07:05 09 August 2020
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    Staats- und Regierungschefs der EU-Länder sowie weitere Politiker und Aktivisten haben ihre Meinung über das am Dienstag beschlossene milliardenschwere Konjunktur- und Investitionspaket der EU zur Bekämpfung der Corona-Wirtschaftskrise zum Ausdruck gebracht.

    Viele Politiker lobten das Ergebnis langer Verhandlungen als wichtiges und starkes Signal in den Zeiten der Corona-Krise. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez verglich den Finanzdeal mit dem Marshallplan, dem US-Aufbauprogramm für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

    Es sei „historisch“, dass sich die EU-Kommission erstmals in ihrer Geschichte verschulde, um nationale Programme zu finanzieren. Dies zeige, dass Europa eine „gemeinsame Antwort auf eine Krise gefunden“ habe, die „alle mehr oder weniger trifft“, zitiert die DPA Sánchez.

    Auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis, Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins, sein estnischer Amtskollege Jüri Ratas sowie Litauens Präsident Gitanas Nauseda würdigen die Einigung beim EU-Gipfel.

    „Das ist ein sehr wichtiges Signal für Europa, ein wichtiges Signal für die Finanzmärkte“, sagte Babis laut der Agentur am Dienstag in Brüssel.

    Die Verhandlungen seien sehr anspruchsvoll gewesen, „wirklich ein großer Marathon“.

    Kurz und die „Sparsamen Vier“

    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach von einem „guten Resultat für die EU und Österreich“ und lobte namentlich das Bündnis, dass Österreich mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden eingegangen war, den sogenannten „Sparsamen Vier“.

    Die Kooperation sei „relevant für die Machtverhältnisse in der Europäischen Union, aber das ist nichts Unanständiges, sondern in unserem Fall etwas sehr Positives“. Es sei dank dieses Bündnisses gelungen, dass Österreich als kleines Land Interessen und Ideen in einem Ausmaß habe durchsetzen können, wie das sonst unmöglich gewesen wäre.

    Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hält die Einigung des EU-Sondergipfels sowohl für Europa als auch für ihr Land für äußerst zufriedenstellend. Das Wichtigste sei natürlich, dass man sich nun daranmachen könne, die europäische Wirtschaft nach der Corona-Krise wiederherzustellen, sagte sie Reportern in Brüssel. Es handele sich um eine solidarische Abmachung mit einem weiterhin großen Volumen, das jedoch nun eine bessere Balance habe.

    Aus dänischer Sicht sei wichtig, einen großen Rabatt erhalten zu haben.

    „Das lässt erkennen, dass man gleichzeitig für dänische und für europäische Interessen kämpfen kann.“

    Söder dankt Merkel, Altmaier erwartet Aufschwung ab Oktober

    Laut dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, ist das neue Finanzpaket die „entschlossene Antwort auf Corona“.

    „Das ist ein starkes Signal: Europa bleibt auch in der Krise zusammen.“

    Söder dankte ausdrücklich der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für deren „großen Einsatz und Geduld“.

    Die Beschlüsse des EU-Gipfels werden laut dem deutschen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den europäischen Binnenmarkt enorm stärken. Die EU-Länder seien die wichtigsten Handelspartner Deutschlands, eine Stärkung des Binnenmarkts kräftige auch die deutsche Volkswirtschaft.

    Der Aufschwung nach der Corona-Krise nicht nur in Deutschland könne nun schneller stattfinden, so der CDU-Politiker. Er erwarte, dass in Deutschland ab Oktober ein vorsichtiger Aufschwung einsetze.

    Kritiker warnen: Der Weg zu einer EU-Steuer werde geebnet

    Marine Le Pen, Chefin der konservativen französischen Partei Rassemblement National (vormals Front National), nannte DPA zufolge das Konjunktur- und Investitionspaket die schlimmstmögliche Abmachung für Frankreich.

    Le Pens Partei kritisierte unter anderem, die vereinbarte gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU ebne den Weg zu einer EU-Steuer.

    „Verbesserungsbedarf“ und unzureichende Koppelung an einen starken Rechtsstaatsmechanismus

    Robert Habeck, der gemeinsam mit Annalena Baerbock Bundesvorsitzender der deutschen Grünen-Partei ist, sieht im Kompromiss der EU-Staaten Verbesserungsbedarf. Es sei zwar gut, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine Verhandlungsposition zum Corona-Wiederaufbaupaket und dem EU-Haushalt geeinigt hätten.

    Der Wiederaufbaufonds mit 390 Milliarden Euro an Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Krediten bleibe „doch weit hinter dem zurück, was nötig wäre für die krisengeschüttelten Staaten und damit die gesamte wirtschaftliche Stabilität der Eurozone“, zitiert die DPA Habeck.

    Als „schlechtes Signal“ bewertete Habeck, dass die EU-Gelder nicht an einen starken Rechtsstaatsmechanismus geknüpft worden seien.

    Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Ex-Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte sich ebenso wie auch viele Mitgliedsstaaten gewünscht, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt sein muss.

    „Aber so richtig stark hat diesen Punkt eigentlich fast niemand gemacht“, kritisierte sie die Verhandlungen gegenüber dem deutschen Fernsehsender Welt.

    Der SPD-Politikerin zufolge sind die EU-Staats- und Regierungschefs vor Staaten wie Ungarn und Polen „eingeknickt“.

    „Kleinere Länder haben natürlich ihr gutes Recht, ihre Interessen durchzusetzen. Nur man darf sich nicht erpressen lassen von jemandem, der europäische Gelder für ganz andere Zwecke verausgabt, als sie gedacht sind, wie zum Beispiel Viktor Orban“, sagte Barley.

    Klimafragen ignoriert?

    Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hält die Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU mit Blick auf das Klima für völlig unzureichend. Der EU-Sondergipfel habe lediglich ein paar „nette Worte“ sowie einige „vage“ und „unvollständige Klimaziele“ zustande gebracht, schrieb die 17-Jährige am Dienstag bei Twitter.

    „Wir können so viele Treffen haben wie wir wollen – solange die Klimakrise nicht als eine Krise behandelt wird, bleibt das notwendige Handeln außer Sichtweite.“

    Finanzpaket vereinbart

    Die EU-Staaten hatten sich am frühen Dienstagmorgen im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt.

    Das größte Haushalts- und Finanzpaket der EU-Geschichte wurde nach viertägigen Verhandlungen vereinbart. Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise.

    mo/mt/dpa

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