03:23 04 Dezember 2020
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    Der Sputnik-Redaktion liegt exklusiv durch die AfD-Bundestagsfraktion eine aktuelle Antwort der Bundesregierung zum Handel zwischen Deutschland und Russland im bisherigen „Corona-Krisenjahr“ vor. Demnach gibt es für die ostdeutschen Bundesländer milliardenschwere Einbrüche. Im Sputnik-Interview nennt AfD-Abgeordneter Anton Friesen die Hintergründe.

    „Was ich mit dieser Anfrage erreichen wollte, sind eben die aktuellen Zahlen und Fakten – vor allem für die neuen Bundesländer“, sagte Anton Friesen (AfD) im Sputnik-Interview. Der thüringische Abgeordnete im Bundestag ist dort unter anderem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

    Vor kurzem richtete er eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung bezüglich der aktuellen deutsch-russischen Handelsbeziehungen. Die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium liegt seinem Büro nun vor. Die Sputnik-Redaktion erhielt die Möglichkeit, diese einzusehen.

    „Ich bin selbst Bundestagsabgeordneter für Süd-Thüringen“, erklärte Bundestagspolitiker Friesen. „Man muss sagen, dass der Handel mit Russland für die neuen Bundesländer eben doch eine größere Rolle spielt, traditionell und geschichtlich gesehen. Diese Zahlen wollten wir (als AfD-Fraktion, Anm. d. Red.) haben – und wir haben sie bekommen. Wir bleiben an dem Thema weiter dran. Interessant ist ja auch die Entwicklung der (deutschen wie russischen, Anm. d. Red.) Direktinvestitionen (im jeweiligen Land). Weiterhin wäre auch eine weitere Aufschlüsselung der Export-Güter bzw. Import-Güter interessant, insbesondere auch für die neuen Bundesländer.“

    „Corona-Jahr“ 2020: Zwei Milliarden Euro weniger im deutsch-russischen Handel

    Laut Antwort der Bundesregierung auf die aktuelle AfD-Anfrage umfassten im ersten Halbjahr 2020 die deutschen Ausfuhren und Exporte in die Russische Föderation einen Wert von etwa 11,2 Milliarden Euro. Dies sind fast zwei Milliarden weniger als im Vorjahreszeitraum. 2019 betrugen laut Statistischem Bundesamt die Exporte Deutschlands nach Russland circa 26,5 Milliarden Euro. Dieser Wert wird wohl kaum noch in diesem Jahr erzielt, da noch nicht einmal die Hälfte dieses Handelsvolumens heuer verzeichnet werden konnte.

    Ebenso gab es Einbrüche bei den russischen Exporten nach Deutschland. Importierte die Bundesrepublik noch im ersten Halbjahr 2019 Waren und Güter im Wert von rund 16,3 Milliarden Euro aus Russland, waren es im ersten Halbjahr 2020 nur noch Waren im Wert von etwa 11 Milliarden – also ist der Export Russlands nach Deutschland um etwa fünf Milliarden Euro zurückgegangen.

    Gründe für Handels-Minus: „Corona, Sanktionen und Moskaus Import-Substitution“

    AfD-Politiker Friesen nannte im Gespräch die Gründe dafür:

    „Das ist natürlich klar Corona-bedingt.“ Aber auch die wirtschaftlichen Anti-Russland-Sanktionen des Westens würden eine große Rolle spielen. „Ich finde es interessanter, wenn man sich die gesamte Entwicklung seit etwa 2013 betrachtet. Da sehen wir tendenziell einen Rückgang (des deutsch-russischen Handels, Anm. d. Red.), der durch die Sanktionen, aber auch durch die Ölpreisentwicklung und den Verfall des Rubels bedingt ist.“ Ebenso sei die russische „Strategie der Import-Substitution entscheidend. Also, dass immer mehr Produktion vor Ort (in Russland, Anm. d. Red.) stattfindet. Auch viele deutsche Unternehmen, darunter Automobil-Hersteller und Zulieferer, produzieren vor Ort. Das alles senkt den Außenhandel und sorgt dafür, dass die deutschen Direktinvestitionen in Russland abnehmen, die 2013 einen Höchststand erreicht hatten.“

    Diese Zahlen und Schlussfolgerungen „müssten allerdings noch wissenschaftlich genauer untersucht werden“, erläuterte er.

    Sachsen: Weiter stärkster Ost-Handelspartner für Russland

    Ostdeutschland, vor allem „seine“ Heimat Thüringen, würde weiterhin stark unter der Corona-Krise leiden. „Gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen im Osten sind die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland äußerst wichtig, für einige gar überlebensnotwendig“, betonte Friesen.

    Der Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage zufolge bleibt Sachsen weiterhin wirtschaftsstärkster Partner für Russland unter den ostdeutschen Bundesländern. Im ersten Halbjahr 2020 exportierten sächsische Unternehmen Güter und Produkte im Wert von etwa 260 Millionen Euro in die Russische Föderation (Sachsen importierte dabei russische Güter im Wert von 97 Millionen). Im ersten Halbjahr 2019 betrug der Export Sachsens nach Russland noch 273 Millionen Euro.

    Sachsen-Anhalt konnte demnach im gleichen Zeitraum und trotz der Corona-Krise seine Exporte nach Russland sogar steigern: Die bisherigen Ausfuhren 2020 belaufen sich auf rund 175 Millionen Euro, im ersten Halbjahr 2019 betrugen diese „nur“ 166 Millionen.

    Thüringen verlor im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht, exportierte aber im ersten Halbjahr 2020 immer noch Waren im Wert von über 122 Millionen Euro in die Russische Föderation.

    Anders die Situation in Brandenburg, das im gleichen Zeitraum massive Einbußen im Russland-Handel zu verzeichnen hat. Exportierte das Land im ersten Halbjahr 2019 noch Güter im Wert von über 121 Millionen Euro, betrug der brandenburgische Russland-Export im ersten Halbjahr 2020 nur noch 87 Millionen Euro.

    Seine Ausfuhren recht stabil halten konnte Mecklenburg-Vorpommern. Erstes Halbjahr 2020: Ausfuhren von über 85 Millionen Euro nach Russland, zweites Halbjahr 2019: 86 Millionen Euro.

    Mit Blick auf die ostdeutschen Bundesländer kommentierte Thorsten Polleit, Chef-Volkswirt beim Goldhändler „Degussa“ in einem weiteren Sputnik-Interview:

    „Daran erkennt man natürlich ganz klar, dass es massive Einbußen bei der Ausfuhr (nach Russland, Anm. d. Red.) gegeben hat. Beispielsweise hat Brandenburg im ersten Halbjahr 2020 gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang von etwa 38 Prozent zu verzeichnen. Das sind natürlich ganz erhebliche Verringerungen. Aber nochmal: Das hängt natürlich damit zusammen, dass unsere Regierungspolitiker beschlossen haben, die Wirtschaft zum Stillstand zu bringen. Man kann jetzt nur hoffen, dass die Restriktionen (und Corona-Maßnahmen, Anm. d. Red.) möglichst schnell aufgehoben werden. Damit die Betriebe, Unternehmen und der Handel entsprechend wieder in Gang kommen und dieser starke Rückgang wieder aufgeholt werden kann.“ Der „politisch diktierte“ Lockdown sei ein großer wirtschaftspolitischer Fehler.

    „Corona-Krise trifft vor allem Mittelstand“ – AfD-Politiker

    „Grundsätzlich ist Russland ein bedeutender Handelspartner für Deutschland“, betonte der Ökonom. „Das Land rangiert an 15. Stelle. Deutsche Unternehmen exportieren etwa Waren und Güter im Wert von 26 Milliarden Euro nach und importieren etwa Waren und Güter im Wert von 35 Milliarden aus Russland. Das ist beträchtlich. Natürlich hat dieser Lockdown auch negative Auswirkungen auf den deutsch-russischen Handel.“

    „Der deutsche Außenhandel mit Russland erholte sich vor Corona vom Ölpreisverfall und den Auswirkungen der Sanktionen“, blickte der AfD-Abgeordnete Friesen zurück. „Die neuen Bundesländer jedoch profitierten nicht davon – bereits vor Corona ging hier die Entwicklung des deutsch-russischen Handelns fast ungehindert nach unten. Anstatt die Sanktionen um ein Jahr zu verlängern, hätte die sofortige Aufhebung erfolgen sollen.“ Dies wäre ein „kostenloses Konjunkturprogramm“ für die deutsche Wirtschaft.

    „Es trifft mal wieder die kleinen und mittleren Unternehmen“, bedauerte der AfD-Politiker. „Das ist auch das, was im Zuge der Corona-Krise besonders virulent ist. Dass eben die kleinen Unternehmen und Betriebe getroffen werden, die nicht so einfach ihre Export-Strategie diversifizieren können wie die Groß-Unternehmen.“ Dies sei das wirklich Bedauerliche: Kleine und mittelständische Unternehmen würden am meisten „in der Corona-Krise um ihre Existenz und um Arbeitsplätze kämpfen. Wir sind die politische Kraft und Vertretung der Bürger, deren wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel steht.“  

    „Visegrád-Staaten werden für deutschen Außenhandel immer wichtiger“

    Aus Sicht insbesondere der ostdeutschen Bundesländer „heißt diese Entwicklung natürlich nichts Gutes“, bilanzierte Friesen abschließend.

    „Wir hatten in Sachsen – das wirtschaftlich stärkste Bundesland auf dem Gebiet der DDR – in den letzten Jahren einen Rückgang von etwa 75 Prozent im Handel mit Russland. Das ist schon recht dramatisch, muss man sagen. Da ist Thüringen jetzt nicht in dem Maße betroffen. Aber eben auch. Sachsen ist schließlich auch doppelt so groß wie Thüringen, dazu das bevölkerungsreichste Land im Osten. Um Platz 2 nach Sachsen konkurrieren traditionell Sachsen-Anhalt und Brandenburg, was den Handel mit Russland angeht. Sachsen-Anhalt hat da schon leicht die Nase vorn. Thüringen hat sich in den letzten Jahren ein wenig weiter nach oben gearbeitet im Handel mit Russland.“

    Allerdings gebe es momentan Überlegungen, sich aus dieser Krise herauszuarbeiten. „Man versucht durch eine Strategie der Diversifizierung auch auf deutscher Seite, auch auf Seiten der neuen Bundesländer, andere Handelspartner zu finden. Inzwischen ist es so, dass für Thüringen (die Handelsstaaten, Anm. d. Red.) Polen oder Großbritannien wirtschaftlich wichtiger geworden sind als Russland. Wenn man sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Visegrád-Staaten ansieht – also Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien – dann muss man einfach sagen, dass das eine unglaublich dynamische Wirtschaftsentwicklung ist. Wenn man diese Staaten zusammennimmt und den Warenaustausch Deutschlands mit diesen Staaten aufaddiert, dann sind sie noch wichtiger als Frankreich, wirtschaftlich betrachtet. Das darf man nicht unterschätzen und sollte man nicht außer Acht lassen – bei aller Kritik, die aus Deutschland an Entwicklungen in der polnischen oder ungarischen Politik kommt.“

    Auch an den „deutsch-ukrainische Wirtschaftsbeziehungen bleiben wir dran, die sich ebenso interessant entwickeln“, kündigte der AfD-Politiker an.

    Das Radio-Interview mit Dr. Anton Friesen (AfD) zum Nachhören:

    Das Radio-Interview mit Prof. Dr. Thorsten Polleit (Degussa) zum Nachhören:

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    AfD, Handel, Deutschland, Russland, Ostdeutschland