06:44 22 Oktober 2020
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    Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich am Donnerstag gegenüber der Zeitung „Handelsblatt“ erneut gegen den Nord Stream 2-Baustopp wegen der Vergiftung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny ausgesprochen.

    Er sei schon immer der Meinung gewesen, „dass es problematisch ist, Projekte, die auf mehrere Jahrzehnte angelegt sind, alle paar Monate in Frage zu stellen“, sagte der CDU-Politiker. „Sonst werden private Investoren nicht mehr zum Engagement bereit sein.“ 

    Das solle aber nicht bedeuten, „dass man den Mordversuch an Nawalny in irgendeiner Weise relativieren kann“. Das Gas sei aber nicht nur für Deutschland, sondern für viele Länder in der EU vorgesehen, deswegen müsse man mit den Partnern mögliche Konsequenzen besprechen. 

    „Sanktionen wirken oft nicht nur gegen die Länder, gegen die sie ausgesprochen werden. Sie treffen oft auch die Geschäftsbeziehungen deutscher und europäischer Unternehmen“, zeigte sich Altmaier skeptisch zu denkbaren Strafmaßnahmen gegen Russland.

    „Ein Land mit unseren außenwirtschaftlichen Verflechtungen muss sich die Frage stellen, welche Wirkungen Sanktionen erreichen können und inwieweit man sich damit in erster Linie selbst schwächt“, führte er weiter aus. 

    Den Gegnern des Projektes warf er vor, sie drückten sich um die Aussage, „was ein Stopp für Nord Stream 2 für den Gasbezug aus Russland insgesamt bedeuten soll“. Man müsse sich die Frage stellen, „wo das Gas denn künftig herkommen soll“. Denn man müsse davon ausgehen, dass „die Gasmengen, die Europa importieren muss, ansteigen werden“.

    Debatte um Nord Stream 2

    In den letzten Wochen wurden die Aufrufe zu Sanktionen gegen das Projekt oder gar zu seinem Stopp lauter – nun auch vonseiten europäischer Politiker. Grund dafür war die Mitteilung Berlins unter Berufung auf Militärmediziner, dass der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny mit einem Kampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden wäre. Laut Berlin besteht ein „schwerwiegender Verdacht”, dass Russland in den Fall verwickelt ist. Trotzdem gilt Deutschland weiter als Anhänger des Projekts.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings nicht mehr aus, dass die Ostsee-Gaspipeline von möglichen Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte.

    Moskau hatte wiederholt betont, bei der Aufklärung des Falls Nawalny zusammenarbeiten zu wollen. „Die Berliner Seite muss hier operatives Handeln zeigen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Staatsfernsehen.

    ao/sb/dpa

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    Tags:
    Deutschland, Sanktionen, Baustopp, Peter Altmaier, Nord Stream 2