06:28 01 Dezember 2020
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    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller planen, rund 7400 Unternehmen in Deutschland per Gesetz zum Schutz der Menschenrechte in ihren Lieferketten zu verpflichten. "Das Lieferkettengesetz wird nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig ist", erklärte Heil am Dienstag der Agentur Reuters zufolge in Berlin.

    Ziel sei ein Abschluss noch in dieser Wahlperiode.

    "Zur Verwirklichung von Menschenrechtsstandards, die entlang der Lieferketten Kinderarbeit ausschließen und grundlegende ökologische und soziale Mindeststandards sichern, brauchen wir jetzt einen gesetzlichen Rahmen", sagte Müller.

    Mangel an Selbstverpflichtung

    Anlass für den Vorstoß der beiden Minister ist nach Angaben von Reuters das Ergebnis einer zweiten Unternehmensbefragung, in welchem Umfang die Firmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung zur "menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht" bereits nachkommen. Die Erhebung im Auftrag der Bundesregierung ergab, dass dies derzeit deutlich weniger als 50 Prozent seien.

    Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass sie ein nationales Gesetz anstreben, wenn die Selbstverpflichtung nicht greift

    am/jeg

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    Tags:
    Gesetz, Lieferketten, Hubertus Heil, Gerd Müller, Minister, Deutschland