01:33 05 August 2020
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    Die deutsche Bundesregierung und deutsche Wirtschaft kritisieren die angedrohten US-Sanktionen gegen die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2.

    Der Außenminister Heiko Maas beschuldigte Washington am Donnerstag der Missachtung des Rechts und der Souveränität Europas.

    „Die US-Regierung missachtet das Recht und die Souveränität Europas, selbst zu entscheiden, wo und wie wir unsere Energie beziehen“, zitiert Reuters den Minister.

    Man habe der US-Seite mehrfach deutlich gemacht, wie die deutsche und europäische Sicht auf das Pipeline-Projekt sei.

    „Die europäische Energiepolitik wird in Europa gemacht und nicht in Washington. Extraterritoriale Sanktionen lehnen wir klar ab.“

    Der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, sprach von einem „unfassbaren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen“.

    Seit dem 15. Juli gilt keine Ausnahmeregelung mehr für europäische Energiefirmen von dem US-Sanktionsgesetz CAATSA (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act, dt. Gesetz zur Implementierung und Ausweitung von Sanktionen). Damit könnten ab sofort alle Unternehmen sanktioniert werden, die sich am Projekt Nord Stream 2 beteiligten, warnte der Ostausschuss.

    „Steigt aus oder riskiert die Folgen“

    Der US-Außenminister Mike Pompeo drohte Investoren in die Pipeline-Projekte Nord Stream 2 in der Ostsee und Turkish Stream im Schwarzen Meer mit Sanktionen. Sein Ministerium gebe Richtlinien an Behörden aus, wie diesbezügliche Gesetze umzusetzen seien.

    „Steigt aus oder riskiert die Folgen“, sagte Pompeo am Mittwoch.

    Im US-Kongress sind entsprechende Sanktionen in Arbeit. Das russische Außenministerium kritisierte dies als politischen Druck und unfairen Wettbewerb.

    Gaspipelinebau

    Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Pipelinesträngen von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland. Hinter dem Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

    Die USA lehnen das Projekt aktiv ab und promoten ihr Flüssigerdgas. Gegen das Projekt treten auch die Ukraine und eine Reihe europäischer Länder auf.

    Der Bau der Pipeline wurde bereits Ende vorigen Jahres eingestellt, nachdem die USA das Verteidigungsbudget mit Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen verabschiedet hatten. Daraufhin stieg das Unternehmen „Allseas“, das mit der Verlegung der Gasleitung beauftragt war, aus dem Projekt aus.

    mo/mt/rtr

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