01:08 24 September 2020
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    Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hat vor einem Abbruch des Gaspipeline-Projektes Nord Stream 2 gewarnt. „Nord Stream 2 ist in einem sehr langen Prozess von allen zuständigen Stellen innerhalb Deutschlands und der EU geprüft und genehmigt worden“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes, gegenüber der DPA.

    Es „steht zwar völlig außer Frage“, dass die Hintergründe des Attentats auf den russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny transparent aufgeklärt und die Verantwortlichen dann persönlich zur Rechenschaft gezogen werden müssten. „Wir halten es aber nicht für gerechtfertigt, mit Wirtschaftssanktionen zu reagieren, die an der Sache völlig unbeteiligte europäische Unternehmen und die russische Bevölkerung treffen“, sagte Hermes.  

    „Das furchtbare Unrecht, das Herrn Nawalny zugefügt wurde, sollte uns nicht dazu verleiten, als Reaktion darauf nun eigenes EU-Recht zu beugen. Recht muss Recht bleiben“, betonte Hermes. Zudem wäre nicht auszuschließen, „dass erhebliche Schadensersatzansprüche entstehen könnten“.

    Für das Projekt Nord Stream 2 durch die Ostsee zwischen Russland und Deutschland haben europäische Unternehmen nach Angaben des Ost-Ausschusses bereits fünf Milliarden Euro überwiesen. Nicht nur die Ostseepipeline selbst würde dann zu einer Investitionsruine, sondern auch die drei Milliarden Euro teure Anschlusspipelines durch Ostdeutschland nach Tschechien.

    Gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwoch) sagte Hermes zudem, man könne laufende Projekte nicht „gemäß der gerade herrschenden politischen Großwetterlage an- und wieder abschalten“. Zugleich wies er die Kritik zurück, Deutschland mache sich mit Nord Stream 2 noch abhängiger von Russland im Energiebereich.

    „Durch Nord Stream 2 entsteht keine neue Abhängigkeit von Russland. Die Pipeline vergrößert einfach das bestehende Erdgasangebot auf dem europäischen Markt und sichert uns dadurch niedrigere Preise“, sagte Hermes dem Blatt.

    Er bekräftigte seine Aussage damit, dass die Gasförderung innerhalb der EU abnehme und auch Norwegen keine grenzenlosen Lieferkapazitäten habe. „Ohne die Pipeline wäre man daher gezwungen, Fracking-Gas aus den USA oder Gas aus Katar, Libyen oder Algerien zu beziehen.“

    Aus Klimaschutzgründen und aus Gründen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit wäre ein Ausstieg aus russischem Erdgas also nicht besonders vorteilhaft, aber erpressbar werde man dadurch nicht, heißt es.   

    ls/sb/dpa

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    Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, Deutschland