06:53 20 Oktober 2020
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    Der frühere Volkswagen-Chef Martin Winterkorn muss sich auch wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation verantworten. Dies teilte das Landgericht Braunschweig auf seiner offiziellen Webseite am Donnerstag mit.

    Das Gericht ließ demnach die Anklage gegen den 73-Jährigen ohne Änderungen zu. Winterkorn soll trotz Kenntnis vom Einbau einer illegalen Abschalteinrichtung bei VW-Dieseln in den USA und des sich seit dem Frühjahr 2015 abzeichnenden erheblichen finanziellen Risikos durch Schadensersatzforderungen und Strafzahlungen den Kapitalmarkt vorsätzlich nicht rechtzeitig informiert haben.

    Ad-hoc-Mitteilung im Fokus des Verfahrens

    Tatsächlich wurde der Dieselbetrug laut dem Gericht erst auf Druck der US-Umweltbehörden am 18. September 2015 aufgedeckt. Nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sind Vorstände börsennotierter Unternehmen verpflichtet, kursrelevante Ereignisse unverzüglich nach Bekanntwerden im Rahmen einer sogenannten Ad-hoc-Mitteilung öffentlich bekannt zu machen.

    Die Ad-hoc-Mitteilung, mit der Volkswagen die Börse informierte, sei aber erst am 22. September 2015 veröffentlicht worden, erklärte das Gericht. Damit soll Winterkorn als Konzernchef seiner Verpflichtung zur Veröffentlichung börsenrelevanter Informationen nicht rechtzeitig nachgekommen sein.

    Winterkorn weist Beschuldigung zurück

    Winterkorn ließ den Vorwurf, er habe eine Ad-hoc-Mitteilung unterlassen, um den Börsenkurs der VW-Aktie zu beeinflussen, entschieden zurückweisen. Der diesem Vorwurf zugrunde liegende Sachverhalt sei kompliziert und die entsprechenden kapitalmarktrechtlichen Fragen in weiten Teilen streitig, sagte sein Anwalt laut der Nachrichtenagentur Reuters.

    Die Verteidigung habe mit Unterstützung von Gutachtern belegt, dass die Beschuldigung ihres Mandanten „aus tatsächlichen wie aus rechtlichen Gründen nicht fundiert“ sei.

    Betrugsverdacht

    Winterkorn muss sich bereits wegen Betrugsverdachts vor Gericht verantworten. Wann der Prozess gegen ihn und vier weitere Verantwortliche beginnt, steht allerdings noch nicht fest. Zur Vermeidung von Terminkollisionen will das Landgericht Braunschweig eigenen Angaben zufolge abwarten, bis die 6. große Wirtschaftsstrafkammer die Termine im Betrugsprozess (Az 6 KLs 23/19) bestimmt hat, bevor der Ablauf des Verfahrens wegen Marktmanipulation (Az 16 KLs 75/19) festgelegt werden soll.

    Als erster großer Strafprozess im Volkswagen-Dieselskandal in Deutschland beginnt nächste Woche in München das Gerichtsverfahren gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler.

    mo/mt/rtr

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