16:52 25 September 2020
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    Wegen einer im Zusammenhang mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 verhängten millionenschweren Geldstrafe ist der russische Gaskonzern Gazprom gegen die polnische Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz UOKiK gerichtlich vorgegangen.

    Berufungen gegen die UOKiK-Entscheidung wurden nach Angaben des Unternehmens am 24. August vor einem zuständigen polnischen Gericht eingelegt.

    Ermittlungen zu Nord Stream 2

    Das UOKiK-Amt hatte eine Untersuchung gegen das Konsortium eingeleitet, das den Bau der Gaspipeline finanziert. Der Vorwurf: Der Firmenzusammenschluss finanziere das Pipelineprojekt ohne die Zustimmung der polnischen Behörde.

    Neben Gazprom beklagte UOKiK fünf weitere Energiekonzerne: die österreichische OMV, die britisch-niederländische Royal Dutch Shell, die französische Engie und die deutschen Konzerne Uniper sowie Wintershall Dea.

    Die genannten Firmen sind seit April 2017 Vertragspartner von Nord Stream 2 und steuern insgesamt 50 Prozent der Baukosten zum Pipelineprojekt bei.

    50 Millionen Euro Bußgeld

    Die polnische Kartellbehörde Warschau forderte von Gazprom, neue Informationen bezüglich des Falls bereitzustellen. Die russische Firma verlangte ihrerseits, die Forderung zu begründen. Laut Gazprom stehen die verlangten Angaben in keinem Zusammenhang zu den Antikartell-Ermittlungen.

    Am 31. Juli benachrichtigte UOKiK den Gasriesen nach dessen Angaben über die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 50 Millionen Euro. Die Maßnahme wurde mit der angeblichen Weigerung des russischen Konzerns erklärt, mit den polnischen Behörden zusammenzuarbeiten.

    mo/mt/sna

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