22:42 28 Oktober 2020
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    Als Antwort auf neue US-Sanktionen gegenüber dem deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 fordert die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen. Gleichzeitig kritisiert sie den Bau der fast fertiggestellten Erdgasleitung aus Russland.

    Die US-amerikanischen Strafmaßnahmen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 seien „völlig unnötig, völlig übertrieben und aus keinster Sicht zu rechtfertigen“, bemängelt die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung“ (DIW), Claudia Kemfert, im Online-Gespräch mit der ausländischen Presse. Sie wirft der US-Politik „rein egoistische Wirtschaftsinteressen“ vor:

    „Die Amerikaner wollen offensichtlich ihr eigenes LNG nach Europa verkaufen, obwohl hier nicht der geeignete Absatzmarkt dafür ist für dieses teure Fracking-Gas. Das wäre eher in Asien zu sehen – nicht in Europa. Aber man will hier offensichtlich jede Menge Streit anzetteln aus welchen Gründen auch immer“, kritisiert Kemfert.

    Dabei scheine der US-Regierung jedes Mittel recht zu sein, geopolitische Streitigkeiten in alle Welt zu übertragen, empört sich die Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der „Hertie School of Governance“.

    Kritik an Nord Stream 2

    Das sei im höchsten Maße problematisch, so sehr die Kritik an der Pipeline auch richtig sei, bemerkt die DIW-Expertin. In ihrer Kritik gegen das Pipeline-Projekt bezieht sie sich auf Forschungsergebnisse ihres Instituts und nennt drei Gründe, warum das DIW die deutsch-russische Erdgasleitung als nicht notwendig erachte. „Energiewirtschaftlich werden nach unseren Berechnungen die Emissionen auf Grund des Pariser Klimaabkommens sinken müssen. Das heißt, der Erdgasbedarf wird im Laufe der Zeit zurückgehen. Der zweite Grund: Es gibt ausreichend Pipeline-Kapazitäten, die man nutzen könnte – insbesondere die existierenden oder die LNG-Infrastrukturen, die es gibt, die Flüssiggasstrukturen, die man nutzen kann und die auch aufgebaut werden können, um flexibler zu sein. Und der dritte Grund: Die Pipeline widerspricht den Zielen der EU-Kommission, der Diversifikation der Erdgasimporte, weil wir eigentlich aus vielen Ländern Erdgas beziehen sollten. Und auf Grund der geringeren Nachfrage - eines Überangebots an Gas - uns eher flexibler aufstellen sollten und Gas beziehen sollten aus vielen Quellen. Und da kann Flüssiggas eher helfen als eine neue Pipeline, die sich nur rechnet, wenn sie 40 bis 60 Jahre ausgelastet ist“, so Kemfert.

    „Hier ist Schluss!“

    „Aber jetzt ist ja die Pipeline nun mal fast fertig“, äußert die Expertin ihr Bedauern über die nahezu fertiggestellte Pipeline. Deshalb fordert sie eine deutliche Reaktion von Seiten der Bundesregierung gegen die „willkürliche US-Politik“.

    „Denn es kann das nächste Mal irgendein anderes Projekt treffen, was man machen will. Und da kann es nicht sein, dass man hier so einer stochastischen, zufallsmäßigen Willkür einer auf Egoismus ausgerichteten Politik der Amerikaner ausgesetzt ist. Da muss man sich auch gegen wehren. Ich plädiere, dass Europa da klug überlegt, welche Möglichkeiten bestünden. Zum Beispiel, dass man dann auf der anderen Seite auch Sanktionen verhängt gegenüber dem US-amerikanischem Fracking-Gas. Das wollen wir hier sowieso nicht haben. Es ist umweltschädlich und teuer“, betont die Professorin für Energieökonomie.

    Neue US-Sanktionen

    Im US-Senat ist am Donnerstag ein Gesetzentwurf zur Erweiterung der Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 eingereicht worden. Die neuen Strafmaßnahmen sollen demnach die bereits bestehenden Sanktionen gegen Nord Stream 2 ergänzen. Die neuen Sanktionen drohen jenen Unternehmen, welche die Versicherung der für die Fertigstellung des Projekts eingesetzten Schiffe übernehmen.

    Sanktionsrisiken bestehen auch für die Firmen, die mit Zertifizierung und Inspektionen der Pipeline-Abschnitte beauftragt sind. Zunächst hat die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ über die mögliche Sanktionsausweitung berichtet.

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    Tags:
    Flüssigerdgas, Erdgas, Verlängerung der Sanktionen, Wirtschaftssanktionen, Wirtschaftssanktionen, Gegensanktionen, Russland-Sanktionen, US-Sanktionen, Pipeline-Projekt Nord Stream 2, Nord Stream 2 AG, Nord Stream AG, Nord Stream-2, Nord Stream 2, Nord Stream 2, Nord Stream, Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)