13:28 09 Juli 2020
SNA Radio
    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    Von
    7958
    Abonnieren

    Im September wird in der Schweiz über das Ende der Personenfreizügigkeit mit EU und EFTA abgestimmt. Die Volksinitiative sieht die Zuwanderung als Bedrohung für den Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialkassen. Der Bundesrat wiederum fürchtet schwerwiegende Folgen für die Schweizer Wirtschaft, sollte die Initiative angenommen werden.

    Eine Volksinitiative der Schweizer Volkspartei (SVP) will die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte eindämmen und das Abkommen über den freien Personenverkehr (FZA) mit der EU beenden. Geht es nach der Initiative, soll die Schweiz künftig wieder eigenständig über die Zuwanderung entscheiden. Das Abkommen mit der EU hat einerseits Bürgern aus den Mitgliedsstaaten von EU und EFTA den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt erleichtert, andererseits den Eidgenossen ermöglicht, ihren Arbeitsplatz und Aufenthaltsort in EU-Staaten frei zu wählen.

    Was die einen als großes Plus für die Schweizer Wirtschaft und damit als sinnvoll erachten, da sehen andere hauptsächlich negative Aspekte, wie die Verdrängung der inländischen Arbeitskräfte, Lohndumping oder eine Zunahme der Sozialleistungsbezüge. 2014 hatte es bereits eine Volksinitiative „Gegen Massenzuwanderung“ gegeben, die Politik reagierte damals mit der Einführung einer Stellenmeldepflicht. Die heutige Volksinitiative „Für eine maßvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“ wirft Bundesrat und Parlament vor, mit dieser Maßnahme die Initiative nicht zufriedenstellend umgesetzt zu haben. Daher verlangt sie, die Personenfreizügigkeit abzuschaffen. Auch neue völkerrechtliche Verträge sollen keine Personenfreizügigkeit gewähren. Konkret fordert die Initiative, dass das FZA innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme der Initiative auf dem Verhandlungsweg außer Kraft zu setzen ist. Falls dies nicht gelinge, müsse der Bundesrat das FZA innerhalb von 30 weiteren Tagen kündigen.

    Das Abkommen über die Freizügigkeit mit EU und EFTA stammt aus dem Jahr 1999 und wurde als Teil der Bilateralen Abkommen (Bilaterale I) beschlossen. Ergänzt wurde das Freizügigkeitsrecht durch die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme und die gegenseitige Anerkennung von Berufsdiplomen. Damals hatten die Schweizer die Bilaterale I noch mit 67,2 Prozent der Stimmen angenommen.  Im Zuge der EU-Erweiterung wurde die Regelung auf weitere Staaten ausgedehnt und von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen. Zuvor war die Zuwanderung über ein Kontingentsystem geregelt.

    Das Freizügigkeitsgesetz hatte keineswegs zur unkontrollierten Massenzuwanderung ungekannten Ausmaßes geführt. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die günstige Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz eine starke Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften ausgelöst, die hauptsächlich in Italien rekrutiert wurden. Zwischen 1960 und 1974 sind pro Jahr im Durchschnitt 108.000 erwerbstätige Ausländer sowie 205.000 Saisonarbeiter eingewandert. Eine spürbare Zunahme der Arbeitskräfte aus EU- und EFTA-Ländern hatte es nach Einführung des Freizügigkeitsgesetzes in den Jahren 2007 bis 2013 gegeben, seit 2014 hat sich der Wanderungssaldo jedoch kontinuierlich reduziert. Zwischen 2013 und 2018 hatte sich die Nettozuwanderung von 61.000 auf 30.900 Personen halbiert. 2018 waren es gerade einmal 140.000 Ausländer, die in die Schweiz eingewandert sind, 70 Prozent davon aus der EU.

    In einem Papier des Schweizer Bundesrates steht dazu:

    „Die Zuwanderung im Rahmen des FZA ist stark auf den Arbeitsmarkt konzentriert und wurde gut absorbiert. Die Personenfreizügigkeit hat in der Vergangenheit einen wichtigen Beitrag zur Entspannung des Fachkräftemangels geleistet. Die Zuwanderung hat insgesamt nicht zu einer Zunahme bei den Sozialleistungsbezügen oder zu einer Verschlechterung der Arbeitsmarktbedingungen geführt. In verschiedenen Politikbereichen wurden gegen unerwünschte Begleiterscheinungen bereits gezielte Maßnahmen getroffen. In Bezug auf den Arbeitsmarkt führt die Personenfreizügigkeit aber naturgemäß zu kompetitiveren Bedingungen. Deshalb erachtet der Bundesrat zusätzliche wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen als sinnvoll und nötig, um die Konkurrenzfähigkeit der inländischen Arbeitskräfte – Schweizerinnen und Schweizer sowie bereits anwesende Ausländerinnen und Ausländer – weiter zu erhöhen und die soziale Sicherheit insbesondere älterer Personen zu stärken.“

    Die im Rahmen des FZA eingewanderten Ausländer hätten größtenteils ein hohes Qualifikationsniveau aufgewiesen und eine wichtige Rolle zur Deckung der starken Nachfrage der Schweizer Wirtschaft nach gut ausgebildeten Fachkräften gespielt.

    Auf der anderen Seite hätte die Aufkündigung des FZA nach Ansicht des Bundesrates eine Reihe von negativen Auswirkungen für die Schweiz. So werde die Schweiz weiterhin auf qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sein, es mit dem Wegfall der Freizügigkeit aber deutlich schwerer haben, welche zu rekrutieren. Der damit drastisch minimierte Fachkräftepool würde die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen stellen. Die Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes habe der Schweizer Wirtschaft in den letzten Jahren ein überdurchschnittliches Wachstum beschert, die Zuwanderung habe auch der Binnenkonjunktur gutgetan. „Allein durch den Wegfall des FZA würde das BIP 2035 im Vergleich zum Basisszenario zwischen 3,0 und 4,5 Prozent tiefer liegen“, so der Bundesrat.

    „Müsste die Schweiz bei einer Annahme der Initiative das FZA kündigen, weil mit der EU keine einvernehmliche Lösung über die Außerkraftsetzung dieses Abkommens gefunden werden kann, würden aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel auch die anderen Abkommen der Bilateralen I sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Kündigung automatisch außer Kraft gesetzt, und der bilaterale Weg der Schweiz mit der EU wäre damit grundlegend infrage gestellt.“

    Die Volksinitiative war am 31. August 2018 bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Bundesrat und Parlament lehnen diese ohne Gegenvorschlag ab. Am 27. September stimmt das Volk über die Initiative ab.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Läster-Attacke:„Mahlzeit, Frau Bundeskanzlerin“ - Spottrede von EU-Abgeordnetem Sonneborn vor Merkel
    UN-Sicherheitsrat lehnt Russlands Resolutionsentwurf zu Syrien ab
    Medwedew erzählt über sein Verhältnis zu Putin
    Tags:
    Volksentscheid, Initiative, Wirtschaft, Einwanderungspolitik, Einwanderung, Arbeit, EU, Schweiz