19:58 05 Dezember 2020
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    Berlin will keine Geisel Washingtons werden und wird im Kampf um Nord Stream 2 bis zum Ende gehen. Im Sputnik-Interview äußerten sich Experten zur Reaktion des deutschen Außenministeriums auf die US-Drohungen gegen Nord Stream 2.

    Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, kritisierte den Brief amerikanischer Senatoren, die dem Hafen der Stadt Sassnitz mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 drohten. „Die US-Politik der extraterritorialen Sanktionen gegen enge Partner und Verbündete ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere nationale Souveränität“, äußerte der Staatsminister gegenüber dem Handelsblatt. Das Vorgehen der Amerikaner sei „völlig unangebracht“. Deutsche und europäische Energiepolitik werde „ausschließlich in Berlin und Brüssel und nicht in Washington entschieden“.

    Der Experte des Zentrums für Germanistik am Europa-Institut Alexander Kamkin kommentierte diese Erklärung gegenüber Sputnik wie folgt:

    „Die Aussage ist im Kontext der euroatlantischen Beziehungen ziemlich hart. Sie zeugt davon, dass Berlin keine Geisel Washingtons in energiepolitischen Fragen werden will. Bei der Bewältigung der Ukraine-Krise zeigt Berlin mehr Einheit mit den Partnern in Übersee. Bei Gas und Energie ist jedoch die Herangehensweise anders. Hier bleibtBerlin hart, weil die Vorteile von Nord Stream 2 für die deutsche Wirtschaft sehr bedeutend sind. Das Projekt ist für Deutschland äußerst vorteilhaft, und die Deutschen können gut rechnen – sie werden bis zum Ende gehen. Ich denke, die Amerikaner werden ihren Einsatz in diesem Kampf ständig erhöhen.“

    Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält die Drohungen der USA gegen den Hafen Sassnitz-Mukran für inakzeptabel. „Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht“, sagte Schwesig am Freitag in Schwerin der dpa. Mecklenburg-Vorpommern halte daher am Bau der Pipeline fest. Die SPD-Politikerin hat von der Bundesregierung eine Reaktion gefordert.

    Vor einigen Tagen haben die republikanischen US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson einen Brief an die Geschäftsführung der Fährhafen Sassnitz GmbH gerichtet. „Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören“, heißt es laut dem Handelsblatt in dem Schreiben.
    Wladimir Bruter, Experte am Internationalen Institut für humanitäre und politische Studien, erläuterte das rücksichtslose Verhalten amerikanischer Politiker im Gespräch mit Sputnik.

    „Die Amerikaner glauben, dass all ihre ‚Vasallen‘ sowieso keine Wahl haben, dass die Ressourcen der Vereinigten Staaten so hoch sind, dass andere Länder kein Recht und keine Gelegenheit haben, eine unabhängige Politik zu verfolgen. Sie verspotten sogar teilweise die Deutschen und glauben, dass sie sowieso nirgendwo hingehen werden“, meint Wladimir Bruter.

    Deutsche sowie russische Parlamentarier zeigen sich über die Aussage amerikanischer Senatoren empört. Waldemar Herdt (AfD), Mitglied des Bundestagsausschusses für internationale Angelegenheiten, forderte eine „angemessene Reaktion auf Arroganz“ in Bezug auf die Drohungen amerikanischer Senatoren gegen Unternehmen in Sassnitz. Das Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, Sergej Tsekow, betonte, dass amerikanische Senatoren „ihre Verantwortlichkeiten und Funktionen überschreiten und sich berechtigt fühlen, solche Briefe zuzulassen, die als unhöfliche und schamlose Drohungen angesehen werden können.“ Darüber hinaus ist sich Tsekow sicher, dass Nord Stream 2 fertiggestellt und in Betrieb genommen werden würde.

    Dieselbe Meinung vertritt auch Alexej Griwatsch, Experte des Nationalen Energiesicherheitsfonds:

    „Die Situation ist schwierig – die Androhung von Sanktionen ist sehr ernst. Daher arbeiten sowohl der Betreiber als auch die am Bau beteiligten Unternehmen daran, die negativen Auswirkungen dieser unfairen und gegen das Völkerrecht verstoßenden Maßnahmen der USA zur Bekämpfung des Projekts zu minimieren. Wenn die Sanktionen nicht verhängt werden, dann wird die Gaspipeline Anfang des Jahres fertiggestellt, es sind noch zwei Wochen Arbeit übrig geblieben. Angesichts des wachsenden Drucks und des Wiederstands der Vereinigten Staaten müssen alternative Optionen vorbereitet werden. Ich denke, dass das Projekt zustande gebracht wird – wir arbeiten daran“, zeigte sich der Energieexperte zuversichtlich.

    Seit einigen Jahren fordern die USA und Donald Trump Deutschland zur Aufgabe von Nord Stream 2 auf, dann wurden diese Aufrufe durch drohende Sanktionen gegen Berlin ersetzt. Es war ein Wendepunkt, nach dem die deutsche Führung beschlossen hat, ihr Recht auf unabhängige Entscheidungen zu verteidigen - insbesondere wenn es um die Energiesicherheit des Landes und die Versorgung der Verbraucher mit Ressourcen geht.

    Der Politikwissenschaftler Juri Swetow zweifelte jedoch im Sputnik-Interview daran, dass die deutsche Wirtschaft wirkliche Maßnahmen ergreifen werde: „Ich denke, das sind nur Worte, die nicht in die Tat umgesetzt werden. Es ist klar, dass die Situation um Nord Stream 2 der deutschen Wirtschaft nicht gefällt. Aber es wird keine wirklichen Maßnahmen geben. Wir haben nie echte wirtschaftliche Gegenmaßnahmen der Europäer als Reaktion auf US-Maßnahmen gesehen.“

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    Tags:
    US-Sanktionen, Sassnitz, Nord Stream 2