07:01 12 August 2020
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    Warum für Russland die Welthandelsorganisation WTO „eine immens wichtige Rolle“ spielt, China bereits an einer Alternative arbeitet – und weshalb die USA sich durch Blockaden gewisser WTO-Gremien selbst schaden, erklärt Finanz-Analytiker Folker Hellmeyer im Sputnik-Interview. Er meint, dass die Weltwirtschaft die Corona-Krise gut überstehen wird.

    „Seit dem Jahr 2017 blockieren die USA die Neubesetzung der Streitschlichtungsstelle bei der Welthandelsorganisation“, berichtete „RT Deutsch“ im Mai. Mit der WTO-Streitschlichtungsstelle ist der „Dispute Settlement Body“ (DSB) gemeint. Das  Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation WTO setzt sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammen und ist ein wichtiger Bestandteil des Streitschlichtungsverfahrens in der Handelsorganisation. Kommt es zum Streitfall über Handelsabkommen zwischen Mitgliedsländern, dann können diese den DSB anrufen. Das ist allerdings seit einiger Zeit nicht mehr in dieser Form möglich.

    Der Grund: Die Blockadehaltung der US-Regierung. Diese habe „zur Folge, dass seit Dezember vergangenen Jahres keine Handelsstreitigkeiten beigelegt werden. Auf Initiative Chinas findet sich eine Lösung. (...)

    Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump warf der WTO-Berufungsinstanz wiederholt Parteinahme vor. Seit dem Jahr 2017 weigerten sich US-Vertreter bei der WTO, die Ernennung neuer Richter zu unterstützen.“ Dies bedeute, dass die überstaatliche Organisation für mehr als drei Jahre nicht über ausreichend Mitglieder verfügte, um den Betrieb fortzusetzen und Handelskonflikte zwischen WTO-Staaten zu lösen.

    „Diese Politik der USA gegen die Welthandelsorganisation begann nicht mit der Präsidentschaft Trump, sondern sie ist sehr viel älter“, beurteilte Folker Hellmeyer, Volkswirt und Chef-Analytiker bei „Solvecon Invest“ in Bremen, im Sputnik-Interview. Der Hintergrund sei folgender: „Die WTO ist Mitte der 90er Jahre gegründet worden.“ Dann kam 2001 der Beitritt Chinas, die asiatische Volkswirtschaft legte seitdem einen rasanten Aufholprozess hin.

    „Das hat sich in den letzten 20 Jahren dramatisch verschoben. Die Bedeutung Chinas in der Kaufkraftparität ist heute weltwirtschaftlich größer als die der USA. Damit sind die WTO-Regeln, die ja für China gelten, und das Organigramm der WTO den USA ein Dorn im Auge. Da stimme ich übrigens den USA zu, dass es hier einen Veränderungsbedarf in der Struktur der WTO geben muss, um eine Anpassung an die aktuelle Lage zu gewährleisten.“

    „WTO-Politik der USA ist falsch gewählt“ – Finanz-Analytiker

    „Der Weg, den die USA dabei allerdings gewählt haben – nämlich über die Nicht-Besetzung der Richter in der WTO-Streitschlichtungsstelle, die WTO in die Ineffizienz zu treiben, die mit das wichtigste im Grundgerüst des internationalen Handels ist – dieser Weg ist falsch. Er ist Ausdruck eines unipolaren Machtverständnisses, das in Hinblick auf die Struktur, die wir in der Weltwirtschaft haben, nicht angemessen ist. Die Rolle der USA nimmt in der Weltwirtschaft seit 30 Jahren ab, die anderer Länder – insbesondere Chinas – nimmt zu.“

    In der WTO werden nationale Handelsinteressen international ausgehandelt. Es dürfe nicht sein, „dass EU-Industrien unter dem Mäntelchen des Klimaschutzes vor Konkurrenz geschützt werden“, kritisierte die russische WTO-Delegation dem „Handelsblatt“ zufolge Mitte Juni den Handelspartner Europäische Union (EU).

    Russische Handelsbeschwerden gegen EU-Produkte

    „Vertreter der USA und Chinas pflichteten (Russland, Anm. d. Red.) bei. Die Idee hinter den angedachten Abgaben ist, dass EU-Hersteller von Konkurrenten in Drittstaaten beim Preis nicht unterboten werden, weil diese in ihrer Heimat weniger strikte Klimaauflagen haben und deshalb billiger produzieren können. Russland ist der Ansicht, dass die EU-Initiative gegen WTO-Regeln für den freien Welthandel verstößt.“

    WTO-Mitglieder wie die Russische Föderation „können gegen Praktiken anderer klagen, wenn sie unfairen Wettbewerb wittern. Ein Streitschlichtungsgremium beurteilt die Lage dann. Die WTO-Streitschlichtung ist allerdings wegen einer Blockade der USA, die mit der Forderung nach Reformen die Ernennung neuer Schlichter verhindern, (...) schwer beeinträchtigt.“

    Die WTO und dessen Streitschlichtungsmechanismus „sind für alle mehr als 160 Teilnehmerländer – also auch für Russland – von elementarer Bedetung, wenn man ernsthaft am internationalen Handel im Rahmen der Globalisierung teilhaben will“, schätzte Ökonom Hellmeyer ein. „Das gilt für Russland in vielen Bereichen. Es geht nicht mehr nur um Gas, Öl und Rohstoffe. Das geht heute sehr viel weiter. Auch vor dem Hintergrund dessen, wie und wo sich aufstrebende Länder hinentwickeln wollen, ist die WTO das Skelett, das alles zusammenhält, um diese Wege zu beschreiten.“

    Alternativen zur WTO entstehen bereits

    „Ich freue mich übrigens, dass es Alternativen gibt für den Fall, dass die WTO zur Handlungsunfähigkeit gezwungen wird, eine neue Institution über die Vereinten Nationen mit einer ähnlichen Regelungsdichte auf die Beine zu stellen. Dann eventuell auch ohne die USA. Denn die Weltwirtschaft kann im Zweifelsfall ohne die USA“. Ohne das nordamerikanische Land würde die Weltwirtschaftsleistung nur um etwa 15 Prozent abnehmen.

    „China hat zusammen mit 18 weiteren WTO-Mitgliedstaaten, darunter der Europäischen Union, Kanada, Australien, Singapur und Hongkong, ein vorübergehendes System zur Verhandlung von Handelsstreitigkeiten bei der Welthandelsorganisation eingeführt“, so der „RT“-Bericht weiter. „Die Berufungsinstanz der Organisation stellte im Dezember vergangenen Jahres ihre Tätigkeit ein, nachdem die USA die Ernennungen mehrerer neuer Richter blockiert hatten. (...) Andere große Handelsmächte, darunter die USA, Indien, Großbritannien, (...), Japan sind jedoch nicht Teil der Gruppe, die offiziell als MPIA (Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement) bekannt ist.“ In einer gemeinsamen Erklärung der Gruppe hieß es: „Die neue Regelung zielt darauf ab, die wesentlichen Grundsätze des Streitbeilegungssystems der Welthandelsorganisation WTO beizubehalten. Und jedes WTO-Mitglied kann jederzeit beitreten.“

    Das neue von Peking mit auf den Weg gebrachte System soll demnach „den im internationalen Handelsrecht verankerten Grundsatz bewahren, dass Regierungen das Recht haben, bei Streitigkeiten Berufung einzulegen. Die MPIA wurde in weniger als drei Monaten etabliert, nachdem die Mitglieder auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar angekündigt hatten, ein neues Gremium zu bilden. Hiermit will man den Niedergang des regulären WTO-Gremiums umgehen. (...) Durch den selbst gewählten Ausschluss schränken die USA ihre Einflusssphäre jedoch zusätzlich ein.“

    Der Weg der USA in die weltwirtschaftliche „Isolation ist ein selbstgewählter“, betonte Hellmeyer. „Indem man immer mehr supranationale Institutionen unterhöhlt oder ihnen den Rücken kehrt, verabschiedet man sich von der Weltgemeinschaft.“ Ein Aspekt sei dabei sehr bedeutend. „Die Verlässlichkeit der USA im Rahmen dieser supranationalen Institutionen und im bilateralen Vertragsverkehr wird damit untergraben. Was ist denn heute ein Wort oder ein Vertrag der USA wert? Wenn wir eines in Politik und Ökonomie brauchen, dann ist das Verlässlichkeit.“

    „Globaler Handel wird sich fortsetzen“

    „Mit jedem Schritt, den die USA auf diesem Wege der Unilaterilität weitergehen, gewinnen sie vielleicht die eine oder andere Schlacht, aber in der Tendenz verlieren sie damit den Wirtschaftskrieg. Sie unterminieren den Boden, der über Generationen aufgebaut worden ist und den Machtanspruch der USA am Ende auch begründete.“

    Dies sei „ein Appell an den Rest der Welt – da reden wir auch über die Achsen Brüssel, Moskau, Peking bis Brasilia – dass man hier zusammensteht, um diesem negativen Einfluss, der uns aus den USA erreicht, entgegen zu wirken.“ Um die US-Regierung wieder zu animieren, „in die Weltgemeinschaft in einen fairen Umgang“ zurückzukehren.

    „Wir haben eine Konstellation, dass die Welt in einer Globalisierung lebt, die zwar in der Tendenz leicht rückläufig ist – die aber in ihrem Grundcharakter nicht aufgehoben wird. Das bedeutet, dass wir supranationale Institutionen wie die WTO brauchen. Oder eben Alternativen – falls die WTO scheitern sollte – im Rahmen der UNO, wie es von europäischen und einigen aufstrebenden Ländern geplant ist. Der globale Handel wird sich weiter fortsetzen müssen. Weil die internationalen Lieferketten heute eben global aufgestellt sind. Und kein Land dieser Welt hat eine Autarkie oder Unabhängigkeit von diesen Konstellationen.“

    Positive Ausblicke: Was kommt nach der Corona-Krise?

    „Das wird übrigens auch in der Corona-Krise deutlich“, so der Finanz-Analytiker. „Wir haben hier eine Analogie zu der Situation der Finanzkrise 2008/09. Seinerzeit hat China der Weltwirtschaft maßgeblich das Rückgrat gerettet. Aber nicht nur China, sondern alle Länder haben gleichzeitig für ihre Wirtschaftsräume Programme auf die Beine gestellt, um eben dem negativen Einfluss in der Finanzkrise entgegen zu wirken und positive Akzente im Rahmen von Stabilisierung und Konjunkturimpulse zu setzen. Genau dasselbe erleben wir derzeit. Daran erkennen wir, dass wir einen globalen Kontext der Politik und der Ökonomie sowie ein hohes Maß an Verlässlichkeit brauchen.“ Nur so könne eine Regierung ihrer wirtschaftlichen nationalen Verantwortung auch gerecht werden.

    „Ich sehe durch die Corona-Krise einmal eine kurzfristige Beeinträchtigung der weltwirtschaftlichen Dynamik in einmaliger Form. Das ist eine historische Anomalie. Es ist eine administrierte Rezession, sprich durch Politik veranlasst. Die Gegenmaßnahmen in der Weltwirtschaft werden dazu führen, dass der temporäre Schock auch zeitlich eingegrenzt bleibt. Wir sehen jetzt schon Erholungstendenzen, in meinen Augen setzt sich das fort. Und dann werden die Hilfsprogramme 2020/21, die jetzt aufgelegt werden, fort folgen und tragen.“

    Seiner Meinung nach werden zwei Aspekte momentan völlig unterschätzt. Es werden mit den staatlichen Corona-Hilfspaketen, darunter das russische Konjunkurporgramm mit umgerechnet über 65 Milliarden US-Dollar, „Investitionsvorhaben in Zukunftstechnologien forciert wie nie zuvor. Das erhöht die Produktivität und Zukunftsfähigkeit im ökonomischen Sektor. Auf der anderen Seite kostet das sehr viel. Aber: Der Blick nur auf die Bruttoschulden geht vollkommen am Thema vorbei. Entscheidend ist, dass wir in gleichem Maße das Zinsniveau auf ein historisches Tief gedrückt haben, tiefer als in der Krise 2008. Das heißt: Die Bedienung dieser Schulden wird sehr viel günstiger. Damit nimmt die Fähigkeit der Schuldtragfähigkeit zu. Ich sehe daraus keine systemischen Risiken.“

    Es werde aber in der Weltwirtschaft zu strukturelle Veränderungen kommen, „die massiv sind.“ Darunter ein „Re-Balancing“: „Eine Neubalancierung der Globalisierung, bestimmte Produktionsstätten werden in westliche Länder zurückgeholt, darunter Branchen, die als elementar angesehen werden. Darunter der Medizinbereich.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach darüber bereits vor wenigen Wochen. „Das wird aber die Globalisierung nicht im Kern aufhalten oder verändern, sondern strukturell neu ausrichten. Vielleicht auch nachhaltiger ausrichten.“ 

    Das Radio-Interview mit Folker Hellmeyer („Solvecon Invest“) zum Nachhören:

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