11:25 28 September 2020
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    50 Millionen Euro Strafe fordert die polnische Regierung vom russischen Energiekonzern Gazprom. Dies tut sie offenbar nur, weil sie es eben will. Ein Energiemarktexperte kommentiert im Sputnik-Gespräch.

    Warschau fordert von Gazprom ein Bußgeld von 50 Millionen Euro, weil der russische Konzern angeblich die Zusammenarbeit mit polnischen Behörden bezüglich der Gasleitung Nord Stream 2 verweigere. Das polnische Amt zum Schutz von Wettbewerb und Verbrauchern UOKiK hatte eine Untersuchung gegen das Konsortium eingeleitet, das den Bau der Gaspipeline finanziert. Der Vorwurf: Der Firmenzusammenschluss finanziere das Pipelineprojekt ohne die Zustimmung der polnischen Behörde.

    Neben Gazprom beklagt UOKiK fünf weitere Energiekonzerne:

    • die österreichische OMV,
    • die britisch-niederländische Royal Dutch Shell,
    • die französische Engie
    • und die deutschen Konzerne Uniper sowie Wintershall Dea.

    Die genannten Firmen sind seit April 2017 Vertragspartner von Nord Stream 2 und steuern insgesamt 50 Prozent der Baukosten zum Pipelineprojekt bei.

    Polen sieht dadurch eigene Interessen verletzt und versucht die Rechtmäßigkeit des Pipeline-Konsortiums anzuzweifeln. Gazprom solle Unterlagen herausgeben, so die bisherige Forderung Warschaus, aus denen Einzelheiten zur Kooperation der Energiekonzerne ersichtlich würden. Da Gazprom die Unterlagen nicht bereitgestellt habe, werde das Bußgeld verhängt, so die Wettbewerbsbehörde UOKiK.

    Das Spannende ist: „Gazprom ist zur Mitwirkung an Untersuchungen nicht verpflichtet“, erklärt Energieexperte Igor Juschkow, Chefanalyst der Stiftung nationale Energiesicherheit.

    „Die Untersuchung an sich ist schon fragwürdig. Erst wurde die französische Engie allein dafür bestraft, dass sie am Projekt beteiligt ist und Kredite bereitstellt. Die Gerichtsverhandlungen diesbezüglich laufen noch, eine Gerichtsentscheidung steht aus. Die Polen müssen glaubhaft darlegen, warum sie die Franzosen bestraft haben, und fordern deshalb Unterlagen von Gazprom. Weil der russische Konzern zur Herausgabe nicht verpflichtet ist und die Unterlagen folglich nicht herausgibt, verhängt Polen ein weiteres Bußgeld – nunmehr gegen Gazprom, unbegründet.“

    Gegen derlei Praktiken muss Gazprom natürlich gerichtlich vorgehen, sagt der Experte. „Aus meiner Sicht muss man die Sache bei europäischen Gerichten vortragen und auf das eigene Recht pochen.“ Was Polen hier tue, sei „politische Verfolgung“, so der Analyst: „Statt den Wettbewerb im eigenen Land zu fördern, straft Warschau nach Gutdünken durch die Bank weg.“

    Nord Stream habe auf den polnischen Gasmarkt außer positiven Effekten keinerlei Auswirkungen, erklärt der Experte weiter: „Es ist dieselbe Gasmenge, die gegenwärtig über die Ukraine nach Europa kommt. Daran ändert sich nichts. Es ändert sich nur die Route. Aber die Polen haben Nord Stream 2 von Anfang an torpediert, damit das Projekt auf keinen Fall vollendet wird.“

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    Tags:
    DEA AG, OMV, Uniper, UOKiK, Polen, Nord Stream 2 AG, Gazprom