11:40 02 Dezember 2020
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    Ende dieser Woche stimmt der Bundestag über das Kohleausstiegsgesetz ab. Die darin vorgesehenen Entschädigungen für Kohlekonzerne sind laut Einordnung des Öko-Instituts mindestens zwei Milliarden Euro zu hoch.

    Am Freitag soll der Bundestag über das Kohleausstiegsgesetz entscheiden, danach der Bundesrat – dann ist der deutsche Kohle-Exit amtlich. Bis 2038, so sieht es der Gesetzestext vor, sind alle Meiler in Deutschland vom Netz zu nehmen. Kohlekonzerne wie RWE und Leag sollen dafür Milliarden-Abfindungen erhalten, bis spätestens 2038 insgesamt 4,35 Milliarden Euro an die beiden Unternehmen fließen, weitere Hunderte Millionen könnten für die Steinkohle dazukommen.

    Eine Milliarde pro Konzern zu viel

    Laut einer Einordung des Öko-Instituts, könnte das fast doppelt so viel Steuergeld sein, wie diesen laut aktueller Marktlage an Entschädigungen zusteht.

    Die Autoren kritisieren das Konzept zum Kohleausstieg als intransparent und nicht sachgerecht. Sie argumentieren:

    „Die Analysen zum Vorschlag einer regelbasierten (und großzügig angelegten) Entschädigung zeigen, dass die vorgesehenen Pauschalentschädigungen von 2,6 Mrd. Euro für RWE und 1,75 Mrd. Euro für Leag unter den absehbaren Rahmenbedingungen in keinem Fall (LEAG) beziehungsweise nur unter bestimmten Voraussetzungen (RWE, in Abhängigkeit von den Kosten des Tagebauumbaus) sachgerecht wären. Für Leag beträgt die Differenz zwischen der regelbasierten Entschädigung und der vorgesehenen Pauschalentschädigung ca. 1 Mrd. Euro. Für RWE entsteht eine ähnliche Differenz von 0,9 Mrd. Euro für den Fall, dass die belegbaren Umbaukosten für die Tagebaue eher in der Größenordnung von 1 Mrd. Euro liegen; werden hier Kosten von 2 Mrd. Euro nachgewiesen, wäre eine Vergütung von ca. 2,66 Mrd. € zu rechtfertigen.“

    Insgesamt ergebe sich ein Anspruch zwischen 1,66 bis 2,66 Milliarden Euro, anstelle der vom Bundeswirtschaftsministerium angesetzten 4,35 Milliarden Euro.

    „Ungehemmter Griff in die Staatskasse“

    „Ich habe Verständnis für klar begründete Entschädigungen, aber der Kohleausstieg ist doch kein Freibrief für den ungehemmten Griff in die Staatskasse“, sagte Studienautor Felix Matthes, ehemaliges Mitglied der Kohlekommission, dem „Spiegel“. „Wir brauchen eine klare Entschädigungsformel, eine unabhängige und transparente Prüfung der Entschädigungstatbestände und eine Anpassung der Entschädigungssummen nach Marktlage.“

    Das Bundeswirtschaftsministerium gehe laut Matthes von Erlösen der Braunkohlekonzerne aus, die es so in Zukunft nicht mehr geben werde. Seine Studie hingegen nehme einen anhaltenden Abwärtstrend der Kohle an: Die geringen Erlöse aus dem Stromverkauf und die steigenden Kosten für CO2-Zertifikate ergäben eine weitaus schlechtere Ausgangslage und Zukunftsperspektive für die Kohle. Demnach würden die Kohlekonzerne ohnehin weniger verdienen oder sogar rote Zahlen schreiben. Deshalb hätten sie auch weniger Anspruch auf eine Entschädigung bei „Zwangsabschaltungen“.

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    Tags:
    Steuern, Ökonomie, Ökologie, Bundeswirtschaftsministerium, RWE, Kohleausstieg