08:51 12 August 2020
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    Um die Energiewende voranzubringen, haben die Deutsche Energie-Agentur (dena), das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo) sowie die Stiftung Umweltenergierecht in einer am Dienstag veröffentlichen Studie vorgeschlagen, die Ökostrom-Umlage faktisch abzuschaffen.

    Der Strompreis ist demnach in Deutschland mit hohen Abgaben und Umlagen belegt, was Strom zur Nutzung im Wärme- und Mobilitätssektor im Vergleich zu Benzin und Diesel sowie Heizöl und Gas teuer mache und die Sektorenkopplung hemme. Der Vorschlag der Kurzstudie setze auf Verringerung der Komplexität.

    EEG-Umlage

    Die Ökostrom-Umlage, auch EEG-Umlage genannt, soll den Experten zufolge auf null gesenkt werden, die Stromsteuer im Gegenzug aber bis 2030 von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf 4,1 Cent steigen.

    Derzeit liegt die EEG-Abgabe bei 6,76 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Im kommenden Jahr will sie die schwarz-rote Koalition über einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt auf 6,5 Cent senken, um die Strompreise zu entlasten. Ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 4000 kWh im Jahr würde dann noch 260 Euro EEG-Umlage zahlen. Eine Absenkung auf null und eine Verdoppelung der Stromsteuer würden eine weitere Entastung um 4,5 Cent pro kWh bedeuten, rechneten die Experten vor. Ob Strom genau um diesen Betrag günstiger würde, ist nicht absehbar, da sich der Strompreis aus mehreren Bestandteilen zusammensetzt.

    „Die EEG-Umlage ist eine Innovationsbremse und steht der Integrierten Energiewende mit ihren vielfältigen Geschäftsmodellen im Weg“, zitiert die Mitteilung den Chef der Deutschen Energie-Agentur, Andreas Kuhlmann.

    Ein rasches Absenken der EEG-Umlage auf null sei möglich. Startpunkt sollte aus Sicht der Studienautoren der 1. Januar 2021 sein.

    Vereinfachungen für Business und Staat

    Das heutige Regelwerk und dabei nicht zuletzt die Ausnahmeregelungen schaffen eine unnötige Komplexität, die für Unternehmen und Staat vermeidbaren Aufwand und unnötige Kosten bedeute, meinte Thorsten Müller, Vorsitzender des Stiftungsvorstandes der Stiftung Umweltenergierecht.

    „Die Absenkung der EEG-Umlage auf null würde erhebliche Vereinfachungen mit sich bringen: für Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber, Stromlieferanten, Eigenversorger und stromintensive Unternehmen sowie für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).“

    Neben „einer kräftigen Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher“ bedeute das von den Experten vorgeschlagene Szenario eine schnellere Reduktion der eingesetzten Haushaltsmittel, so Dr. Michael Thöne, Geschäftsführender Direktor des FiFo Köln.

    „Denn die steigenden Einnahmen aus dem BEHG sollen vollständig – und nicht nur teilweise – zur Gegenfinanzierung eingesetzt werden. Schon 2026 ist mit Zusatzeinnahmen von drei Milliarden Euro zu rechnen.“

    Dieser Saldo steige weiter an, so dass bereits 2030 die ursprünglichen Mindereinnahmen komplett ausfinanziert seien. Der Vorschlag sei zudem so angelegt, dass auch nach Wegfall der Besonderen Ausgleichsregelung „kein Unternehmen schlechter gestellt“ sei als zuvor – die meisten aber besser.

    Die „Besondere Ausgleichsregelung“ sieht laut dem deutschen Wirtschaftsministerium vor, dass stromkostenintensive Unternehmen nur eine reduzierte EEG-Umlage zahlen müssen. Diese Ausnahmeregelung gilt nur für stromkostenintensive Unternehmen aus Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen.

    mo/mt/dpa

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