17:07 29 September 2020
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    Die FDP-Bundestagsfraktion hat vorgeschlagen, angesichts der großen finanziellen Verluste wegen der Bewältigung der Corona-Krise bei anderen Ausgaben das Geld zusammenzuhalten. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor, der der dpa vorliegt.

    In dem Antrag heißt es unter anderem, dass die Rente mit 63 abgeschafft und Bürokratie abgebaut werden sollten. 

    „Nachhaltige Politik funktioniert nur mit stabilen Finanzen. Wir fordern daher im kommenden Haushalt einen Ausgabenstopp für alle Mittel, die nicht zwingend zur Krisenbewältigung beitragen. Die Schuldenbremse muss um Regelungen erweitert werden, die die fiskalischen Folgen aller Gesetze messen und begrenzen“, warb FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. 

    Die Rentenpolitik der großen Koalition drohe den Bundeshaushalt dauerhaft in eine gewaltige Schieflage zu bringen, führte er weiter aus. 

    Er plädiert dafür, statt Migration in die sozialen Sicherungssysteme eine gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt zu fördern, um die öffentlichen Finanzen auf Dauer zu sichern. Die Fraktion fordert in dem Antrag ein ausführliches Einwanderungsgesetz mit dem Ziel, künftig pro Jahr 500.000 ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu engagieren. 

    ao/sb/dpa

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    Tags:
    Deutschland, Coronavirus, Ausgaben, FDP