15:29 30 Oktober 2020
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    Zwei Wochen vor seiner ersten Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestags hat der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer sein umstrittenes Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt.

    Scheuer soll am 1. Oktober erstmals vor dem Ausschuss aussagen, der die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufarbeitet.

    „Ich werde klarstellen, dass es ein regelkonformes Verfahren war, das juristisch beim EuGH gescheitert ist“, zitiert die dpa den CSU-Politiker.

    Vor der mit Spannung erwarteten Befragung zeigte sich Scheuer laut der Agentur selbstbewusst. Er beschrieb sich als „konzentriert und gut vorbereitet“. Den 1. Oktober hat der Minister eigenen Angaben zufolge „fest im Blick“.

    „Ich werde im Untersuchungsausschuss meinen Beitrag leisten, dass die Diskussion versachlicht wird.“

    Zur Arbeit des Maut-Untersuchungsausschusses sagte Scheuer mit Blick auf die Opposition: „Es wird zu wenig über den Inhalt diskutiert, der im Übrigen auch keine Angriffsfläche bietet.“

    Maut-Debakel

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge.

    Die vorgesehenen Betreiber fordern nun 560 Millionen Euro Schadenersatz. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa bei der Vergabe der Pkw-Maut vor. Der Minister hatte Verträge zu Kontrolle und Erhebung der Maut noch Ende 2018 abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand.

    Scheuer weist die Forderungen der Betreiber ebenso wie Vorwürfe der Opposition zurück. Im Streit mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim hat ein Schiedsverfahren begonnen.

    mo/mt/dpa

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