06:38 20 Oktober 2020
SNA Radio
    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    262709
    Abonnieren

    Die ostdeutschen Regierungschefs haben sich am Freitag einstimmig für eine Fertigstellung der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 ausgesprochen.

    Das Projekt sei wichtig für die Energieversorgung der Zukunft in Deutschland und Europa, heißt es laut der dpa in einem Papier, das die sechs Ministerpräsidenten bei einem Treffen in Berlin einstimmig absegneten.

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warb am Freitag an mehreren Fronten für das Projekt. Die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline sei weiterhin richtig und sinnvoll, hieß es nach dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten.

    „Ich freue mich sehr, dass sich die ostdeutschen Länder für die Fertigstellung der Pipeline ausgesprochen haben. Wir brauchen sie für eine sichere und verlässliche Energieversorgung”, zitiert die dpa die SPD-Politikerin.

    Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der derzeit den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost hat, sagte, Gas bleibe mindestens für eine Übergangszeit wichtig.

    „Es ist ein Projekt, das im Rahmen unserer veränderten Energie- und Klimapolitik eine entscheidende Rolle spielt, und deswegen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, es auch weiterführen zu wollen.”

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: „Sie ist für uns wirtschaftlich notwendig, es ist aber auch notwendig, dass wir zusammenbleiben mit Russland.

    Schwesigs Rede im Bundestag

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin war am Freitag auch dabei, als der Bundestag über Anträge von Grünen und AfD zu Nord Stream 2 debattierte. Die Grünen verlangten, „dass sich die Bundesregierung umgehend von der Pipeline Nord Stream 2 distanziert und die Fertigstellung über geeignete Maßnahmen verhindert”. Die AfD verlangte von der Regierung ein Bekenntnis zur Pipeline und eine zügige Fertigstellung.

    Schwesig betonte, dass es sich bei der Pipeline nicht allein um ein russisches Projekt handle. Es sei ein milliardenschweres „Infrastruktur-Projekt im Interesse von Deutschland, von Westeuropa“ und sei „mehrfach durch einen rechtsstaatlichen Genehmigungsvorgang gegangen“. 97 Prozent der Erdgasleitung seien bereits fertiggestellt.

    Wenn Deutschland irgendwann völlig erneuerbare Energie benutzen wolle, brauche es „einen seriösen, verlässlichen Weg dorthin“. Dazu gehöre eine Übergangstechnologie – und das sei das Gas. Die SPD-Politikerin bat die Bundestagsabgeordneten, den Antrag zum Stopp des Pipeline-Baus abzulehnen.

    Nord Stream 2

    Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland.

    Die Pipeline verläuft in Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland und kostet rund zehn Milliarden Euro. Die Behörden in Schweden hatten dem Projekt 2018 ihre Zustimmung gegeben. Es wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. Die USA, die verflüssigtes Erdgas auf den europäischen Markt bringen wollen, treten gegen den Bau der Gaspipeline auf. Washington hatte im Dezember Sanktionen gegen das Nord Stream 2-Projekt verhängt und von den Partnerunternehmen einen unverzüglichen Arbeitsstopp gefordert. Das schweizerische Unternehmen Allseas stellte daraufhin die Arbeit ein. US-Politiker erwägen derzeit eine Erweiterung der Restriktionen.

    Offiziell teilte der Konzern Gazprom im August nur mit, dass er weiter zu seinen Plänen zum Weiterbau von Nord Stream 2 stehe und die dafür notwendigen Arbeiten erfülle. Das Unternehmen sei jedoch in der öffentlichen Preisgabe der Informationen beschränkt, unter anderem wegen des erheblichen Drucks, der auf das Projekt ausgeübt werde.

    Aufrufe zu Nord Stream 2-Stopp wegen Fall Nawalny

    In den letzten Wochen wurden die Aufrufe zu Sanktionen gegen das Projekt oder gar zu seinem Stopp lauter – nun auch vonseiten europäischer Politiker. Grund dafür war die Mitteilung Berlins unter Berufung auf Militärmediziner, dass der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny mit einem Kampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden wäre. Laut Berlin bestehe ein „schwerwiegender Verdacht”, dass Russland in den Fall verwickelt sei. Trotzdem gilt Deutschland weiter als Anhänger des Projekts.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings nicht mehr aus, dass die Ostsee-Gaspipeline von möglichen Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte.

    Moskau hat wiederholt betont, bei der Aufklärung des Falls Nawalny zusammenarbeiten zu wollen. „Die Berliner Seite muss hier operatives Handeln zeigen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Staatsfernsehen.

    mo/dpa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Reisen nur noch mit Anmeldung? – Spahn-Ministerium plant strengere Auflagen
    Nawalny von Kolonne deutscher Polizisten beim Spaziergang begleitet – US-Sender zeigt Video
    „Direkt über uns!“: Dieses Flugzeug möchten Nato-U-Boote lieber meiden
    Tags:
    Nord Stream 2