18:55 29 November 2020
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    Europa muss dem „Angriff“ der USA mit WTO-Maßnahmen eine Grenze setzen und auch Bundestagsabgeordnete sollten direkt aktiv werden, so Oliver Hermes vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Er sieht dringlichen Handlungsbedarf angesichts drohender neuer US-amerikanischer Sanktionen gegen das Ostseepipeline-Projekt von Narwa nach Lubmin.

    „Die USA drehen erneut mächtig an der Sanktionsspirale. Das sogenannte Klarstellungsgesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit (PEESCA) untergräbt die Souveränität der europäischen Wirtschafts- und Energiepolitik – in einer Weise, die weder nach internationalem Recht, noch politisch oder wirtschaftlich hinnehmbar ist. Europa muss hier Profil und Kante zeigen! Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament müssen klarmachen, dass sich Europa keinem „America First“ beugt“, so Oliver Hermes, Vorsitzender Ost-Auschuss der Deutschen Wirtschaft.

    Erhebliche Marktverzerrungen zugunsten US-Frackinggas

    Hinter den US-Sanktionsdrohungen steckten nicht zuletzt amerikanische Wirtschaftsinteressen: „Sanktionen gegen europäische Energieprojekte wie Nord Stream 2 führen zu erheblichen Marktverzerrungen zugunsten von US-Frackinggas“, führt Hermes aus. Für Deutschland und Europa würde das steigende Energiepreise und eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie bedeuten.

    Konkrete Gegenmaßnahmen: „Schutzschirm“ spannen

    „Europa muss den Marktangriffen durch die USA eindeutig Grenzen setzen“, fordert der Chef der Lobbyvereinigung.

    Dazu bedürfe es wirtschaftlicher Schutzinstrumente gegen marktverzerrende Maßnahmen, über die Brüssel und Berlin jetzt ernsthaft diskutieren müssten. Dazu sollten auch die Mittel der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) in Betracht gezogen und WTO-bezogene Gegenmaßnahmen geprüft werden, um Marktverzerrungen in Milliardenhöhe bei den europäischen Energieimporten zu verhindern. Zudem sollte die EU einen Schutzmechanismus für zu Unrecht von Sanktionen betroffene europäische Unternehmen schaffen. Ein solcher „Schutzschirm“ wäre ein klares Signal, dass Europa Drohungen und aggressive Eingriffe von außen nicht hinnimmt.

    „Höchste Zeit“: Auch Bundestagsabgeordnete gefordert

    „Und: Europa muss jetzt alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die USA von ihrem Irrweg abzubringen - auf deutscher Ebene etwa, indem sich die Bundestagsabgeordneten persönlich an ihre US-Kollegen wenden. Dazu müssen ähnliche Initiativen aus Brüssel kommen. Es ist höchste Zeit zu handeln.“

    US-Amerikanischer Sanktions-Reigen

    Im Juni hatten US-Senatoren der Republikaner wie Demokraten in einem überparteilichen Gesetzentwurf in Washington ihren „Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act“ vorgelegt: Danach würden bereits bestehende US-Sanktionen auf alle Firmen ausgeweitet, die an der Verlegung der Pipeline-Rohre durch die Ostsee beteiligt sind. Das wären die Betreiber von Verlegeschiffen für die Gasröhren, die Zulieferer, die Versicherer wie Rückversicherer der Schiffe, aber auch Hafendienstleister und Firmen, die etwa Schweißgeräte bereitstellten oder am Ausheben von Gräben für die Pipeline beteiligt sind. Zudem Unternehmen, die Zertifizierungen vornehmen, damit Nord Stream 2 in Betrieb gehen kann – das beträfe auch deutsche Genehmigungsbehörden.

    Die Verlege-Arbeiten zum mittlerweile zu 93 Prozent fertig gestellten Projekt wurden bereits gestoppt, nachdem die USA Ende vergangenen Jahres das Verteidigungsbudget mit Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte Unternehmen verabschiedet hatten. Das Schweizer Unternehmen „Allseas“, das mit der Verlegung der Gasleitung beschäftigt war, stellte daraufhin seine Arbeit ein.

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    Tags:
    EU, US-Sanktionen, Gaspipeline, Nord Stream 2