16:01 19 September 2020
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    Die Pipeline erfordert umfassende Unterstützung von Politik wie profitierenden Bauunternehmern, so Rainer Seele, Vorstand des Energieriesen OMV, einem der Top-Finanziers von Nord-Stream 2. Es gehe um die Sicherung des Investitionsstandortes und bedürfe einer gesamteuropäischen Antwort auf die US-Einmischung - als Ausdruck der EU-Souveränität.

    Die Reaktion der Deutschen Wirtschaft auf US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 ist von Ablehnung geprägt: Mehrheitlich werden Gegenmaßnahmen und diplomatische Proteste gefordert, wie eine aktuelle Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) zeigt. Auch die Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Peter Altmaier verbitten sich („völkerrechtswidrig“) extraterritoriale US-Einmischungen.

    Bauarbeiten an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 (Archiv)
    © AP Photo / Bernd Wuestneck/dpa via AP
    Das Gaspipeline-Projekt ist bereits weit gediehen und zu fast 93 Prozent fertig gestellt. Da es etliche finanziell milliardenschwer Beteiligte gibt, gilt es nun gleichermaßen die Souveränität Deutschlands und Europas gegen die Einmischungen Dritter zu wahren, die künftige Energiesicherheit zu gewährleisten und offensichtliche Wirtschaftsinteressen zu verteidigen.

    OMV: Welche konkreten Gegenmaßnahmen ergreifen?

    Die Energieriesen Gazprom Russland und der österreichische OMV-Konzern stehen in der Hinsicht als Anteilseigner einerseits und als Finanzier andererseits an vorderster Front: Derweil Ex-Bundeskanzler und Gazprom-Vorstand Gerhard Schröder am Mittwoch im Bundestag zu Nord Stream 2 im Wirtschaftsausschuss gehört wird, hat sich der Vorstandsvorsitzende der OMV AG Rainer Seele bereits im Vorfeld bei einer Pressekonferenz der AHK dazu geäußert, wie Gegenmaßnahmen gegen die US-Einmischung aussehen könnten.

    Es sei die „hoheitliche Aufgabe der Politiker und der Behörden eine Reaktion zu geben“, so der Top-Manager. Wichtig sei, dass es keine rein deutsche Reaktion sein sollte, sondern „Europa sollte hier sich überlegen, wie es mit der Situation umgeht“. Europa müsse gerade in solchen Fragen geschlossen miteinander stehen und auch geschlossen eine Antwort auf die US-Sanktionen geben, so Seele. Konkrete Vorschläge nannte er nicht.

    Und wie? Gespräche mit Politik – Unterstützung durch alle Profiteure

    Sputnik fragte nach, wie nun die am Bauprojekt Beteiligten auf deutsche wie europäische Politiker einwirkten, auf dass das Gemeinschaftsprojekt gelinge:

    Die Bauherren würden laufend mit der Politik und allen beteiligten Behörden „in einem ganz intensiven Dialog“ kommunizieren und laut Top-Manager Seele die Vorteile der Projektumsetzung erläutern mit dem Plädoyer, weder Souveränität von Europa noch die in Rede stehenden enormen Investitionen an diesem Standort zu gefährden, so der OMV-Vorstand.

    „Wir machen hier Milliarden-Investitionen in einem für Europa sehr wichtigen Infrastrukturprojekt und wenn dann durch irgendwelche Drittparteien diese Investition in Frage gestellt werden können, dann werden solche Großinvestitionen natürlich auch sehr, sehr stark infrage gestellt. Das heißt: Der Investitionsstandort leidet dann darunter.“

    Er sei dazu aufgerufen, diese Standpunkte auch sehr deutlich zu artikulieren und dafür kann er offensichtlich noch Schützenhilfe gebrauchen. Er würde sich „breitere Unterstützung wünschen“, sagte Seele:

    „Ich würde mich freuen, wenn wir häufiger Unterstützung bekämen von Unternehmen, die nicht nur Finanzgeber sind, sondern denen, die auch die Aufträge bekommen für die Ausführung des gesamten Projektes. Sehr viele Unternehmen in Europa haben an diesem Projekt auch gut Geld verdient, indem sie beispielsweise Pipelines hergestellt oder Kompressorstationen gebaut haben.“

    Energiesicherheit und Politisierung des Wirtschaftsprojekts

    Als Wirtschaftsverband warne die AHK ausdrücklich davor, dass Wirtschaftsprojekte politisiert würden, ergänzt Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der AHK Russland die Ausführungen von Rainer Seele. „Diese Politisierung wird eindeutig auf dem Rücken der deutschen und europäischen Verbraucher ausgetragen“, unterstreicht Schepp. Die Pipeline ist ein europäisches Investitionsprojekt, das die Energiesicherheit des Kontinents erhöht“, so OMV-Vorstand Seele.

    Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) habe ausgerechnet, dass Nord Stream 2 bis zu 16 Prozent Senkung der Energiepreise für Industrie und normale Haushalte erreiche. Allein in der Stahlindustrie führe das zu einer jährlichen Einsparung von einer Milliarde Euro und in der Chemiebranche zu positiven Kosteneffekten von drei Milliarden Euro, ergänzt AHK-Vorstand Schepp: „Jeder Haushalt in Deutschland und Europa wird spüren, wenn die Preise hochgehen, wenn wir kurz- und mittelfristig umswitchen auf US-amerikanisches Flüssiggas.“  

    Von den Gegnern des Projektes höre man immer wieder, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit von Moskau steigen würde: „Wenn das Argument überhaupt jemals richtig gewesen sein sollte, dann vor vielleicht zehn -15 Jahren“, so Schepp. „Inzwischen kann der Bedarf, selbst wenn Moskau ‚den Hahn zudrehen‘ würde, ohne weiteres durch die vorhandenen Kapazitäten  insbesondere bei Flüssiggas befriedigt werden. Diese Scheinargumente zeigen, wie verlogen die Debatte ist.“ Darauf sollte man bei nüchterner Betrachtung der Fakten nicht hereinfallen.

    Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und Gegenwind zwischen Narwa und Lubmin

    Für das Nord Stream 2-Projekt werden zwei Gaspipeline-Stränge mit einer Gesamtkapazität von 55 Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste nach Deutschland am Boden der Ostsee verlegt.

    Etliche Staaten, insbesondere die Ukraine, Litauen, Lettland, Polen und die USA, lehnen das europäische Gemeinschaftsprojekt ab. Kiew befürchtete, Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas zu verlieren, auch Washington befürchtete eine geopolitische Schwächung der Ukraine, weil sie wichtige Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas nach Westeuropa erziele. Zudem ist Washington selbst daran interessiert, eigenes Flüssiggas auf den europäischen Markt zu bringen.

    Die US-Darstellung, die Ostsee-Pipeline schwäche die Ukraine, wies die Bundesregierung allerdings bereits zurück: Der EU ist es gelungen, den Gastransit durch die Ukraine zu sichern und damit sei das zentrale Argument gegen Nord Stream 2 widerlegt, so Staatssekretär Niels Annen vom Auswärtigen Amt.

    Noch im Juni hatten Senatoren in einem überparteilichen Gesetzentwurf im US-Senat ihren „Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act“ unter der Federführung von Ted Cruz und Jeanne Shaheen vorgelegt: Gleichermaßen Demokraten wie Republikaner wollen bestehende US-Sanktionen gegen alle Firmen ausweiten, die an der Verlegung der Pipeline-Rohre durch die Ostsee beteiligt sind. Das wären die Betreiber von Verlegeschiffen für die Gasröhren, die Zulieferer, die Versicherer wie Rückversicherer der Schiffe, aber auch Hafendienstleister und Firmen, die etwa Schweißgeräte bereitstellten oder am Ausheben von Gräben für die Pipeline beteiligt sind. Zudem Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann – etwa deutsche Genehmigungsbehörden.

    Anteilseigner und Finanziers

    Die Kosten für den Bau von Nord  Stream 2 betragen rund zehn Milliarden Euro. Hinter der Ostseepipeline steht der russische Staatskonzern Gazprom als Hauptanteilseigner. Er soll die Hälfte der geplanten Gesamtkosten stemmen. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich, OMV aus Österreich, die britisch-niederländische Shell, Uniper (eine Abspaltung von Eon) und Wintershall Dea (Gemeinschaftsunternehmung von BASF und LetterOne).

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    Tags:
    AHK, Rainer Seele, US-Senat, Auswärtiges Amt, Peter Altmaier, USA, Ostdeutschland, Deutschland, Gazprom, Nord Stream 2