04:41 29 Oktober 2020
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    Die Abstimmung über die Verfassungsänderung ist laut Osteuropa-Experte Hannes Meissner auf die Zukunft Russlands mit langfristiger Stabilität ausgerichtet. Das Referendum zielt auf die Möglichkeit ab, dass Präsident Putin auch nach 2024 die Macht im Land weiter ausüben kann. Das bedeutet für Firmen grundlegend wichtige stabile Rahmenbedingungen.

    „Denn wir kennen das aus anderen Ländern wie der Ukraine, wo eine massive Destabilisierung stattgefunden hat, die sich immer sehr negativ auf Unternehmen auswirkt“, sagte der Managing Partner von LM Political Risk and Strategy Advisory während des Webinars „Was kommt nach Corona? – Österreichische Unternehmen in Russlands neuer Realität“, das von „Schneider Group“ und der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft veranstaltet wurde. „In Russland wird die Stabilität mit aller Voraussicht gewährleistet bleiben. Und das ist schon mal ein positiver Aspekt.“

    „Denn Alternativen, wer Putin folgen könnte, zeichnen sich nicht ab“, merkt der Experte an. „Sie wären mit einem gewissen Destabilisierungsrisiko verbunden. Und dieses Risiko will man, wie es scheint, mit aller Macht vermeiden. An dem Ausgang dieses Verfassungsreferendums, das jetzt begonnen hat, gibt es praktisch keine Zweifel. Zwar hat Präsident Putin in den letzten Monaten an Popularität eingebüßt, das dürfte sich aber nicht auf das Ergebnis auswirken.“

    Meissner nennt folgende Faktoren: „Soziale Fragen werden ins Referendum mit eingeführt. Die Rentenindexierung, nationale konservative Werte, der Vorrang der Ehe als alleinige Lebensform zwischen Mann und Frau werden bedient. Dann kommt immer wieder die Frage der Stabilität und Ordnung mit Verweis auf die chaotischen 90er Jahre und Putin als praktisch unangefochtene Person, die Stabilität garantiert.“

    Diese wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem noch nicht abschließend geklärten Herrschaftstransfer, fügt der Experte aber hinzu. „Grundsätzlich ist nämlich einmal festzustellen, dass ein langfristig orchestrierter Plan der Präsidialverwaltung, wie wir ihn aus Kasachstan kennen, in Russland nicht bestanden hat. In Kasachstan haben wir gesehen, wie ein auf Investorenfreundlichkeit und Stabilität ausgerichteter Plan bereits seit Anfang der 2000er Jahre besteht. Das Verfassungsreferendum in Russland ist eigentlich ein erst kürzlich ins Leben gerufener Plan.“

    Er zeige vor allem, so Meissner, dass ein Reformbedarf bestehe, „gerade auch im Hinblick auf Rechtssicherheit und Bekämpfung der strukturell verankerten Korruption. Ohne aktuelle Verfassungsreformen wäre es unwahrscheinlich, dass hier wirklich nachhaltige Initiativen nach 2024 gesetzt werden. Auch im Hinblick auf Sanktionen, die ja nach wie vor die Geschäfte Russlands mit dem Westen beeinträchtigen, sind hier einmal keine grundlegenden Veränderungen zu erwarten.“

    Unterm Strich bedeute das für Unternehmen, behauptet Meissner, „dass man in Russland business as usual – Geschäfte wie gewohnt machen kann, dass Unternehmen in den letzten Jahren erfahren haben, dass sich diese Rahmenbedingungen im Großen und Ganzen nicht ändern. Sicher muss man natürlich politische Risikodynamiken und die damit einhergehenden Chancen beobachten. Grundsätzlich aber sind große Brüche erst einmal unwahrscheinlich“, resümiert der Osteuropa-Expert.

     

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    Tags:
    Ausland, Wirtschaft, Putin, Russland