12:32 06 August 2020
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    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ dazu aufgerufen, die Corona-Krise dafür zu nutzen, die europäische Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen.

    Heute brauche es den Mut, den man in der Krise 2010 nicht gehabt habe, um zu mehr Integration in der Euro-Zone zu kommen, schrieb der frühere Bundesfinanzminister. Dazu müsse die Währungsunion über den Europäischen Wiederaufbaufonds jetzt zu einer Wirtschaftsunion ausgebaut werden.

    „Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen“, zitiert die DPA den Politiker.

    Er kritisierte in dem Zusammenhang die Europäische Kommission. Deren Vorschläge über die Verwendung der Gelder des Wiederaufbaufonds gingen nicht weit genug, die aktuelle Diskussion greife „entschieden zu kurz“. Anstatt sich auf Aspekte der Finanzierung zu konzentrieren, müsse auf europäischer Ebene eine offene Diskussion darüber geführt werden, für welche gemeinschaftlichen Projekte die Gelder in den Mitgliedsstaaten verwendet werden sollten und wie eine effiziente Mittelverwendung mit strengen Richtlinien sicherzustellen sei.

    „Wir sollten sie aber viel stärker um die Frage führen, was wir konkret machen wollen, um Europa gemeinschaftlich voranzubringen.“

    Schäuble erinnerte an die für die Entwicklung der EU übliche Politik kleiner Schritte auch bei der Gründung der Eurozone. Man habe sich „nach zähem Ringen“ darauf geeinigt, mit der Währungsunion anzufangen. Die Erwartung sei gewesen, „weitere Schritte zur Wirtschaftsunion würden folgen“. Das sei aber „nicht geschehen“.

    „Während die Währungspolitik in der Eurozone vergemeinschaftet wurde, blieb die Wirtschaftspolitik in nationaler Verantwortung. Dabei hatten nicht nur Ökonomen gewarnt, dass die monetäre Union ohne eine politische Entsprechung auf Dauer nicht tragfähig sein würde.“

    Der ehemalige Minister, der von 2009 bis 2017 maßgeblich am Management der Euro-Schuldenkrise beteiligt war, betonte, seit dieser Krise habe „auch der Letzte verstanden, dass wir eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik brauchen, um die Gemeinschaftswährung dauerhaft zu stabilisieren“.

    „Wir wären in Europa heute bedeutend weiter, wenn sich in der Griechenland-Krise 2010 die Idee durchgesetzt hätte, einen europäischen Währungsfonds aufzubauen.“

    EU-Konjunkturhilfen

    Ende Mai hatte die EU-Kommission angekündigt, 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise mobilisieren zu wollen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlpflichtige Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Dafür sollen im Namen der Europäischen Union über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden.

    mo/mt/dpa/rtr

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