06:15 21 September 2020
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    Bei der Umsetzung des milliardenschweren Konjunkturpakets der deutschen Bundesregierung fehlt laut einer Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage bei vielen Programmen noch das grüne Licht der EU-Kommission.

    Viele Maßnahmen müssen durch die EU-Kommission noch notifiziert werden, meldet die DPA unter Berufung auf das Schreiben. Von elf Förderprogrammen wurde demnach bisher eines genehmigt, und zwar Unterstützung für den öffentlichen Personennahverkehr.

    Bei anderen Förderprogrammen dagegen steht die Entscheidung aus Brüssel noch aus. Das gilt etwa für den geplanten Zuschuss zur Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) in Höhe von elf Milliarden Euro. Dazu liefen derzeit Gespräche mit der EU-Kommission zur Notifizierung, hieß es. Auch zur geplanten milliardenschweren Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn gebe es Gespräche mit der Kommission zur beihilferechtlichen Prüfung.

    Zuvor hatte das „Handelsblatt“ über die Umsetzung des Konjunkturpakets berichtet.

    „Wumms bleibt aus“

    Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, brachte seine Besorgnis im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket zum Ausdruck. Aus Kindlers Sicht sei zu befürchten, dass viele Maßnahmen und Programme in diesem Jahr keine oder nur eine geringe konjunkturelle Wirkung entfalten würden.

    „Der große Wumms bleibt dann womöglich aus. Oder es wird dann nur ein Mini-Wumms im nächsten Jahr.“

    Konjunkturpaket der Bundesregierung

    Im Juli hatte der Bundestag in einer Sondersitzung den wichtigen Teilen des Konjunkturpakets zugestimmt, das den Konsum nach der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Konkret beinhaltet das Dokument unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer um drei Punkte von 19 auf 16 Prozent bis Jahresende. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von sieben auf fünf Prozent reduziert.

    Nachdem sich die Koalition auf das Konjunkturpaket geeinigt hatte, hatte Finanzminister Olaf Scholz gesagt: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“

    mo/mt/dpa

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