06:11 20 Oktober 2020
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    In einer Bundestag-Debatte über die Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Freitag das Wort ergriffen. Sputnik übertrug die Sitzung in Berlin live.

    Die SPD-Politikerin betonte, dass es sich bei der Pipeline nicht allein um ein russisches Projekt handle. Es sei ein milliardenschweres „Infrastruktur-Projekt im Interesse von Deutschland, von Westeuropa“ und sei „mehrfach durch einen rechtsstaatlichen Genehmigungsvorgang gegangen“.

    „97 Prozent sind bereits fertiggestellt.“

    Gas als Übergangstechnologie bei Energiewende

    Schwesig kritisierte einen Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen, in dem sie verlangten, dass sich die Bundesregierung umgehend von dem Pipeline-Projekt distanziert und die Fertigstellung verhindert. Dieser Schritt der Grünen ist aus der Sicht der Ministerpräsidentin unbegründet.

    „(…) wir wollen nach vorne und eine echte Energiewende schaffen. Und dazu gehört eine Übergangstechnologie – und das ist das Gas.“

    Wenn Deutschland irgendwann völlig erneuerbare Energie benutzen wolle, brauche es „einen seriösen, verlässlichen Weg dorthin“.

    „Sie können jetzt wählen zwischen russischem Gas aus der Ostsee-Pipeline oder dem amerikanischen Fracking-Gas.“

    In diesem Zusammenhang erwähnte die Politikerin den Rügen-Hafen Mukran. Die dortige Geschäftsführung und Mitarbeiter, die am Bau von Nord Stream 2 beschäftigt seien, seien von den USA bedroht gewesen. Dass diese Drohung möglich sei „von einer befreundeten Nation“, ist laut Schwesig „ungeheuerlich“.

    Sie bat die Bundestagsabgeordneten, den Antrag zum Stopp des Pipeline-Baus abzulehnen.

    „Er ist in der Sache nicht gerecht und er würde nicht nur dem Land Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch ganz Deutschland und ganz Westeuropa schaden in einer verlässlichen Energieversorgung, die Grundvoraussetzung für die Akzeptanz von Energiewende und Klimaschutz ist, und für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.“

    Nord Stream 2

    Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland.

    Die Pipeline verläuft in Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland und kostet rund zehn Milliarden Euro. Die Behörden in Schweden hatten dem Projekt 2018 ihre Zustimmung gegeben. Es wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. Die USA, die verflüssigtes Erdgas auf den europäischen Markt bringen wollen, treten gegen den Bau der Gaspipeline auf. Washington hatte im Dezember Sanktionen gegen das Nord Stream 2-Projekt verhängt und von den Partnerunternehmen einen unverzüglichen Arbeitsstopp gefordert. Das schweizerische Unternehmen Allseas stellte daraufhin die Arbeit ein. US-Politiker erwägen derzeit eine Erweiterung der Restriktionen.

    Offiziell teilte der Konzern Gazprom im August nur mit, dass er weiter zu seinen Plänen zum Weiterbau von Nord Stream 2 stehe und die dafür notwendigen Arbeiten erfülle. Das Unternehmen sei jedoch in der öffentlichen Preisgabe der Informationen beschränkt, unter anderem wegen des erheblichen Drucks, der auf das Projekt ausgeübt werde.

    Aufrufe zu Nord Stream 2-Stopp wegen Fall Nawalny

    In den letzten Wochen wurden die Aufrufe zu Sanktionen gegen das Projekt oder gar zu seinem Stopp lauter – nun auch vonseiten europäischer Politiker. Grund dafür war die Mitteilung Berlins unter Berufung auf Militärmediziner, dass der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny mit einem Kampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden wäre. Laut Berlin bestehe ein „schwerwiegender Verdacht”, dass Russland in den Fall verwickelt sei. Trotzdem gilt Deutschland weiter als Anhänger des Projekts.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings nicht mehr aus, dass die Ostsee-Gaspipeline von möglichen Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte.

    Moskau hat wiederholt betont, bei der Aufklärung des Falls Nawalny zusammenarbeiten zu wollen. „Die Berliner Seite muss hier operatives Handeln zeigen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Staatsfernsehen.

    mo/mt

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