06:51 21 Oktober 2020
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    Die neue Regierung des Kosovo hat die vor einer Woche verhängten Handelshemmnisse gegenüber Serbien wieder aufgehoben. Das berichteten lokale Medien. Die Vorgängerregierung hatte die Maßnahme Ende Mai verfügt, um im Handel mit Serbien eine Gegenseitigkeit herzustellen.

    Demnach mussten Begleitpapiere im Warenverkehr künftig ausdrücklich die Republik Kosovo als Bestimmungsort ausweisen und Transportfahrzeuge aus Serbien durften nur mit einer Sondergenehmigung einreisen. Nun sollen die Frachtpapiere und Zertifikate wie zuvor neutrale Bestimmungsbezeichnungen enthalten, welche den völkerrechtlichen Status des Kosovo nicht berühren.

    Das Kabinett des linken Reformers Albin Kurti, das am vergangenen Donnerstag aus dem Amt geschieden war, hatte dies als eine ihrer letzten Amtshandlungen angeordnet. Die Maßnahme rief allerdings heftige Kritik vonseiten Serbiens, der EU und der USA hervor. Kaum im Amt, hob die neue Regierung von Ministerpräsident Avdullah Hoti die Handelshemmnisse gegen Serbien wieder auf.

    Serbien lässt Fahrzeuge mit Kennzeichen der Republik Kosovo grundsätzlich nicht ins Land. Umgekehrt dürfen Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen ungehindert in den Kosovo fahren.

    Ansage des neuen Ministerpräsidenten  

    Bei seinem Amtsantritt am vergangenen Mittwoch versprach der neue kosovarische Regierungschef, dass er eine Normalisierung der Beziehungen mit Serbien erreichen wolle. Dies werde die EU-Mitgliedschaft des Kosovo ermöglichen.

    Einen Deal mit Belgrad werde es allerdings nur bei einer gegenseitigen Anerkennung der Staaten geben, so Hoti weiter. Er schloss jegliche „Veränderungen der Grenzen“ sowie einen „Gebietsaustausch“ mit Serbien aus. Westliche Beobachter gehen davon aus, dass der abgebrochene Dialog zwischen Belgrad und Pristina bald wieder aufgenommen wird.

    Das Kosovo hatte bis zu seiner Unabhängigkeitserklärung 1999 zu Serbien gehört. Serbien erkennt die heute fast ausschließlich von Albanern bewohnten Republik Kosovo, die 2008 ausgerufen wurde, nicht an.

    Die ungelöste Frage des Verhältnisses zwischen Serbien und seiner einstigen Südprovinz stellt für beide Länder ein entscheidendes Hindernis beim angestrebten Beitritt zur Europäischen Union (EU) dar. Die seit 2011 laufenden Gespräche brachten bislang nur beschränkte Ergebnisse. Ende 2018 kamen diese völlig zum Erliegen, nachdem die damalige Regierung in Pristina 100-prozentige Strafzölle auf Waren aus Serbien eingeführt hatte. 

    mka/gs/dpa

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    Tags:
    Warenverkehr, Serbien, Kosovo