02:01 28 Oktober 2020
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    Vertreter der Grünen, Linken und FDP haben sich am Freitag über das Konjunkturpaket der Bundesregierung und den Nachtragsetat mit einer Rekordverschuldung von über 218 Milliarden Euro ausgesprochen.

    In der ersten Beratung des Bundestages über Teile des 130-Milliarden-Euro-Pakets begrüßten Redner der Oppositionsparteien zwar im Grundsatz, dass die Regierung Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft nach dem Einbruch in der Virus-Krise ergreife. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Union und SPD aber vor, sie investierten nicht entschlossen genug in die Zukunft. Die FDP lehnte die Mehrwertsteuersenkung ab, die Linke forderte eine dauerhafte Absenkung. Die AfD verlangte ein Ende aller Einschränkungen: Die Corona-Pandemie sei „fast nicht mehr vorhanden“.

    Der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich überzeugt, dass die Konjunktur durch das Maßnahmenpaket angekurbelt werde. Die bis Jahresende befristete Absenkung der Mehrwertsteuer sei eine ganz wichtige Maßnahme.

    „Und ich bin auch überzeugt, sie wird auch überall bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen“, zitiert Reuters den SPD-Politiker. Zudem bringe der „Kinderbonus eine ganz große Verbesserung der Kaufkraft der Familien“.

    Jung: Krisenpaket nur dank der früheren „Schwarzen Null“ möglich

    Aus der Sicht des Unions-Fraktionsvize Andreas Jung erlaube nur die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre das Krisenpaket.

    „Die Schwarze Null von gestern ermöglicht den Wumms von heute.“

    Sobald es gehe, kehre man zu einem Haushalt ohne Nettoneuverschuldung zurück.

    Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer gefordert

    Der Linken-Politiker Fabio De Masi erklärte, „nur wenn der Staat Geld in die Wirtschaft“ pumpe, werde auch „wieder Geld verdient“. Es sei aber fraglich, ob sich jemand schnell noch einen Kühlschrank kaufe, der um seinen Job bange.

    „Wenn man die Mehrwertsteuer senkt, muss man das dauerhaft machen.“

    FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr lehnte die befristete Mehrwertsteuersenkung ab, die er als „Amazon-Hilfegesetz“ bezeichnete. Er forderte die rückwirkende Abschaffung des Solidaritätszuschlages: „Das wäre der Konjunkturimpuls gewesen, den unser Land jetzt braucht.“

    „Unerträgliche Corona-Bevormundung“ müsste beendet werden – AfD-Sprecherin

    Die AfD warf der Regierung vor, sie habe „in einer Nacht- und Nebelaktion einen beispiellosen Lockdown über Deutschland“ verhängt, wodurch die Wirtschaft „logischerweise“ in ihrer schwersten Krise der Nachkriegszeit stecke.

    Die AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann forderte zudem ein Ende „der ganzen unerträglichen Corona-Bevormundung“.

    Coronavirus

    Die Weltgesundheitsorganisation hatte am 11. März den Ausbruch des neuen Covid-19-Erregers als Pandemie eingestuft.

    Weltweit wurden laut der Johns-Hopkins-Universität (JHU) bereits mehr als 8,5 Millionen Menschen mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert. Bisher wurden demnach 454.582 Todesopfer registriert.

    In Deutschland seien an der neuartigen Erkrankung 8884 Patienten gestorben.

    mo/mt/rtr

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