19:31 28 Oktober 2020
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    Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich am Freitag in Berlin über das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket für die unter der Corona-Krise gelittene deutsche Wirtschaft geäußert.

    In einer Sondersitzung brachte das Kabinett am Freitag die ersten Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket auf den Weg. Sie umfassen vor allem steuerliche Entlastungen. Herzstück ist die auf das zweite Halbjahr befristete Mehrwertsteuersenkung um drei Punkte auf 16 Prozent, was den Fiskus knapp 20 Milliarden Euro kosten wird. Familien erhalten zudem einen Bonus von 300 Euro pro Kind.

    Unternehmen können Investitionen zeitlich begrenzt besser abschreiben und Verluste stärker als bisher mit früheren Gewinnen verrechnen.

    Scholz und Altmaiers Kommentar

    Die Bundesregierung ist zuversichtlich, mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket aus der Krise kommen zu können.

    „Ich sehe einen Hoffnungsschimmer, dass sich die Wirtschaft erholt“, zitiert Reuters Scholz.

    Dank der Rettungsmaßnahmen für Unternehmen im Zuge der Coronavirus-Pandemie und der jetzigen Konjunkturimpulse werde sich das Bild aufhellen.

    „Wir wollen aus der Krise raus mit voller Kraft.“

    Altmaier ergänzte, der Mai werde ähnlich zum April sehr schlechte Daten gebracht haben. Es zeichne sich aber angesichts gelockerter Corona-Auflagen eine Trendwende ab. In der zweiten Jahreshälfte werde es bergauf gehen.

    Entscheidung Ende Juni

    Bundestag und Bundesrat sollen den ersten Steuermaßnahmen aus dem Paket in Sondersitzungen am 29. Juni zustimmen. Nächste Woche will die Regierung die Finanzierung des Konjunkturpakets klären.

    Dafür muss Scholz einen zweiten Nachtragshaushalt vorlegen und erneut die Schuldenbremse außer Kraft setzen, was angesichts der Krise mit Kanzlermehrheit aber möglich ist. Zur genauen Höhe der zusätzlichen Neuverschuldung wollte sich Scholz nicht äußern. Reuters-Informationen zufolge ist eine Summe von bis zu 50 Milliarden Euro im Gespräch.

    Schwerste Rezession der Nachkriegszeit?

    Deutschland droht dieses Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit, weil die Wirtschaft wegen der Pandemie über Monate stillstand.

    Die Bundesregierung rechnet 2020 mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 6,3 Prozent, 2021 dann aber wieder mit einem Wachstum von 5,2 Prozent.

    „Wir haben im Moment keinen Anlass, sie zu korrigieren“, sagte Altmaier mit Blick auf diese Prognosen.

    Zweite Covid-19-Welle nicht ausgeschlossen

    Manche Experten rechnen laut der Nachrichtenagentur mit einer zweiten Coronavirus-Welle, die wieder zu Schließungen führen könnte.

    „Wir haben viel in unserer Hand“, sagte Scholz.

    Demnächst werde die Corona-App zur Verfügung stehen, um Infektionen besser nachverfolgen zu können. Zudem wirke die Maskenpflicht in Läden und dem öffentlichen Verkehr. Die Wahrscheinlichkeit sei sehr groß, die zweite Welle vermeiden zu können, alles Menschenmögliche sei getan worden.

    Coronavirus

    Die Weltgesundheitsorganisation hatte am 11. März den Ausbruch des neuen Covid-19-Erregers als Pandemie eingestuft.

    Weltweit wurden laut der Johns-Hopkins-Universität (JHU) bereits mehr als 7,5 Millionen Menschen mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert. Bisher wurden demnach 422.062 Todesopfer registriert.

    mo/mt/rtr

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