteilt.

    Der Vorsitzende des Energieausschusses des Bundestages, Klaus Ernst, sagte auf Anfrage der Agentur RIA Novosti am Freitag, dass Deutschland Strafzölle auf Gasimporte aus den USA verhängen könnte, wenn Washington mit dem Druck auf Nord Stream 2 nicht aufhöre. Das US-Verhalten sei als ein Eingriff in die Souveränität Deutschlands und der EU zu betrachten, hieß es. 

    Die Regierung in Berlin beobachte aufmerksam die Entwicklung der Situation rund um das Pipelineprojekt Nord Stream 2, darunter auch die enstprechenden Vorgänge in den USA, gab eine Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums ebenfalls auf Anfrage der Agentur RIA Novosti bekannt. 

    US-Gesetzentwurf über Nord Stream 2

    Am Donnerstag legten die US-Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten)  in Washington einen Gesetzentwurf vor, der das Projekt mit der Androhung von Sanktionen gegen alle Firmen verhindern soll, die an der Verlegung von Pipeline-Rohren durch die Ostsee beteiligt sind. Dies soll auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen verrichten oder Nord Stream 2 versichern oder rückversichern. Vermögenswerte in den USA von Beteiligten könnten eingefroren werden.

    Auch US-Präsident Donald Trump hat das Projekt wiederholt kritisiert, das mehr russisches Gas nach Europa bringen soll. Im Dezember 2019 verhängten die USA Sanktionen gegen die Gasleitung und forderte von den beteiligten Unternehmen, den Bau sofort einzustellen.

    Moskau nimmt Stellung

    Russlands Präsident Wladimir Putin stellte zuvor fest, dass Russland das Projekt umsetzen könne, ohne ausländische Partner mit heranzuziehen. Ihm zufolge wird Nord Stream 2 vor Ende dieses Jahres oder im ersten Quartal 2021 in Betrieb genommen. Der Gazprom-Chef Alexej Miller gab seinerseits an, dass das Unternehmen über alle Mittel verfüge, um den Bau selbst abzuschließen, dies werde jedoch mehr Zeit brauchen.

    Gaspipeline Nord Stream 2

    Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline von der russischen Küste nach Deutschland am Boden der Ostsee vor. Eine Reihe von Staaten, insbesondere die Ukraine, Litauen, Lettland, Polen und die USA, lehnten das Projekt ab. Kiew hatte Angst, Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas zu verlieren, und Washington ist daran interessiert, sein eigenes Flüssiggas auf dem europäischen Markt zu fördern.

    Hinter dem Pipeline-Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie. 

    pd/mt/rtr

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    Tags:
    Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, Nord Stream 2, US-Sanktionen